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Portugal: Euthanasiegesetz scheitert erneut am Veto des Staatspräsidenten

Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hat erneut einen Gesetzesentwurf zur „ärztlich assistierten Sterbehilfe“ die Unterschrift verweigert. Bei dem Gesetzesentwurf, den das Parlament am 31. März beschloss, handelt es sich bereits um den vierten Versuch, die Euthanasie in Portugal zu legalisieren.
In dem Entwurf heißt es u.a.: „Die ärztlich assistierte Tötung kann nur dann durch Sterbehilfe erfolgen, wenn eine Selbsttötung aufgrund des körperlichen Unvermögens des Patienten unmöglich ist.“
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In einem 16 Punkten umfassenden Schreiben an den Parlamentspräsidenten äußert sich Portugals Staatspräsident, der als praktizierender Katholik gilt, dazu wie folgt:
„Insbesondere fordere ich das portugiesische Parlament auf, zu klären, wer die körperliche Unfähigkeit des Patienten definiert, sich selbst tödliche Medikamente zu verabreichen, und wer die ärztliche Überwachung während der ärztlichen Sterbehilfe sicherstellen soll.“
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Schließlich handle es sich um einen „sensiblen“ Gesetzestext. Das Schreiben Rebelo de Sousas wurde auf der Homepage des portugiesischen Staatspräsidenten veröffentlicht.
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Quelle: ALfA-Newsletter

Kommentare

5 Antworten

  1. Diese Veto hat nur eine begrenzte Wirkung
    also wird das Parlament das Gesetz eben ohne den Präsidenten beschließen

  2. Mich hat doch der Hund gebissen, symbolisch. Unsere Politiker klagen über zu hohe Pflegekosten, weil sie selbst Pflegeheime für Finanzspekulanten käuflich gemacht haben. Damit kann man, wie im Immobilienmarkt Preise extrem ohne Gegenleistung steigern.
    Unsere deutsche Gesellschaft und die Brüsseler Spitzen sind so erzogen, dass die Alten, die maßgeblich den Wohlstand mit aufgebaut haben, enteignet werden für Finanzspekulanten und gefälligst gleich in die Kiste springen sollen, damit die verzogene Wohlstandsgeneration weiter auf Pump leben kann, bis der Laden explodiert.

  3. Solche klugen und demütigen Köpfe fehlen in Deutschland und Frankreich und vor allem den Niederlanden komplett.
    Sehr schade.
    Intelligenz bedeutet, die richtigen Fragen zu stellen ….

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