Der Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB):
„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:
„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“
Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.
„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.
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Die EU wurde durch korrupte und größenwahnsinnige Politiker zur Raubritter-Union umgebaut. Die Fiskalunion hat aber auch gar nichts mit wirtschaftlicher Kompetenz zu tun, sondern mit der Beutejagd auf europäische Bürger, damit Umverteilungspolitiker mit dem Geld für ihre persönlichen Ziele um sich schmeißen können. Der IWF soll sämtliche Nationen und Bürger in die Schulden treiben, damit internationale Konzerne und Banken alle abräumen können, bestimmen können über das Leben der Menschen, und die UNO ist die größte Krake dabei, wo eine Elite das ganze globale Volk unterjocht,