Beatrix von Storch
Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.
Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.
Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.
Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.
Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.
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2 Antworten
Herr Kunz, Sie haben Recht. Auch ich habe früher, danach schon lange nicht mehr, an eine EU, die den europäischen Kontinent zwischen den Weltmärkten stärkt, geglaubt. RGW und EWG hatten das Zeug dazu, seit der Regierung Schröder haben korrupte Politiker diese Idee zerstört und für Trinkgeld von den Konzernen unsere europäische Wirtschaftskraft zerstört und Deutschland für die Gleichschaltung, damit eine Elite immer gieriger werden kann, ausgeraubt. Die EU ist zum Bückling der Finanzoligarchie verkommen und macht Europa platt, wie einst die Treuhand, nachdem Rohwedder erschossen wurde, die noch funktionierende DDR-Wirtschaft ruiniert hat, unabhängig von der hohen Verschuldung, die die Finanzoligarchie dem Ostblock mit Devisenmangel eingebrockt hat.
Wir leisten uns mit der EU ein Monster, das vielfrässig geworden ist. Ein unprofessioneller Beamtenaparat, der ohne echte Leistung nur Steuergeld frist.
Ich sehe das so, dass auch hier das selbe Sozialistische Monster wie in Deutschland sich breit macht.