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Polizei wünscht 360-Grad-Kameras für besseren Schutz der Beamten

Die anhaltende Gewalt gegen Beschäftigte von Polizei, Rettungsdiensten u.a. Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die strafrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der DPolG-Bundesleitung mit der derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz und Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg am 26. Juni 2023 in Berlin.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) und seine Stellvertreterin Sabine Schumann wiesen darauf hin, dass zwar die zurückliegende Erhöhung der Strafandrohung zu begrüßen ist, sie aber nicht dazu geführt hat, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte zurückgingen. 

Als eine wirkungsvolle Maßnahme komme aber die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei in Betracht, und zwar insbesondere die Nutzung von Videoaufnahmen mit 360-Grad-Kameras und deren gerichtliche Verwertbarkeit.

Für die Herbstkonferenz der Justizminister notierte sich die Senatorin das Anliegen der Polizei, bei sogenannten „Tumultdelikten“, wie z.B. Landfriedensbruch, neben den eigentlichen „Akteuren“ auch umstehende Beteiligte stärker in den Blick zu nehmen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gewalt-gegen-polizeibeschaeftigte-staerker-ahnden/

Kommentare

5 Antworten

  1. War es nicht die Polizei, die es verschlafen hat, wie sie von der Politik benutzt wird, geschwiegen hat bei ungerechten Säuberungsaktionen, bei Massenansiedlungen von nicht integrierbaren Migranten, bei Exzessen der Antifa, wo sie fürsorglich die Klebekitz von der Straße kratzte, ja und so weit sind wir auch nicht mehr vom Bürgerkrieg entfernt.
    Warum waren Bundeswehr und Polizei 2015 zu feige, dem Minister, der die Grenzen sichern wollte, entgegen Merkel und ihren Bücklingen, Haltung zu zeigen, dann hätten wir das Problem der Migrantengewalt deutlich weniger. Eine Kamera löst die Probleme nicht, da hatten selbst die Polizisten in Brüssel Pech, weil sie einen anderen Migranten das Leben retteten vor zwei Nigerianern und die brauchen nur Rassismus brüllen und schon kriegen die politischen Hätschelkinder Recht.
    Natürlich haben sie ihr schweres Brot mit gekauften Juristen, den Befehlshabenden Eliten, so dass sie heute schon bewaffnet wie eine Bundeswehr ihren Dienst nur noch tun können, was ist mit dem Schutzmann an der Ecke, Romantik aus tiefster Vergangenheit, wo die Bürger noch artig waren.
    Hat es der Polizei nicht gedämmert, wo sie mit der Bundeswehr in der künstlichen Stadt Schnöggeburg 2014 geübt hat, dass sie auf einen möglichen Bürgerkrieg vorbereitet wird?
    Die Polizei wird sich entscheiden müssen, auf wessen Seite sie im Ernstfall stehen wird, die meisten Politiker werden wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Man hat ja auch in Leipzig, Hamburg gesehen, wie die kleinen Antifa-Kids und ihre Rechtsverdreher den Strafen entgehen.

  2. wenn die Polizei ihren Dienst korrekt ausführen soll.muss sie dementsprechende Ausrüstung haben, was Fachleute veranlassen sollten- der Laie kennt die Details nicht1

  3. FRANKREICH: POLIZEIGEWERKSCHAFTEN WARNEN VOR BÜRGERKRIEG
    RECHTSSTAATLICHKEIT MÜSSE WIEDER HERGESTELLT WERDEN

    https://unser-mitteleuropa.com/eilt-franzoesische-polizeigewerkschaften-befinden-sich-im-widerstand-zu-regierung-und-sprechen-von-buergerkrieg/

    „In Frankreich eskaliert der angelaufene Bürgerkrieg durch größtenteils jugendliche Migranten vollends. Während die Politik die Polizei noch auf Gelbwesten- und Corona-Demonstranten ohne Rücksicht auf Verluste hetzte, agiert man nun gegen die marodierenden Zuwandererbanden nahezu gar nicht. Den größten französischen Polizeigewerkschaft reicht es nun offenbar. In einem offenen Brief schreiben sie von „Widerstand gegen die Regierung“ und einem „Bürgerkrieg“, in dem man sich bereits befinde.

    „Jetzt reicht es… Angesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, um Ruhe zu bitten, sie muss durchgesetzt werden! Die einzigen politischen Signale, die es zu geben gilt, sollten die Wiederherstellung der republikanischen Ordnung und die Befreiung der Festgenommenen von ihrer Fähigkeit, Schaden zuzufügen, sein. Angesichts solcher Forderungen muss die Polizeifamilie zusammenhalten. Unsere Kollegen können, wie die Mehrheit der Bürger, die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. Die Zeit ist nicht für gewerkschaftliche Maßnahmen, sondern für den Kampf gegen diese „Schädlinge“.
    Sich zu ergeben, zu kapitulieren und ihnen durch die Niederlegung der Waffen zu gefallen, sind angesichts des Ernstes der Lage keine Lösungen. Es müssen alle Mittel bereitgestellt werden, um die Rechtsstaatlichkeit so schnell wie möglich wiederherzustellen. Nach der Wiederherstellung wissen wir bereits, dass wir dieses Chaos, unter dem wir jahrzehntelang gelitten haben, noch einmal erleben werden. Aus diesen Gründen werden die Alliance Police Nationale und die UNSA Police ihre Verantwortung wahrnehmen und die Regierung von nun an warnen, dass wir am Ende ohne konkrete Maßnahmen zum rechtlichen Schutz der Polizei, ohne angemessene strafrechtliche Reaktion und ohne nennenswerte Mittel im Einsatz sein werden vorausgesetzt, die Polizei beurteilt den Umfang der erbrachten Gegenleistung. Heute kämpft die Polizei, weil wir uns im Krieg befinden. Morgen werden wir im Widerstand sein und die Regierung muss sich dessen bewusst werden.“

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