Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich enttäuscht über das Scheitern des Migrationsgipfels zwischen der Ampel-Regierung und der Union. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen gehen nicht weit genug und werden an der aktuellen Situation nichts ändern.
„Es ist bedauerlich und fahrlässig, dass sich die Ampel weiterhin weigert, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen umzusetzen“, erklärt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. 
„Hier wird Parteiideologie der inneren Sicherheit vorgezogen – ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Realität zeigt, dass wir in Deutschland lediglich über 800 Abschiebehaftplätze verfügen, die sich teilweise noch nicht mal in Grenznähe befinden. Dies bedeutet, dass wir faktisch keine Haftkapazitäten haben, um ein Untertauchen der Personen zu vermeiden.“
Darüber hinaus werden die Kommunen vom Bund im Stich gelassen und können die Situation nicht bewältigen. „Der Aufenthalt in einer Einrichtung soll den unmittelbaren Zugriff auf die zu überstellende Person ermöglichen – doch genau daran sind bislang die meisten Rücküberstellungen gescheitert“, so Wendt weiter. Dies sei besonders besorgniserregend im Hinblick auf Vorfälle wie den Attentäter von Solingen.
Außerdem fordert die DPolG eine konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens durch Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien. Diese müssen endlich bereit sein, Flüchtlinge zurückzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. 
„Die Asylsuchenden wissen, dass sie sich besser nicht registrieren lassen, weil sie in Deutschland einen Asylantrag stellen können, obwohl sie bereits vorher in einen anderen sicheren EU-Staat eingereist sind“, sagt Heiko Teggatz (siehe Foto), Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft.
Teggatz betont, dass der Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen ohne die entsprechenden Befugnisse wirkungslos sei.
Das angekündigte Grenzverfahren ist mehr als unbefriedigend und reicht nicht aus, um eine echte Trendwende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Aufgabe einer Bundesregierung sollte es sein, Gesetze zu erlassen, die den Menschen in Deutschland Sicherheit und Freiheit garantieren. Leider hat man sich hier nur Gedanken gemacht, was nicht umsetzbar ist, anstatt Gesetze zu verändern, um etwas möglich zu machen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gescheiterter-migrationsgipfel/
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5 Antworten
https://www.youtube.com/watch?v=S-D7zEh2Qt4
Das ist so schokierend.
Abschiebeplätze einrichten? Vielleicht noch Neubauten mit vorgeschriebener Wärmedämmung und Heizlüftern – oder wie die heißen?
Nein: an der Grenze den Ausweis überprüfen und gar nicht erst reinlassen, vor allem keine Moslems! Moslems haben in Deutschland schon viele Verbrechen verübt – auch an ihren eigenen Frauen und Töchtern, die sie ermordeten, weil die so „wie Deutsche leben wollten“.
Was zählt denn mehr? Die EU-Gesetzgebung? Oder das deutsche Grundgesetz? Wenn erstere mehr wert ist oder wichtiger, dann kann das Grundgesetz abgeschafft werden. Dann braucht sich keiner mehr danach zu richten, so wie es Faeser und Haldenwang nun schon seit Jahren machen.
Und das Verfassungsgericht, das die Verfassung schützen soll, ist dann auch überflüssig.
Tatsächlich ist aber noch immer das Grundgesetz für deutsche Demokraten der Maßstab. Darauf wies auch Herr Bosbach (CDU) bei „hart aber unfair“ hin!
Im Hinblick auf die Asyl-Frage ist die eindeutig geklärt in Artikel 16 a (Asylrecht): „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (1). Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …“ (2)
Das bedeutet, dass über die deutsche Grenze kein Flüchtling aus einem Nachbarstaat einreisen darf! Betuchte „Asylanten“ können per Flugzeug kommen, müssten dann aber auf den Flugplätzen kontrolliert und wieder (auf eigene Kosten) in den nächsten Rückflug gebucht werden.
Doch genau das wird von der Ampel verhindert und von der Union geduldet. Ex-Kanzlerin hat sich aber darüber hinweggesetzt und duldete seit 2015 die unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Sozialsystem – zum schweren Schaden für Deutschland. Allein dafür hätte sie vor Gericht erscheinen müssen.
Ein Letztes: In Syrien wird nur in einem nord-westlichen Gebiet an der türkischen Grenze gekämpfft, so dass alle Syrer, die dort leben, in die übrigen Gebiete auswandern können.
Anders sieht es in Afghanistan aus, wo besonders Frauen unter den Talban zu leiden haben und nun wieder unter dem entwürdigenden Vollschleider leben müssen, der im Koran übrigens nicht vorgeschrieben ist.
Schlimm ist es auch im Iran. Dort kämpfen die meisten Frauen gegen den Schleier. Was aber macht unsere GRÜNE Roth, wenn sie in wichtiger Mission nach Teheran fliegt? Sie bindet sich einen Schleier um!
Volle Zustimmung zu diesen Äußerungen! Sofort massenhaft Abschiebehaftplätze einrichten
(statt Bürgergeld o.ae. auszuzahlen!!) und das Dublinabkommen konsequent umsetzen – koste es, was es wolle!!
Zum Teufel mit den freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern, wenn diese guten Beziehungen nur durch Stillhalten beim „Durchwinken“ der Asylflut nach Deutschland zu haben sind!
Und wenn diese vermaledeite „Ampel“ das nicht umgehend umsetzt, muß sie endlich davongejagt werden!
Wie wäre es, wenn man Herrn Merz dazu auffordern würde, Massendemonstrationen zu diesem Zweck (sofortige Durchsetzung der von ihm geforderten Maßnahmen!) zu organisieren?!
Wenn er sich weigerte, würde er sich doch selbst als Heuchler entlarven! –
Es ist übrigens zu vermuten, daß die „Ampel“ (speziell Rot-Gruen) die angeblichen rechtlichen Hindernisse nur vorschiebt, weil sie ihr Ziel der Bevölkerungsauswechslung noch nicht hinreichend umgesetzt sieht!
Diese Regierung muß weg!!
Und die FDP ist ja schon dabei, die Quittung für ihre Tolerierung des Wahnsinns/des Niedergangs(Untergangs) – u.a. auch in wirtschaftlicher Hinsicht! –
zu bekommen; gut so!!
Es ist nicht (nur) die Ampel. Willige Helfer sind die Unions-Ministerpräsidenten und Innenminister. Söder stopft doch gerade das Örtchen Rott am Inn mit sogenannten Flüchtlingen voll. Ungarn hat den Mumm, sie nach Brüssel zu verfrachten. Aber da herrscht ja auch die cdu.
Sieg der Asylindustrie zulasten des Volkes
11. September 202451
Von WOLFGANG HÜBNER | Natürlich war der „Migrations-Gipfel“ zwischen Ampelregierung und Scheinopposition CDU/CSU eine Showveranstaltung (PI-NEWS berichtete). Dass es dabei Differenzen zwischen den Parteien gab, die zum „Scheitern“ führten, war abzusehen und ist auch…
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https://www.pi-news.net/2024/09/sieg-der-asylindustrie-zulasten-des-volkes/
Jeder „Immigrant“ ein Symbol staatlicher Lügen?
https://www.pi-news.net/2024/09/jeder-immigrant-ein-symbol-staatlicher-luegen/