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Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018

Kommentare

8 Antworten

    1. Guten Tag,
      verfügen Sie wieder über höhere Offenbarungen? Oder wie kommen Sie zu der unbewiesenen Behauptung, die AfD sei halt „ihrem eigenen Gutachter auf die Füße gestiegen“?
      Meinen Sie, dieser Wissenschaftler sei nicht Manns genug für eine selbstmotivierte Stellungnahme?
      Noch unsinniger sind Ihre Unterstellungen gegen Herrn Maaßen, CDU-Mitglied und bis vor kurzem Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
      Was mir an Ihren Kommentaren zunehmend auffällt: unsachliche Attacken gegen Andersdenkende und eine polemische Sprache – also genau das, was Sie so gerne Anderen vorhalten.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

      1. Frau Küble,

        das kann schon sein, dass mein schlechter Umgang mit den Rechtspopulisten in Ihrem Forum auf mich abfärbt. Ansonsten können Sie mal „Inside AfD“ lesen.

  1. Daran sieht man, wie unsere Presse über dieses Gutachten berichtet, wie tendenziös – und falls sich die Aussagen des bayerischen Innenministers Hermann auch auf dieses beziehen, wie falsch er liegt.
    Aber seine Forderungen sind verständlich, er will seiner Partei offensichtlich eine Konkurrenz vom Hals schaffen.

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