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Prof. Dr. Jörg Meuthen übt Kritik an EZB-Politik: kopflos und aktionistisch

Zu den heutigen Entscheidungen des Rats der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Die Entscheidung des EZB-Rats, die Negativzinsen auf Einlagen zu erhöhen, sind ein weiteres schlechtes Signal für Sparer wie für die Euro-Währung im Ganzen. Schon das deklarierte Ziel einer Erhöhung der Inflationsrate ist mehr als fragwürdig und es liegen ihr falsche Annahmen zugrunde.  k-DSC_7131-160x200

Erstens wahrt die um die sinkenden Rohstoffpreise bereinigte Kerninflationsrate bereits  jetzt einen hinreichenden Sicherheitsabstand zu vorgeblichen Deflationsgefahren. Zweitens bringen auch die heutigen Maßnahmen wie bereits alle vorherigen keine  Hilfe gegen das lahmende Wirtschaftswachstum im südlichen Teil der Eurozone. Draghi und seine Helfer ignorieren geflissentlich, dass es strukturelle und nicht etwa konjunkturelle Probleme sind, die das Gesunden dieser Volkswirtschaften verhindern. So wird das heutige Maßnahmenbündel ebenso wirkungslos verpuffen, wie bereits alle vorherigen.

Gleichzeitig wird mit der angekündigten Verlängerung der Anleihekäufe durch die EZB die nicht hinnehmbare monetäre Staatsfinanzierung seitens der EZB noch weiter ausgedehnt.

Die EZB agiert damit erneut rein aktionistisch und bewegt sich mit ihren abenteuerlichen Maßnahmen auf immer dünnerem Eis. Die Deutsche Bundesbank wird bei diesen Entscheidungen regelmäßig überstimmt. Im EZB-Rat sind längst die geldpolitischen Hasardeure in der Mehrheit. Es darf aber nicht sein, dass diese Deutschland und die übrigen stabilen Volkswirtschaften Europas in ihre leichtsinnigen Spiele mit dem Feuer hineinziehen. 

Es bedürfte angesichts dieser Entwicklungen dringend neuer und schärferer Regeln für die EZB, die es ihr verunmöglichen, die Euroländer qua Mehrheitsentscheid in unkalkulierbare Haftungsrisiken und damit unter dem Deckmantel der Geldpolitik in eine Transferunion zu zwingen. Diese sind jedoch leider nicht in Sicht. Die zu ziehenden Konsequenzen für die Frage des Verbleibs Deutschlands im gemeinsamen Währungsverbund liegen auf der Hand.“

 

Kommentare

Eine Antwort

  1. Der Euro war eine faszinierende Idee, auch dass kein Land für ein anderes Land einstehen sollte (in den USA ist kein Teil der Föderation bereit, für das marode Finanzsystem in Kalifornien auch nur einen Cent zu opfern!!!). Und dann kam der Franzose, der nur für Frankreich sorgte, und jetzt der Italiener, der nur die Wirtschaft seines Landes im Auge hat (und dennoch nichts Gescheites auf die Beine bringt). Wahrscheinlich muss eine mutige Regierung raus aus dem Euro (und das Flüchtlingsproblem recht robust lösen), damit Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance hat, als Staat zu überleben. Wobei bisher keine Regierung die Grundlage geschaffen hat: Auflösung der Feindstaatenklausel, ein einfacher Friedensvertrag und eine Verfassung! Mal sehen, ob wir es als Staat, Land und Nation noch schaffen, bis September 2017 zu bestehen. Um sich 10 bis 12 Millionen Stimmen zu sicher, kann ich mir vorstellen, dass Merkel allen Einwanderern das Wahlrecht erteilt (ich habe den Nachzug eingerechnet, der aber auch viel höher ausfallen kann).

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