„Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz“, kritisiert Professor Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, „Verständnis, Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen: 

„Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt.“  

Diese Entscheidung habe nachteilige Folgen weit in die Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung eigentlich hätte verantworten müssen: „Aber so kann die neue Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin reinwaschen – obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert.“

EU-Kommission verhindert Sanktionen sogar ohne Begründung 

Es zeige sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder vorgegaukelt habe, als sie von „quasi-automatischen Sanktionen“ gegen Defizitsünder geredet habe.

Tatsächlich könne die EU-Kommission in jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt würden. „Kommissar Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien die EU-Vorgaben nicht erfüllen muss, die vor 14 Tagen noch als maßgeblich galten“, so Lucke. „In Brüssel scheint die Willkür zu regieren – oder die politische Willfährigkeit“.

„Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone in ihrer schwersten ökonomischen Krise“, erklärt Lucke. Daher sei es unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgebe und Aufschub gewähre:

„Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird.“