Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:
„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.
Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“
Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.
„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/