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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.

Heiko Teggatz (siehe Foto), Vize-Bundesvorsitzender der DPolG und Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:

„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen.

Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.

Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wie Bahnhöfe antrifft.

Maßnahmen wären nötig für Innere Sicherheit

Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.

„Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.

Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten.

Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei.

Endlich Ankerzentren-Plus einrichten

Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.

Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren-Plus.

Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder.

Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.

Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt.

„Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.

Kommentare

12 Antworten

  1. Wider einmal wird auf den Straßen vehement und massiv gegen Demokratie und Grundgesetz, also gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, weil Abgeordnete sich als Vertreter des ganzen Volkes erwiesen haben, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

    Siehe „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 38:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN UND NUR IHREM GEWISSEN UNTERWORFEN.“

    Jetzt hetzen die Ökosozialisten und Antidemokraten sogar die Massen gegen die CDU/CSU auf!!!

    Was ist das Verbrechen der CDU/CSU?

    Sie haben in einem Meer der undemokratischen Ausgrenzungen und Brandmauer-Meinungsunterdrückung einen Wassertropfen Demokratie zugelassen.

    Sie haben das Wohl des Volkes ein einziges Mal NICHT ihrer massiven und direkten undemokratischen Unterdrückung der demokratischen Opposition durch die Brandmauer untergeordnet.

    Die CDU/CSU hat den Nutzen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, ein einziges Mal versucht zu erfüllen, obwohl auch die AfD den Nutzen des Volkes in gleicher Weise erfüllen wollte.

    Die Brandmauer-Erbauer und -Erhalter sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer völlig undemokratischen Einmischung verletzten massiv das Grundgesetz:

    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN UND NUR IHREM GEWISSEN UNTERWORFEN.“

    So könnte die CSU bald ihren Einzug in den Bundestag verspielen und die CDU landet an zweiter Stelle hinter der AfD.

    Wenn die CSU in Bezug auf das gesamte Bundesgebiet die 5 % nicht erreicht, helfen ihr nach dem neuen Gesetz auch die Direktmandate in Bayern nicht.

    Sie kommt nicht in den Bundestag.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-wahlrechtsreform-beschlossen/
    Keine Grundmandatsklausel mehr! Jetzt müssen CSU und Linke zittern!

  2. Jetzt hetzen die Ökosozialisten und Antidemokraten sogar die Massen gegen die CDU/CSU!!

    Was ist das Verbrechen der CDU/CSU?

    Sie haben in einem Meer der undemokratischen Ausgrenzungen und Brandmauer-Meinungsunterdrückung einen Wassertropfen Demokratie zugelassen.

    Sie haben ihre undemokratische Unterdrückung der demokratischen Opposition ein einziges Mal nicht direkt und massiv dem Wohl des Volkes untergeordnet.

    Die CDU/CSU hat den Nutzen des Volkes, dem sie eigentlich dienen sollte, ein einziges Mal versucht zu erfüllen, obwohl auch die AfD den Nutzen des Volkes in gleicher Weise erfüllen wollte.

    Die Brandmauer-Erbauer und -Erhalter sowie die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer völlig undemokratischen Einmischung verletzten massiv das Grundgesetz:

    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN UND NUR IHREM GEWISSEN UNTERWORFEN.“

    So könnte die CSU bald ihren Einzug in den Bundestag verspielen und die CDU landet an zweiter Stelle hinter der AfD.

    Wenn die CSU in Bezug auf das gesamte Bundesgebiet die 5 % nicht erreicht, helfen ihr nach dem neuen Gesetz auch die Direktmandate in Bayern nicht.

    Sie kommt nicht in den Bundestag.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-wahlrechtsreform-beschlossen/
    Keine Grundmandatsklausel mehr! Jetzt müssen CSU und Linke zittern!

  3. Über Begründungen fur die Ablehnung der Gesetzesinitiative wie undurchfuhrbarkeit wegen mangelnder Personalstärke der Ordnungskräfte wundert man sich: gab es doch in der Corona-Zeit immer genug davon bei Demonstrationen gegen – absehbar und inzw. längst als willkürlich und nutzlos oder tlw. unsinnig erwiesene – Zwangsmaßnahmen, und sogar noch zu deren Durchsetzung bzw. Sanktionierung (bis hin zum Rodeln ohne Maske, Sitzen auf Parkbänken etc.)

  4. Wie es aussieht, wird die CDU immer noch von Fr. Merkel regiert, aus dem inneren heraus.
    Das heißt diese Partei muss erst mal zusehen,
    wie sich frei strampeln kann,
    Dann diese absolut undemokratische Brandmauer
    abbrechen. Die AFD hat als einzelne Partei die meisten Stimmen. Da kommen CSU und CDU nur zusammen drüber.
    Immer mehr Menschen werden wach und wählen die AFD. Ich habe die Hoffnung,
    das am 23. Februar die AFD über 30% kommen wird. Unter umständen wird das dann einen Ruck durch die CSU/CDU geben und die nötigen Aufbauarbeiten werden umgesetzt. Damit endlich die Parteien mit den meisten Schnittmengen zusammen koalieren können und in Deutschland wieder vernünftige Verhältnisse eingeführt werden können.
    Weitere vier Jahre werden uns den Untergang
    bescheren!!!

  5. Wer glaubt den Hauptvertretern von CDU und CSU, die sich jetzt als Retter aus ihrer selbst herbeigeführten Misere aufspielen und die Ziele einer anderen, von ihnen beschimpften Partei übernommen haben um auf Stimmenfang zu gehen, auch nur ein einziges Wort?

  6. Der geschätzte Gewerkschaftschef soll sich einfach auf seine Mitglieder verlassen: die wählen zu 99% AfD. Warum? Weil sie die wahre Lage kennen und wissen, dass CDU und CSU sowohl an der Stärkung der Antifa beteiligt sind (siehe Essen oder die Schuster-Rede in Bautzen) als auch an der illegalen Migration kräftig verdienen — siehe die Verflechtung der Berliner CDU mit der Asylindustrie.

  7. Es wäre jetzt gut, wenn sich die Polizei ganz gründlich mit den Aussagen und Anträgen der AfD-Politiker seit zehn Jahren beschäftigen.

    Dann werden sie feststellen, dass sie diese Lösungen mit der AfD schon seit zehn Jahren hätten haben können.

    Jetzt sollten sie sich klar zur Migrationspolitik der AfD bekennen und diese Partei unterstützen. Die Polizei sollte alle Politiker und sonstigen Offiziellen und Einflussnehmer zurechtweisen, die die Migrationspolitik der AfD diffamieren.

    Würden dann die Ökosozialisten die Polizei auch als rechts verunglimpfen, angreifen und beleidigen? Würden dann die lächerlichen und vollkommen undemokratischen Demos gegen die Opposition, die Demos gegen [das] Recht, auch gegen die Polizei durchgeführt?

    https://www.youtube.com/watch?v=hcXzhTK7sSQ
    Verfassungsrechtler Rupert Scholz geht beim Thema Migration auf Konfrontationskurs

    https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
    Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens!

    https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
    Merz völlig geschockt, als Bernd Baumann mit der Migrationspolitik der CDU abrechnet!

    Wenn die Polizei in aller Eindeutigkeit die Brandmauer zerstört, kann es wieder zu demokratischen Verhältnissen auf dem Gebiet der Migration kommen und die Polizei kann wieder unser Land schützen.

  8. Es wäre jetzt gut, wenn sich die Polizei ganz gründlich mit den Aussagen und Anträgen der AfD-Politiker seit zehn Jahren beschäftigen.

    Dann werden sie feststellen, dass sie diese Lösungen mit der AfD schon seit zehn Jahren hätten haben können.

    Jetzt sollten sie sich klar zur Migrationspolitik der AfD bekennen und diese Partei unterstützen. Die Polizei sollte alle Politiker und sonstigen Offiziellen und Einflussnehmer zurechtweisen, die die Migrationspolitik der AfD diffamieren.

    Würden dann die Ökosozialisten die Polizei auch als rechts verunglimpfen, angreifen und beleidigen? Würden dann die lächerlichen und vollkommen undemokratischen Demos gegen die Opposition, die Demos gegen [das] Recht, auch gegen die Polizei durchgeführt?

    https://www.youtube.com/watch?v=hcXzhTK7sSQ
    Verfassungsrechtler Rupert Scholz geht beim Thema Migration auf Konfrontationskurs

    https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
    Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens!

    https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
    Merz völlig geschockt, als Bernd Baumann mit der Migrationspolitik der CDU abrechnet!

    Wenn die Polizei in aller Eindeutigkeit die Brandmauer zerstört, kann es wieder zu demokratischen Verhältnissen auf dem Gebiet der Migration kommen und die Polizei kann wieder unser Land schützen.

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