Das vom Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
„Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der Ampel-Regierung zu stoppen.
In Berlin sagte Wendt weiter:
„Das Eckpunktepapier der Regierung lässt entscheidende Fragen offen und löst keines der vorhandenen Probleme. Nirgends wird auch nur erwähnt, wer das eigentlich kontrollieren soll, etwa den künftig erlaubten Anbau von „drei weiblichen blühenden Pflanzen pro volljähriger Person“ oder den „Verkauf von Samen und Setzlingen“.
Niemand glaubt ernsthaft, dass unsere kommunalen Behörden das leisten können oder die Polizei, die alle schon jetzt unter Personalnot ächzen. Mit anderen Worten: Das alles wird dem Wildwuchs der Kifferszene überlassen werden, in Wahrheit wird das niemand kontrollieren.
Auch der Jugendschutz wird gleich zu Beginn auf die Kommunen abgewälzt, obwohl die Bundesregierung dies zum angeblich zentralen Element ihrer Initiative erklärt hatte. Alle Angebote finden nur auf dem Papier oder im Internet statt, die Frage danach, wer eigentlich „Frühinterventionsangebote zur Konsumreflexion“ schaffen wird, bleibt unbeantwortet.
Die Folge wird sein, dass begüterte Erwachsene, die sich den Gang in die Apotheke und den Kauf von Cannabis mit Umsatzsteuer leisten können, sich dort eindecken. Unsere Kinder und Jugendlichen werden weiter zum Dealer in den Park geschickt, das ist unverantwortlich.
Wir haben von Beginn an konstruktive Vorschläge gemacht, wie die derzeitige Situation verbessert werden könnte, etwa durch Überführung von Verstößen in Ordnungswidrigkeitenrecht, in Kombination mit Verwaltungsmassnahmen zur Drogenprävention, der jetzige Weg ist die Kapitulation von der Drogenmafia. Hoffen wir, dass Europarecht zur Anwendung kommen und die EU-Kommission diesen Irrweg stoppen wird.“
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3 Antworten
Die Polizeigewerkschaft sollte vielleicht eher in sich gehen, warum sich die Exekutive dermaßen als Handlanger der Coronadiktatur mißbrauchen ließ.
Der Untertitel des Buches „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, wäre in die Richtung zu modifizieren, daß der moderne Staat überall da zu stark ist, wo er schwach sein sollte (Corona!) und zu schwach, wo er stark sein sollte (z. B. Grenzschutz). Die Verfolgung von Haschischkonsumenten würde ich in die erste Gruppe reihen.
Ich glaube nicht, daß es sich um eine Kapitulation vor der Drogenmafia handelt. Die Erfahrung mit der unseligen Alkoholprohibition in den USA zeigt vielmehr, daß ein Verbot das organisierte Verbrechen fördert, ja geradezu erst begründet. Es ist logisch nicht nachvollziehbar, daß, wenn jeder seinen „Stoff“ in der Apotheke kaufen oder selbst anbauen kann, davon die Drogenmafia profitieren sollte.
Es ist weiters nicht einsehbar, weshalb der Staat Menschen den Konsum einer Substanz zu verbieten das Recht beansprucht, die weniger schädlich als Tabak ist.
Diese Bundesregierung ist einfach nur noch zum Kotzen. Alles, was sie tut, ist entweder gesetzeswidrig oder zum Schaden der Kinder, Jugendlichen und der sonstigen Bevölkerung. Wie lange soll sich dies die Bevölkerung noch gefallen lassen.