Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 
„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.
Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.
Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.
Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.
Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.
Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen – von uns erst recht nicht.
Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.
Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.
Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“
LYRIK: „Der alte Brunnen“ von Hans Carossa
18. Juni 2023
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2 Antworten
Es gäbe eigentlich nur einen einzigen sinnvollen Weg: die CDU macht einen radikalen Schnitt, beruft einen außerordentlichen Parteitag ein, wählt dieses üble Kartell um Merkel ab und bringt vernünftige Männer und Frauen in die Führungspositionen. Natürlich bedeutete das ein Risisko, aber schlimmer als es ist, geht es für die CDU kaum mehr. Ein Kandidat müsste gewählt werden und dann: ab in die Neuwahlen.
Aber die CDU ist intellektuell und moralisch dermaßen degeneriert, dass sie das nicht fertigbringen wird. Ihre bewährten guten Leute sind inzwischen alle außerhalb und ausgetreten. Ich denke, es gäbe einige gute jüngere, aber das birgt immer ein Risisko – aber es wäre die letzte Chance für die CDU.
Die CSU hat nach Scheuers widerlichem Auftritt gegen Alice Weidel im September in dieser Show bei Marietta Slomka ohnehin keine Chance mehr – das war der Abschuss, und deswegen geht es der CSU u.a. so – es ist nicht nur Seehofers Bettvorlegerrolle, sondern auch die Verlogenheit der anderen Spitzenkräfte, die die CSU einen großen Teil ihrer Stimmengekostet hat. Auch Bosbach hat sich durch seinen hämischen Nachhall auf Weidels Sendungsabtritt („Das ist nur eine schlechte Kopie“) ein für allemal diskreditiert: im Gegensatz zu Weidel hatte nämlich er damals keinerlei Grund, die Talkshow zu verlassen. Ihn hatte weder einer angegriffen, noch stand er einem Pöbel gegenüber, der ihn offen verhöhnte und keinen Satz aussprechen ließ. Ihn störte lediglich Ditfurths Meinung, die sie keineswegs ungehörig vorgetragen hatte. Bosbach offenbarte mit seinem Sendungsabtritt und seinem Versuch, Ditfurth als „Aggressorin“ hinzustellen, dass er zu Recht abtritt. Weidel wurde aber in der Manier eines pöbelnden Mobs vor einem Millionenpublikum verhetzt und verhöhnt – allen voran von Andreas Scheuer. Offenbar ist in Deutschland jeder politische Anstand verloren gegangen – und zwar zentral bei der CDU/CSU.
Wer mit klaren Sinnen etwa solche Sendungen ansieht, muss sofort zugeben, dass die AfD in aller Regel eben nicht die Seite ist, die den Ton „verschärft“ hat. Objektiv hat das Gepöbel aus den Reihen der SPD und CDU den Ton so verwildern lassen. Das eine Problem ist, dass die Kartellparteien moralisch und intellektuell so verwahrlost sind, dass es genügt, drei klare Sätze auszusprechen und bereits ihren Zorn, der an den mafioser Straßengangs erinnert, hervorzurufen. Niemand ist da verhasster als der, der die Wahrheit ausspricht…
Sachliche Gespräche sind mit der CDU, einem Teil der SPD und mit den Grünen (mit denen sowieso nicht) nicht mehr möglich. Objektiv sind die Statements seitens der AfD in aller Regel intellektuell auf einem wesentlich höheren Niveau und v.a. sachlich klarer. Ein Teil der Linken ist ebenfalls total degeneriert. Ein Teil aber ist intellektuell ebenfalls auf einem wesentlich höheren Niveau als das „mittige“ – um Gabriel zu zitieren – „Pack“.
Ich wünschte, es geschähe endlich ein Erwachen, habe aber wenig Hoffnung darauf. Aus meiner Sicht gehören CDU/CSU, SPD und Grüne abgewählt und in die Abstellkammer der Geschichte verbannt. Es sollte einen Neubeginn mit den politisch unverbrauchten Kräften geben – den restlichen kleinen Parteien, die auch im übrigen so etwas wie einen demokratischen Wettbewerb darstellen. Wenn die Linke diese Muppets wie Katja Kipping ersetzen würde durch vernünftigere und zivilisiertere Personen, könnte daraus wirklich etwas werden.
Aus meiner Sicht stellen FDP, Linke und AfD einen brauchbare Ausgangsbasis für eine neue demokratische, parlamentarische „Landschaft“ dar.
AfD wirkt, Danke !
Diese 3 Worte hätten als Konzept für Verhandlungen vollkommen gereicht.
Hilfreich wäre das Parteiprogramm der AfD gewesen, mehr bedarf es doch nicht für Deutschland und seine Bürger !
Wir wählen in und für Deutschland, nicht für „die Welt retten“, und deshalb wählen wir jetzt die Kanzlerin als Moderatorin – mehr steht ihr nach dem Scheitern nicht mehr zu – einfach ab.