Die kriminellen Attacken auf Polizeikräfte in den Abendstunden des 1. Mai in Berlin sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gründlich aufgearbeitet werden.
Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, warum immer wieder Veranstaltungen genehmigt werden, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass gegen versammlungsrechtliche Auflagen und Strafgesetze verstoßen wird.
In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto):
„Mehr als 90 zum Teil schwer verletzte Einsatzkräfte der Polizei und beträchtlicher Sachschaden sind die schlimme Bilanz einer Versammlung, die nie hätte stattfinden dürfen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich aus Anlass des 1. Mai in Neukölln kriminelle Gewalttäter versammeln, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und gezielt die Einsatzkräfte attackieren.
Die teilweise schweren Verletzungen einzelner Polizistinnen und Polizisten sind eindeutiges Indiz für die ungehemmte Brutalität der Täter. Es ist nur der umsichtigen Einsatzführung zu verdanken, dass es nicht zu noch schlimmeren Folgen gekommen ist; der Polizei ist mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen, der Politik aber mit Sicherheit.
Völlig unverständlich ist auch, dass die politische Führung in Berlin unbedingt und ausdrücklich zugelassen hat, dass die Versammlung auch in den Abendstunden stattfinden durfte. Dabei ist längst bekannt, dass die einsetzende Dunkelheit nach ausgiebigem Alkoholgenuss die Kulisse für die kriminellen Gewalttäter bietet.
Und dass das Versammlungsrecht hinter dem Infektionsschutz zurücktreten musste, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. In anderen Städten sind richtigerweise Teilnehmerzahlen und Uhrzeiten vernünftig geregelt worden, ohne dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr als unvermeidbar berührt wurde.
Niemand kann den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie nach 22 Uhr nicht mehr auf der Straße sein sollen, aber gleichzeitig zugelassen wird, dass sich Tausende betrunkene Krawallmacher auf den Straßen austoben und Polizeikräfte angreifen können.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/linke-krawalldemo-haette-verboten-werden-muessen/
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7 Antworten
Der Anschlag auf koptische Christen blamiert Beschwichtiger
https://jungefreiheit.de/debatte/2011/der-anschlag-auf-koptische-christen-blamiert-beschwichtiger/
Das Volk der Ideologen
https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/das-volk-der-ideologen/
Lebende, die dem Tod zujubel – Papst Franzisku
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/lebende-die-dem-tod-zujubeln/
Hohn aus den Glaspalästen der urbanen Deutungshoheit
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/hohn-aus-den-glaspalaesten-der-urbanen-deutungshoheit/
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“
https://philosophia-perennis.com/
Das ist der postmoderne Zeitgeist mit der anti-autoritären Erziehung der Frankfurter Schule und der 68er Ideologie und Werte-Relativismus und Entwurzelung – die heutigen Vandalen und Chaoten und Randalierer gehören häufig der Antifa-SA und den Autonomen und dem schwarzen Block als Schlägertruppe des internationalen Grosskapitals und Globalisten gegen die Meinungsfreiheit an. Es ist wirklich unglaublich, was sich gerade ordentliche und vernünftige und disziplinierte und fleissige und anständige und noch traditionell erzogene Menschen und gerade auch Schüler und Kinder und Lehrer und Polizisten in der heutigen Gesellschaft so alles gefallen lassen müssen und anhören dürfen und was sich die Leute so alles rausnehmen und wie viel Mobbing und Übergriffe und Mißbrauch es gibt.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
1. Nächtliche Ausgangssperren dienen dazu, die Bevölkerung an das generelle Einhalten von angeordneten Massnahmen zu gewöhnen. Sie haben nicht direkt mit gesundheitlichen Verbesserungen zu tun. Der Bürger soll so zum Gehorsam bezüglich der Coronamaßnahmen erzogen werden.
In irgendeiner talkshow hat sich so ein Politiker verplappert. Dies kann ähnlich, für alle unverständlichen Maßnahmen angenommen werden.
2. Kriminellen Gewalttäter ja, aber politisch motiviert und mit einem Ziel.
Der Herr scheint Demonstrationen generell nicht zu schätzen
https://philosophia-perennis.com/2021/05/03/lebensgefahr-polizeigewerkschaft-will-querdenker-demos-grundsaetzlich-verbieten/
verständlich, denn das bedeutet ja mehr Arbeit und welche Gewerkschaft will das schon ?
So viel also zum Thema Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht.
Die EU wird gerade in eine Art Räte-Diktatur bzw. neue EUDSSR umgewandelt – die zentralistische Brüsseler EU mit der undemokratischen nicht-gewählten EU Kommission ist eine anti-demokratische Technokratie – etwa auch der etwa über 50 Lobbyisten etwa eines George Soros im EU-Parlament. NWO – Neue Welt-Ordnung. Neoliberalismus als neoliberaler Globalismus und sozialdarwinistischer Raubtierkapitalismus und Konzern- und Banken-Feudalismus auf Kosten der breiten Mittelschicht – siehe auch den Vertrag von Lissabon und die EU Verfassung, wo diese falsche irrationale volkswirtschaftlich gesehen eigentlich längst widerlegte Wirtschaftspolitik festgeschrieben steht. Die meisten Leute arbeiten im Mittelstand in den mittelständischen Betrieben und Firmen und im Handwerk und in der Bauindustrie. Da sind immer noch die meisten Arbeitsplätze. In Deutschland aber wird eine einseitig exportfixierte Angebotspolitik nur für die Großindustrie und den Export gemacht, nach Prof. Hans-Werner Sinn. Dabei ist dieser eigentlich längst widerlegt. Etwa von Albert Müller mit „Die Reformlüge“ und seinem Nachdenkseiten-Weblog und Prof. Peter Bofinger und Franz Groll und Manfred Julius Müller und Prof. Eberhard Hamer und Eike Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit Sitz in Hannover