Die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen finden die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft.
In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages sprach sich die stellv. Bundesvorsitzende Sabine Schumann, die als Sachverständige der Unionsfraktion geladen war, für die Möglichkeit härterer Strafen aus.
Damit würde nicht die richterliche Unabhängigkeit berührt.
Weiter führte sie aus, dass der demokratische Rechtsstaat umfangreiche Möglichkeiten des Protests kenne, ebenso wie die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess. Nirgends sei es erforderlich, zu diesem Zweck Straftaten zu begehen, die Menschenleben und Kulturgüter gefährden.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/klimaproteste-dpolg-plaediert-fuer-haerteres-strafmass/
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2 Antworten
Doppelmoral der Aktivisten
Klima-Kleber schwänzen Gerichtstermin, um nach Bali zu fliegen
Flieger statt Gerichtssaal: Zwei Klimaaktivisten fehlten laut Medienbericht bei einer Gerichtsverhandlung, nachdem sie eine Straße bei Stuttgart blockierten. Für das Paar ging es erst mit dem Flieger nach Thailand und dann nach Bali.
https://www.focus.de/panorama/welt/doppelmoral-der-aktivisten-klima-kleber-schwaenzen-gerichtstermin-um-nach-bali-zu-fliegen_id_184584673.html
Solche Polizeimaßnahmen finden auch meine ungeteilte Zustimmung!
Sind wir denn ein Kanackenland??!