Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt. 
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) dazu:
„Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen.“
Weiter sagt er:
„Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.
Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig.
Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehr-rechte-fuer-ermittler-im-kampf-gegen-kinderpornographie/
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5 Antworten
Zunahme von Kinderpornographie
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaetsrate-in-deutschland-2019-gesunken-16694098.html
Justizministerin Lambrecht lehnt Strafverschärfung bei Kinderpornografie ab!
Für die Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) soll Kindesmissbrauch weiter als “Vergehen” gelten. Damit tritt sie offen den Forderungen von Kinderschutz-Organisationen entgegen, die klar sagen: “Auch einfacher Missbrauch ist ein Verbrechen!” Unterstützung erhalten sie dabei auch von den Justizministern mehrerer Bundesländer – wobei man leider nicht sicher sein kann, ob dabei eher taktisches Verhalten dahinter steht.
Zu lange hat sich in diesem Bereich nichts getan. Nach jedem neuen Fall gab es die Forderungen nach Strafverschärfung, passiert ist nichts.
Julia von Weiler, Vorsitzende von Innocence in Danger e.V. gegenüber BILD: “Politiker müssen endlich verstehen, dass sexueller Missbrauch an Kindern kein kurzfristiges Wahlkampfthema ist, sondern eine Langzeit-Aufgabe: Richter an Familiengerichten müssen sich zu Themen wie sexueller Gewalt und Täterstrategien fortbilden.”
Und weiter: “Sexuelle Gewalt muss ein Pflichtbaustein im Studium der sozialen Arbeit werden. Und: Einfacher sexueller Missbrauch muss genauso hart bestraft werden wie schwerer sexueller Missbrauch. Auch einfacher Missbrauch ist ein Verbrechen – und kein Vergehen!”
Natürlich muss dabei Sorgfalt walten. Falsch verstandene Kinderzeichnungen hatten ab 1994 zu dem Mammutverfahren von Worms geführt, in dem zahlreiche zu Unrecht beschuldigte Personen angeklagt und letztlich freigesprochen werden mussten.
Es kann aber auch nicht sein, das selbst Wiederholungstäter wie im aktuellen Fall in Münster immer wieder mit Bagatellstrafen davonkommen, weil Missbrauch nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird.
Übrigens: Wenn es um den “Kampf gegen Rechts” geht, können Christine Lambrecht die Strafen nicht hart genug ausfallen. Erst im März begrüßte sie die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus mit Begeisterung. Die “Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land” sei nun “dauerhaft auf der höchsten politischen Ebene” angesiedelt.
Derzeit gibt es wieder zahlreiche Appelle von Politikern an die Justiz, den Strafrahmen bei Kindesmissbrauch auszuschöpfen. Auch ohne Gesetzesänderungen könnten so wenigstens Wiederholungstäter rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Nach bisherigen Erfahrungen ist damit aber nicht zu rechnen, nicht zuletzt deshalb, weil die Gerichte überlastet sind. (sp)
Dennoch möchte ich trotz aller widrigsten Umstände dieser desolaten Politik, deren Auswüchse und Resultate, die auch unsere Polizei unentwegt und unermüdlich bekämpft, dankbar und froh sein, daß die Polizei gegen den Willen der Antifa-Förderer in den etablierten Reihen der zu hoch Verdiäteten unsere protestierenden Bürger von ihr bei Attacken, Lynchversuchen geschützt werden.
Ich sah Videos aus Köln, ich war entsetzt und sehr froh, wie die Polizei extra Verstärkung anforderte, und wenige ältere Frauen vorm gewalttätigen Antifa-Mob beschützte. Danke, deutsche Polizei! Das ist das Recht im Unrecht. Wir sollten daher stets unsere Polizei, die genauso Attacken oder Angriffen auch dieser rechtsfernen Politiker ausgesetzt sind, solidarisch ehren und ihr beistehen. Mein Eindruck ist, alles wird auf ihrem Buckel getan.
Unsere Polizei handelt korrekt, also sollte es auch die Justiz und dazu wünsche ich viel Mut heute.
Dexualisierung in Brasilien: Abstinenz-Kampagne soll sozialem Druck auf Jugendliche entgegensteuern
https://www.epochtimes.de/politik/welt/desexualisierung-in-brasilien-abstinenz-kampagne-soll-sozialem-druck-auf-jugendliche-gegensteuern-a3138281.html
Die internationale Epoch Times Deutschland Zeitung
https://www.epochtimes.de/
Das Unrecht regiert weiter samt Entmenschlichung schon an Kindern wie an Gebrauchsgütern, die Wirtschaft regiert, nicht das Grundgesetz.
Wir reden zuviel, handeln viel zu wenig und haben gar keine Macht ! Nichtmals die Polizei, die auch schon offen von bezahlten Gewaltkriminellen verdroschen wird.
Soviel wirklichen Rechtsstaat haben wir gar nicht, sonst sässen die Verantwortlichen wegen der Antifa-Förderung und ihrer Verbrüderung mit diesen verfassungsfeindlichen Gewaltkriminellen vor Gericht, diese Justiz scheint desolat, was sie alles gegen den Rechtsstaat schon erlauben.