Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“
BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“
Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.
Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.
Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.
Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/
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5 Antworten
Dieses Problem gäbe es nicht, wenn nicht die allmächtige Kanzlerin in den Thüringer Wahlkampf unerlaubt eingegriffen und auf Ersuchen der SPD und Tiefensees Forderungen nach sofortigen Rücktritt Kemmerichs mit der Groko die Order aus Berlin gegeben hätte. Was also haben die rot rot grünen Genossen zu vertuschen, das sie so viel Druck um einen gewählten MP machen, der bis zu den Neuwahlen sein Amt, auch wenn er sofort zurück getreten ist, nach Gesetz als Übergangs MP erfüllen könnte. Warum hat sich Lieberknecht für diese Scharade missbrauchen lassen? Die lassen sich nicht in die Karten schauen, wie sie unser Land schon ruiniert haben.
Frau Bundeskanzlerin greift unerlaubt in Thüringer Wahlkampf ein! Wer weist S I E in die Schranken, um die Rechte und Gesetze unseres demokratischen „Rechts Staates“ einzuhalten!!??
Wer es noch nicht begriffen hat, weiss nicht, was gespielt wird. Dieses Politische Affentheater in Thüringen ist doch gewollt. Es wird solange gespielt mit unserer Demokratie, bis man gerichtlich die AfD verbieten kann.
Die politischen Diskussionen finden leider in den Talkshows statt, anstatt, wie es sein sollte, im Plenum. Herrn Wendt kann man hier nur sagen: Sie haben recht!
Es würde schon einen Fortschritt bringen, wenn gewisse Politiker sich nicht einmischen würden, wenn die Polizei notwendigerweise gegen Vereinigungen wie Antifa vorgeht. Das nächste wäre dann ein Beenden der Kuscheljustiz für gewisse Gruppen.