Die US-Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert.
US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett ernennen. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Lebensrechtlerin und siebenfache Mutter.
Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit. Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.
Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“
Linke Medien hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten „Abtreibungsrechte“ beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gericht-barrett-nominierung/
13 Antworten
„Zeugen der Wahrheit“ (ZDW) Website
http://www.kath-zdw.ch/
Für den Schutz der Kinder, der Familie und der christlichen Wurzeln Deutschlands
https://www.aktion-kig.eu/umfrage-christliche-wurzeln_m/?gclid=EAIaIQobChMItrCx17-R7AIV6c-7CB2o4gALEAEYASAAEgKFkfD_BwE
https://www.aktion-kig.eu/u
Greshake: Pfarren sorgen sich zuwenig um geistliche Berufe
15. Juni 2018 in Spirituelles, 11 Lesermeinungen
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Emeritierter Dogmatikprofessor in „Sonntag“-Interview: Grundfrage jedes Christen muss sein, „ob und wie er das Evangelium leben soll“
https://www.kath.net/news/64126
https://www.kath.net
‚Wo bleibt Ihr Aufschrei, Ihr bigotten Religionsschauspieler?‘
18. Dezember 2018 in Prolife
Ehemaliger Bild am Sonntag-Chefredakteur und jetziger AFD-Politiker Nicolaus Fest übt scharfe Kritik an den Kirchen, weil diese zur JUSO-Foderung nach Abtreibung bis zum 9. Monat schweigen
https://www.kath.net/news/66262
Wir Christen glauben das
22. April 2019 in Kommentar, 33 Lesermeinungen
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Jahr für Jahr aufs Neue gefällt sich die Redaktion der Illustrierten Der Spiegel darin, uns Christen zu den hohen Festen Ostern und Weihnachten den Glauben madig zu machen – Der Montagskick von Peter Winnemöller
https://www.kath.net/news/67697
Bünker: Christen weltweit am meisten verfolgte Religionsgruppe
23. April 2019 in Weltkirche
Lutherischer Bischof erschüttert über Anschläge in Sri Lanka: „Ich bin entsetzt darüber, dass Christinnen und Christen bei den Auferstehungsfeiern zu Ostern in ihren Kirchen Opfer des Terrorismus wurden.“
https://www.kath.net/news/67703
Das Vatikan-China Abkommen wird zum Skandalon
4. April 2019 in Weltkirche
Bishop Guo Xijin, der beim Abkommen als Diözesanbischof „geopfert“ wurde, darf zu Ostern keine Chrisammesse feiern Chinesischer Katholik: Ein Bischof, der zuvor exkommuniziert war, kann nun zelebrieren, der Ortsbischof ist jetzt illegal
https://www.kath.net/news/67523
Pinterest zensuriert religiöse und konservative Organisationen
13. Juni 2019 in Chronik
Nutzer können Links zu Lebensschutzorganisation wie Live Action nicht über Pinterest teilen. Christliche Begriffe wie christliches Ostern oder Bibelverse werden als bedenklich eingestuft.
https://www.kath.net/news/68219
„Warum die Ernennung von Amy Coney Barret wichtiger als 20 Kardinalsernennungen ist“
vor 35 Stunden in Kommentar, 28 Lesermeinungen
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Die Ernennung der Katholikin könnte die wichtigste Personalentscheidung von Trump sein – Nicht nur ein Pro-Life-Signal auf höchster Ebene sondern auch ein Bollwerk gegen Christenverfolgung – Kommentar von Roland Noé
Washington DC. (kath.net/rn)
US-Präsident Donald Trump hat am Samstagabend die Katholikin Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Warum ist diese Entscheidung so wichtig und vielleicht die wichtigste Personalentscheidung von Trump und für Christen?
https://www.kath.net/news/72961
https://www.kath.net/
Interessant an Frau Barret ist m.E., dass sie – obwohl römisch-katholisch – gemeinsam mit ihrem Ehemann einer wenig bekannten charismatischen Splittergruppe angehört, der neuen geistlichen Gemeinschaft „People of Praise“ (etwa: „Volk der Lobpreisungen“). Die Gruppe praktiziert auch Zungenrede und Geisttaufen; sie lehrt, dass die Ehemänner das Oberhaupt ihrer Frauen sind und die Autorität über die Familie übernehmen sollten. Na ja…
https://heavy.com/news/2018/07/amy-barrett-children-kids-coney/
‚Wo bleibt Ihr Aufschrei, Ihr bigotten Religionsschauspieler?‘
18. Dezember 2018 in Prolife
Ehemaliger Bild am Sonntag-Chefredakteur und jetziger AFD-Politiker Nicolaus Fest übt scharfe Kritik an den Kirchen, weil diese zur JUSO-Foderung nach Abtreibung bis zum 9. Monat schweigen
https://www.kath.net/news/66262
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“
https://philosophia-perennis.com/
Zu Immanuel Kant: Das Volk der Ideologen
https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/das-volk-der-ideologen/
Die Jünger des Pilatus
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-juenger-des-pilatus/
Das grosse Schweigen
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/das-grosse-schweigen/
Gemeinschaft von Gläubigen
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/gemeinschaft-von-glaeubigen/
Amy Coney Barrett ist eine katholische Charismatikerin. Das merkt man schon an der Ausstrahlung. Sie ist als langjährige Referentin des verstorbenen Richters Antonin Scalia und aufgrund ihrer Juraprofessur an der Universität Notre Dame auch fachlich geeignet. Das ist eine gute Nominierung.
Man muss sich aber immer darüber im Klaren sein, dass es Trump dabei in Wahrheit nur um sich selbst geht. So hat er explizit geäußert, er erwarte von der Nominierung Rückendeckung in Rechtsstreitigkeiten, die infolge der Wahl entstehen werden. Außerdem möchte er durch die konservative Mehrheit den Affordable Care Act von Obama kippen, was Millionen Amerikaner mit Vorerkrankungen den Krankenversicherungsschutz kosten würde. Darüber wird im November vom Supreme Court entschieden. Die bisherigen Anläufe der Republikaner am Supreme Court diesbezüglich scheiterten.
Die Aufhebung von Roe v. Wade ist dagegen auch langfristig kaum zu erwarten. Nicht nur müsste ein geeigneter Fall beim Supreme Court anhängig gemacht werden. Es müsste auch eine Mehrzahl der Richter davon überzeugt werden, das frühere Grundsatzurteil aufzuheben. Daran bestehen erhebliche Zweifel, denn gerade die konservativen Richter bestehen sehr stark auf dem Prinzip, dass der Supreme Court seine frühere Rechtsprechung nicht ändert. Das hat mit dem US-Recht zu tun, welches Präzedenzfälle viel stärker gewichtet wie es z.B. im deutschen Recht der Fall ist. Zudem muss man wissen, dass eine Aufhebung von Roe w. Wade nur den früheren Rechtszustand herstellen würde, wonach die Bundesstaaten selbst wieder über die Frage der Abtreibung entscheiden können. Keineswegs würde daher Abtreibung generell verboten werden.
Überhaupt ist zu betonen, dass IMMER bei allen Entscheidungen des Supreme Court bezüglich Abtreibung, Homoehe usw. sog. „konservative“ Richter zusammen mit den sog. „liberalen“ Richtern abgestimmt haben, weil diese Urteile sonst nie eine Mehrheit bekommen hätten. Der Eindruck, der Supreme Court habe irgendwann eine Mehrheit von „liberalen“ Richtern gehabt, der gern erweckt wird, ist daher falsch. Vielmehr hat sich als Konstante herausgestellt, dass die von konservativen Präsidenten berufenen Richter oft gerade nicht so abgestimmt haben, wie man es bei ihrer Nominierung erwartete.
Schließlich spielt Trump mit der Nominierung von Barrett die katholische Karte. Gerade Katholiken sind in hohem Maße derzeit verunsichert, weil sie einerseits Joe Biden nicht wählen wollen, der „pro Choice“ ist, es also den Frauen überlässt, ob sie abtreiben. Andererseits sind sie aber über die Erosion der Verfassung, die von Trump die letzten vier Jahre betrieben wurde, sehr beunruhigt.
Nach meiner Auffassung sind deshalb sowohl Biden als auch Trump aus christlicher Sicht nicht wählbar.
Siehe eventuell die „American Free Press“ Zeitung mit Pat Buchanan und Dr. Paul Craig Roberts und auch die internationale LaRouche Bewegung und das internationale Schiller-Institut mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und auch Judith Reisman und James DeMeo aus den USA und Michael Snyders Blogs und Websites und Gerhoch Reiseggers Bücher.
http://www.americanfreepress.net