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Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Karlsruher Urteil zur ACAB-Parole

Der Ausdruck A.C.A.B. ist eine Abkürzung der englischsprachigen Polizeibeschimpfung„All cops are bastards“ ( = Alle Polizisten sind Bastarde). Scannen0003

Der stellv. Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck „ACAB“ kritisch.

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL der August-Ausgabe schreibt Kusterer: „Vor wenigen Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Abkürzung „ACAB“ nur dann als Beleidigung gilt, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht. Solche Urteilssprüche mag nachvollziehen, wer will. Das versteht weder der vernünftige und rechtschaffene Bürger und schon gar nicht der Polizeibeschäftigte in Deutschland.“
Der Polizeivertreter kommentiert weiter: „Ich finde es ungeheuerlich, was hier unsere höchsten Richter anrichten. Die Signale, die damit gesetzt werden, gehen in eine völlig falsche Richtung. Sie sind Nährboden für eine weitere Spirale der Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft.“
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wenn-rechtsprechung-die-falschen-signale-setzt/

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