Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt hierzu: 
„Die NPD ist eine schreckliche Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Aber wie das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar argumentiert, fehlt ihr die Kraft, diese auch durchzusetzen. Deshalb muss sie politisch bekämpft werden und nicht ihre Mitglieder durch ein Verbot aufgewertet.
Ein Verbot der NPD hätte aus keinem einzigen Neonazi einen Demokraten gemacht. Ein solcher Schritt würde uns also in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland kaum weiterbringen. Die Neonazi-Szene ist außerdem in zahllose Organisationen zersplittert und konzentriert sich nicht allein in der NPD.
Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, um eine Beobachtung der Partei kontinuierlich zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollten Bundes- und Landesregierungen konsequent gegen die Ursachen des Rechtsextremismus vorgehen. Das Gefühl vieler Menschen, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht, ist leider oft der beste Nährboden für extremistische Positionen.“
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2 Antworten
Die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbot ist von sachgerechtem gesellschaftlichen Augenmaß getragen. Leute wie ich sind stolz auf solche Verfassungsrichter
Man hätte ein Verbot der NPD auch schlecht begründen können, solange Asylbewerber für Antisemitismus demonstrieren dürfen, was schon längst hätte verboten werden müssen, immerhin befinden sie sich in einem Gastland mit historischer jüdisch christlichen Entwicklung.
Dass die NPD ein zahnloser Tiger ist, das ist nachvollziehbar, weil die Mehrheit unserer Bürger nicht ausländerfeindlich ist, wie ihr unterstellt wird, sondern die Schnauze voll hat von der diktatorisch erzwungenen Flüchtlingspolitik, die unser Land destabilisiert und den Frieden gefährdet.