Mit dieser Bundestagswahl hat sich die Parteien-Arithmetik nochmals deutlich verändert, erklärt der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (siehe Foto), im aktuellen POLIZEISPIEGEL. Er schreibt u.a. folgendes:
Vollkommen abgeschlagen landet die Linke bei knapp unter fünf Prozent und spielt keine Rolle mehr. Grund dafür scheint zu sein, dass das linke Sektierertum im Westen der Partei den Garaus bereitet hat, während sie im Osten noch wahrnehmbare Ergebnisse geholt hatte. Und die AFD ist die selbst definierte und zementierte Oppositionspartei. Mit ihr spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.
Wer also bestimmt künftig maßgeblich die Politik dieser Republik? Zwei Parteien mit 14,8 und 11,5 Prozent? Nun ja, gemessen am Prozentsatz aller Wahlberechtigten eine sehr kleine Schnittmenge. Aber ein „Großer“ kommt ja noch hinzu.
Welche Auswirkungen das alles auf uns Polizeibeschäftigte haben wird, ist schwer absehbar. Bisher zumindest waren die Grünen nicht gerade bekannt dafür, Vertrauen in die Polizei zu haben.
Die Kennzeichnungspflicht wurde von ihnen ständig vorangetrieben und überall dort wo sie an der Regierung beteiligt waren auch eingeführt. Und die jeweiligen Koalitionspartner (entweder SPD oder CDU) haben es übrigens immer mitgetragen.
Spannend wird auch die Frage nach der Bürgerversicherung. Wenn sie mit rot/grün kommen sollte und die FDP es nicht verhindern kann/will wird es zu deutlichen finanziellen Einschnitten bei den Polizeibeschäftigten kommen.
Viele andere Baustellen in der Inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch, ob es die gerade erst gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist, die Probleme bei der Bekämpfung von Banden und Clankriminalität oder bei der Cyberkriminalität. Die Aufzählung ließe sich munter fortführen.
Wir werden zunächst die Sondierungen abwarten müssen. Dem schließen sich möglicherweise zähe Koalitionsverhandlungen an. Ich persönlich gehöre zumindest nicht zu denen die glauben, dass bis Weihnachten eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Foto und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutschland-hat-gewaehlt-und-nun/
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3 Antworten
Meine Wahrnehmung ist eine andere:
1. Die LINKE ist deshalb ziemlich unbedeutend geworden, weil vor allem die CDU neben der SPD und den GRÜNNEN unter Merkel sehr linkslastig geworden ist und etliche Programmpunkte quasi übernommen hat, die vorher in der CDU/CSU undenkbar waren. Zu erwähnen sind u.a. die nahezu uneingeschränkte „Abtreibung“, das Morden von Kindern vor der Geburt; die Einführung der „Ehe für alle“; der hysterische Kampf gegen das Klima, das von Menschen nicht beeinflusst werden kann, sondern von Anbeginn ein elementares Naturereignis ist; die Verweigerung, die Kultur des einst christlich geprägten Abendlandes weiterhin als gesellschaftliche Grundlage und als hohes Gut zu erhalten; die Aufnahme von Millionen kultur- und glaubensfremder Muslime, die bereits heute unsere Gesellschaft stark negativ verändert haben – ganz im Gegensatz zu anderen Ausländern, denen wir durchaus vieles zu verdanken haben, die sich auch in unsere demokratische Gesellschaft einbringen. Nicht alle Muslime lehnen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, aber dann sind sie gemäß Koran bereits „Abtrünnige“ und werden als „Ungläubige“ behandelt. Bitte mal etwas mehr informieren, gerade bei denen, die als ehemalige Muslime Kritik am Islam üben.
Besonders in den letzten Jahren ist unsere Demokratie dem Sozialismus nahe gekommen. Viele wichtige Entscheidungen wurden von der ehemaligen Kanzlerin allein gefällt ohne Parlament.
Kein Land in Europa hat inzwischen seine Nationalität so sehr in den Hintergrund gestellt wie Deutschland. Dazu gingen üppige Zahlungen deutscher Steuergelder nach Brüssel. Sogar die Nationalmannschaft wurde zur „Mannschaft“.
Besonders schmerzlich ist, dass unter der CDU/SPD-Regierung die deutsche Staatsraison, fest an der Seite ISRAELS zu stehen, aufgegeben wurde. Milliarden (!) deutscher Steuergelder wurden unkontrolliert und nicht zweckgebunden an die Terroristen in Gaza und in die PA-Autonomie gepumpt. Nach Recherchen des IWF (2004) konnte Arafat so immerhin 900 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenken. Eine Rückzahlung wurde nach seinem Tode nicht verlangt.
Die Einstellung von US-Hilfsgeldern an die „Palästinenser“ in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich, die Ex-Präsident Trump angeordnet hatte, wurde von der Bundesregierung stillschweigend übernommen – auch ganz ohne Parlamentsbeschluss.
Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat auftragsgemäß bei Resolutionen gegen IASRAEL gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Das sagt eigentlich alles.
2. Herr Lenders hat Recht, wenn er sagt, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist. Aber … nicht die AfD hat sich isoliert, sondern sie wurde von allen anderen Parteien geradezu geächtet und diskriminiert. Wer u.a. im Bundestag mal die Reden z.B. von Dr. Curio gehört hat, weiß, dass die AfD viele gute Vorschläge sowohl zur Innenpolitik als auch zur Außenpolitik gemacht hat und deshalb gesprächsbereit war. Nur die anderen wollten es nicht annehmen. Dazu gehört allerdings auch die ständig betriebene Isolation der AfD durch unsere zwangsbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich ihrem Auftrag entsprechend zu Neutralität, Wahrheit und Ausgewogenheit verpflichtet sind.
3. Was die öffentlich-rechtlichen Medien anbetrifft, so muss sich hier dringend etwas ändern. Es gibt zu viele Sendeanstalten, die alle in ihrer Produktion nur geringe Unterschiede aufweisen, aber über 35 000 sehr gut bezahlte Mitarbeiter haben. Intendant Buhrow (ARD/WDR) hat z.B. ein Gehalt, das um etwa 150.000 Euro über dem der Kanzlerin liegt! Die Aufgabe der Medien ist es auch, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Inzwischen haben sie sich zum Sprachrohr der Regierung entwickelt. Zum Schaden für unser Land.
4. Gerade von einem Polizeivertreter hätte man erwarten können, dass er etwas zu den ständigen Straßenkämpfen linker „Aktivisten“ (ANTIFA) gegen die Polizei erwähnt und hier mehr Rechte von der Politik für die Polizei einfordern würde, gegen diese Gewalttäter vorzugehen. Zur Erinnerung: beim G-8-Gipfel in Hamburg (Bürgermeister Scholz!) wurden mehr als 750 Polizisten von gewalttätigen „Autonomen“ zum Teil schwer verletzt. Geschäfte wurden von den LINKEN geplündert, Autos und Geschäfte in Brand gesteckt. So wie es auch in Berlin an der Tagesordnung ist. Olaf Scholz hatte damals die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert, obwohl es hier um schwersten Landfriedensbruch ging.
Die jährlichen „Feiern“ zum 1. Mai in Berlin, Hamburg und Hannover sind zu einem Fanal der linken Gewalttäter gegen die Gesellschaft geworden. Dort werden Polizisten auch mit Stahlkugeln aus Katapulten beschossen.
Zu erwähnen sind auch die jährlichen martialischen al Quds- Märsche in Berlin (Jerusalem-Märsche, von Ajatollah Chomeini 1979 angeordnet), wo ganz offen von Moslems und LINKEN (!) die Vernichtung ISRAELS gefordert wird. Ich habe dort auch schon Transparente mit der Forderung „JUDEN INS GAS“ gesehen! Die begleitende Polizei hatte wohl die Anweisung vom Innensenator, nicht einzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnte später eine Strafverfolgung wegen „mangelnder Beweise“ ab. Diese Märsche werden aber immer wieder genehmigt … Und der Bundespräsident gratulierte nun schon zweimal den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution.
Und immer wieder heißt es, die Gewalt kommt von „Rechts“…
Wenn Herr Lenders zum Schluss als Polizeigewerkschafter persönliche politische Spekulationen äußert – wen interessiert´s? Die Polizeigewerkschaft sollte ihren Leuten vor Ort zur Seite stehen. Das heißt, mal mit den Kameraden vor Ort nach einem gefährlichen Polizeieinsatz gegen die „Autonomen“ sprechen und nach ihren Ansichten dazu befragen. (Ich mache das, wenn ich in Berlin bin, und höre da ganz anderes.)
H.N.
„Mit ihr (der AfD) spricht keiner – sie selbst will auch mit keinem sprechen, also insgesamt genauso bedeutungslos wie die Linke.“ Woher weiß der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die AfD mit keinem sprechen will? Das will ich mir einfach nicht vorstellen – so doof können die gar nicht sein!
Und die Behauptung, dass die AfD genauso bedeutungslos ist wie die Linke, ist definitiv falsch! Immerhin zieht sie mit 83 Mandaten in den neuen Bundestag ein; bei den Linken fehlt die 8!
Ich stimme Ihnen zu: Es ist nicht so, dass die AfD nicht mit anderen Parteien sprechen möchte. Wenn denn die Parteien des sogenannten bürgerlichen Lagers, also Union und FDP, sich nicht so total verweigern würden, bin ich sicher, dass sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene zumindest Gespräche (Sondierungen) absolut möglich und auch aussichtsreich wären. Okay, ich habe selber etwas Bauchschmerzen diese Parteien (also Union und FDP) noch als bürgerliches Lager zu bezeichnen, da sie einfach schon zu viele links-grüne Positionen übernommen haben (Homoehe, Pädagogik der sexuellen Vielfalt an Schulen, Zerstörung der (klassischen) Familie, Abtreibung usw.).
Auch die These mit der Bedeutungslosigkeit von AfD und Links-Partei ist nur zum Teil richtig. Bezogen auf das Kerngeschäft von Politik, nämlich den Prozess der Kreierung von Gesetzen in Parlamenten, hat der Gewerkschaftsfunktionär sicher nicht unrecht. Man darf aber Politik nicht nur in diesem engeren Sinn verstehen. Es gibt auch das außerparlamentarische Feld, also das was von linken Leuten so gerne als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet wird, also Bürger-initiativen, Stiftungen, Denkfabriken, NGOs, Gewerkschaften, auch kirchliche Unterorgani-sationen vor allem im karitativem Sektor etc. Hier ist z.B. meine große Hoffnung, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald mit größeren Summen von Steuergeld aus dem Staatshaushalt ausgestattet wird, weil ihr das von Gesetz wegen zusteht und die Stiftungen der anderen Parteien schon seit Jahren und Jahrzehnten Millionen Steurgelder erhalten. Das gäbe der Partei finanziell viel mehr Spielraum, um über verschiedenste Aktivitäten in die Gesellschaft im Rahmen der politischen Bildung hineinzuwirken, z.B. über die Vergabe von Stipendien, für Jugendprojekte, für befreundete Bewegungen in anderen Ländern usw.. Gerade im Feld der sogenannten „Zivilgesellschaft“ haben links-grüne Kräfte m.M.n. klar die Oberhand, sind viel besser organisiert und finanziell besser ausgestattet. Wenn ich allein an die vielen Institute denke, die dann sogenannte Politikwissenschaftler als „Experten“ in die Medien schicken, wo sie einem dann erklären, wie schlimm und extremistisch die AfD ist und an was allem die Partei Schuld hat (an dem furchtbaren Mord in Idar-Oberstein hatte sie natürlich auch ihren Anteil und an Hanau ja sowieso). Aus meiner Sicht sind das alles Propagandisten links-grüner Ideologien, gut ausgestattet mit „Staatsknete“ und die Parteien des linken Spektrums, in Sonderheit deren Kader in den Parlamenten und Regierungen haben für diese gute finanzielle Staatsknetenbasis gesorgt. Hier muss zumindest ein Teilausgleich geschaffen werden. Das ist eine notwendige Voraussetzung, damit die guten Ideen und Programme der AfD bekannter werden und eine breitere Basis im Volke erlangen. Das ist ein Prozess bei dem man einen langen Atem braucht und der sich über mehrere Legislaturperioden, wenn nicht gar Generationen erstrecken wird. Ein langer Weg, ein harter Marsch – aber die konservativen Kräfte müssen ihn gehen, denn einen anderen Weg gibt es nicht.