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Berlin: Polizei wegen „Rassismus“ verurteilt

In Berlin hat ein Gericht erstmals Polizisten auf Basis des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt. Die Beamten hatten einen Afghanen gefragt: „Wo kommst du wirklich her?“ Dies sei rassistisch, urteilte nun das Amtsgericht. Der Vorfall hatte sich im Juli 2020 ereignet. Die Behörde muß deswegen 750 Euro Entschädigung zahlen.

Der Kläger Syed N. war von den Beamten angehalten worden, weil er und eine Freundin auf dem Fahrrad mit dem Handy telefonierten. Die beiden bestritten das. Laut Polizei sei der Ausländer „aufbrausend“ gewesen. Er weigerte sich, die 50 Euro Bußgeld zu bezahlen. Auf die Frage, wo er herkomme, antwortete N.: „Bochum.“ Die Polizisten fragten, woher er tatsächlich komme und meinten damit sein Heimatland.

Auf den Bußgeldbescheid reagierte der Afghane mit einer Diskriminierungs-Beschwerde bei der Ombudsstelle des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Das LADG hatte der rot-rot-grüne Senat erst einen Monat zuvor verabschiedet. Seitdem nutzen dies Angehörige sexueller und ethnischer Minderheiten regelmäßig für Beschwerden vor allem gegen die Polizei.

N. reichte auch Dienstaufsichtsbeschwerde ein und hatte einen Zeugen für die angebliche Diskriminierung. Die betroffenen Polizisten wiesen die Anschuldigungen zurück. Ombudsfrau Doris Liebscher forderte Akteneinsicht und befragte den Zeugen sowie N.s Begleiterin. Daraufhin kam sie zu dem Schluß, N. sei „sehr glaubwürdig“.

Die Berliner Polizei bat den Afghanen schon im September 2021 schriftlich um Entschuldigung. Die Kontrolle habe „diskriminierend und belästigend gewirkt“. Den Bußgeldbescheid hatte sie schon zuvor zurückgenommen. Nun klagte N. gegen die Polizei und bekam zweieinhalb Jahre später Recht.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/rassismus-polizisten-wegen-frage-nach-herkunft-verurteilt/

Kommentare

14 Antworten

  1. Ich frage immer woher die Menschen kommen.

    Und ich werde hier auch gefragt woher ich komme. Ich habe einen
    rheinischen Akzent und bin jetzt im Norden. Wenn Menschen mich
    hier sprechen hören fangen sie an zu lachen, sagen wir besser,
    zu lächeln und dann kommt gleich die Frage woher kommen sie, oder du. Da müsste ich ja oft beleidigt sein.

    Da muss die Polizei gleich Revision einlegen. So was darf nicht
    normal werden.

    Und wir Deutsche müssen jeden, der ausländisch aussieht fragen woher er, oder sie kommt. Jetzt erst recht.

  2. Es geht hier um eine „Deligitimierung des Staates“.

    Aber nicht, wie uns von der Hochfinanz und ihren Verbündeten und den Fassaden-Demokraten weisgemacht wird, um eine Deligitimierung des Staates durch die Bürger, sondern um eine Deligitimierung durch die Eliten.

    Eine Deligitimierung des Staates durch die Bürger ist kein sinnvoller Begriff, denn der Staat hat ja die Interessen der Bürger zu vertreten.
    Wenn er das nicht tut, werden die Bürger sicher nicht zufrieden sein.

    Wenn die Bürger als Auftraggeber für die Regierung sich dagegen wehren, wenn ihre Interessen nicht vertreten werden, ist dies nicht nur legitim, sondern selbstverständlich.

    Die Regierung ist der Angestelle der Bürger, der von unseren Steuern bezahlt wird.

    Der Staat und die Regierung sollten eigentlich den Bürgern dienen.

    Aber sie dienen nicht den Bürgern, sondern den Supermächtigen.

    Und diese steuern weltweit auf eine unbegrenzte WHO- und CBDC-Herrschaft zu. Die Weltkrisen Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg, Weltkrieg usw. dienen ihnen zum billionenfachen Absahnen im alten, völlig überreizten, dem Untergang geweihten Petrodollar-basierten Fiatgeldsystem und dem Aufbau eines programmierbaren Kontrollsystems in Form von digitalem Zentralbankgeld.

    Die grüne Ideologie ist längst an der Realität zerschellt, A. Weidel
    Die Fassade blättert ab.
    https://rumble.com/v1qd0r5-die-grne-ideologie-ist-längst-an-der-realitt-zerschellt-alice-weidel-afd.html

    Monetärer Faschismus, E. Wolff
    https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-monetaerer-faschismus/

  3. Ich weiß nicht, was das mit dem Rassismus-Vorwurf soll?

    Polizisten haben doch das Recht und die Pflicht, Identitäten festzustellen. Wie oft sieht man sogenannte „Goldstücke“ auf Rädern, die sie vielleicht gestohlen haben könnten, weil es nicht zu dem Bürgergeld, welches diese beziehen, passt.
    Ich sehe in meiner Stadt oft Kontrollen bei solchen auffälligen meist E-Rädern mit Migranten. Leider ist es so gekommen.
    Diebstahl, Einbrüche Geldbörsenklau u.v.m.

    Typisch die deutsche Justiz.

  4. Hoffentlich merken es noch einige, in was für einer verdrehten Welt wir jetzt leben.

    Es herrschen nicht mehr das Recht, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Menschenrechte und die Menschenwürde.

    Es herrscht der Buchstabe des Gesetzes.

    Und mit dem losgelösten, aus dem Zusammenhang gerissenen Buchstaben des Gesetzes kann man alles gesellschaftlich Wertvolle vernichten oder im Keim ersticken und alles Schädliche aufbauen.
    Wie man es gerade will! Es kommt nur darauf an, dass man die Deutungshohheit hat.

    Und die haben die Grün-Rot-Woken als Arm der Hochfinanz in den heutigen Weltkrisen Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg, Weltkrieg usw., die gelenkt werden, um die WHO- und CBDC-Diktatur durchzusetzen.

    Ohne Kontext und Zusammenhang lassen sich vor allem neuere Gesetze leicht missbrauchen, um die eigentliche Menschenwürde und Menschrechte platt zu machen.

    Der Buchstabe tötet, aber der Geist macht frei.

    Als Gesellschaft verlieren wir auf diese Weise den Bezug zur Realität.

    Und sind so leicht steuerbar durch die Reichen und Mächtigen, die uns dann vorschreiben, was wir für Realität halten sollen.

    https://rumble.com/search/all?q=Bl%C3%B6d%20wenn%20die%20Realit%C3%A4t%20einen%20wieder%20einholt%20Carsten%20Jahn
    Carsten Jahn. Wenn die Realität einen wieder einholt!

    https://www.youtube.com/watch?v=k3Mghp0LUHs
    Aö. Weidel: Die grüne Ideologie ist längst an der Realität zerschellt.

    1. Wenn Sie jetzt den Postern noch mitteilen, was Sie unter „Ursache“ verstehen und was als „Wirkung“, dann können Sie verstanden werden.

  5. Wir machen uns doch zum Affen, wenn wir uns derart von der Justiz auf der Nase rumtanzen lassen und uns freiwillig als Gastgeber diskriminieren lassen. Wer nach Deutschland kommt, muss sich integrieren und nicht noch Sonderrechte bekommen. Aber das neue Gleichstellungsgesetz macht es möglich, seine Identitäten zu fälschen, wann auch immer man will, um auch die Migrationslüge zu vertuschen, die, wie AK Schmidt schon voraus sagte, Mord und Totschlag bringt.

  6. Interessant auch Ihr Beitrag „Regensburg: Polizisten durch junge Afghanen krankenhausreif geschlagen“: Wenn ein Dunkelhäutiger einen deutschen Polizisten verprügelt, dann können wir uns sicher sein, dass Sie darüber berichten.
    Dass ein Polizist auf einem Berliner S-Bahnhof aus rassistischen Motiven einen afghanischen Asylbewerber krankenhausreif prügelt hat und dafür auch in zweiter Instanz verurteilt wurde, lesen wir hier natürlich nicht.
    Auch von den vier Beamten der Berliner Alex-Wache, die vor Gericht stehen, weil sie einen jungen Mann bewusstlos geprügelt hatten, der nur den Verlust seiner Geldbörse melden wollten, finden wir hier nichts: Solche Gewalttaten sind wohl nur interessant, wenn die Täter dunkelhäutig, Muslime oder Ausländer sind.

    1. Was Sie schreiben, ist nur bei 3% – 6% der Fälle stimmig. Das GEGENTEIL ist wahr.
      Leben Sie nicht in der Großstadt? Sonst wüßten Sie es.

  7. Na klar, wenn Beitrag von der „Jungen Freiheit“ kommt und wenn der im „Christlichen Forum“ veröffentlicht wird, dann handelt es sich natürlich um eine ANGEBLICHE Diskriminierung. Und dann muss der Rassismus durch Anführungszeichen im Titel durch Anführungszeichen bezweifelt werden.
    Dass die Polizei schon früh um Entschuldigung bat und dass das Gericht die Polizisten verurteilt hat, scheint keine Bedeutung zu haben

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