AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Äußerungen von Unionsfaktionschef Volker Kauder, wonach er Bundestagsabgeordnete von CDU oder CSU, die bei der Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, nicht mehr in Ausschüsse entsende oder sie daraus abzuziehe. Der Wirtschaftsexperte Dr. Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu: 
„Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU. Die Freiheit des Mandats ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Offenbar sehen Kauder und Merkel mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr als das Mittel der Repression, um die immer größer werdende Zahl von Abweichlern bei der Stange zu halten. Das liegt schlicht daran, dass sie in der Frage der Griechenlandfinanzierung argumentativ längst am Ende sind.
Es ist von geradezu bitterer Ironie, wenn eine die größte Bundestagsfraktion stellende Partei sich permanent das Attribut einer „Volkspartei“ ans Revers heftet, sich zugleich aber bereits gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern – vom Willen des Volkes in der Frage ganz zu schweigen – dermaßen undemokratisch gebärdet.
Es mag machtpolitisch zwar verständlich sein, dass Kauder und Merkel ihre Fraktion als reiner Abnickerverein lieber wäre, aber noch leben wir in einer Demokratie, in der es nicht vorgesehen ist, dass Zustimmung auf eine solche Weise zu erzwingen versucht wird.
Ich rufe deshalb den aufrechten, ihrem Gewissen folgenden Unionsabgeordneten zu: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie sich, Ihrem Gewissen und der Vernunft treu!“
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6 Antworten
Ich weiß nicht, warum Herr Meuthen sich so aufregt. Der sogenannte „Fraktionszwang“ ist ein wesentliches Merkmal unseres parlamentarischen Systems, und die CDU hat unter Kohl mit ihrer „Geschlossenheit“ geworben. Das hat nicht Frau Merkel erfunden.
Die einzige Partei, die sich größere innerparteiliche Differenzen „leistete“, waren die Grünen.
Und mal ehrlich: Wenn die AfD in Zukunft im Parlament vertreten ist und einer ihrer Abgeordneter stimmt für einen weiteren Kredit zur Rettung Griechenlands (ich bin überzeugt, dass es noch weitere geben muss!), dann wird der in der Partei auch keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.
Meine Einschätzung ist, es geht Herrn Meuthen nicht um eine andere parlamentarische Kultur, sondern nur darum, möglichst viel Geld für sich zu behalten.
Guten Tag,
daß der Parlamentarier allein seinem Gewissen (und nicht der Partei oder Fraktion etc.) verpflichtet ist, hat nicht Prof. Meuthen erfunden, sondern steht bittschön im Grundgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Art 38,1)
Übrigens waren es gerade die Grünen, die nach ihrer Gründung noch jahrelang an einem „imperativen Mandat“ festgehalten haben, wonach der Parlamentarier an die Beschlüsse der Partei gebunden sei – durchaus grundgesetzwidrig, nannte sich aber so schön „Basisdemokratie“.
Ihre letzte Bemerkung bzw. „Einschätzung“ ist nichts weiter als eine unsachliche und unfaire Unterstellung gegen Prof. Meuthen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Das Gerede vom „Fraktionszwang“ ist irgendwann vor Jahren mal wie aus dem Nichts aufgetaucht – und zwar übereinstimmend bei allen Altparteien. Gefunden im Grundgesetz habe ich dazu aber nix.
Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt.
Ich ergänze noch, daß alles alternativlos ist. Es ist auch bezeichnend, daß Merkel Kauder bezüglich der verfolgten Christen als den großen Mahner auftreten läßt, dem
seit Jahren k ei n e Taten folgen.Wenn es aber um die Gewissensfreiheit der Abgeordneten
geht, dann gibt es offensichtlich nur die eine Parole:Gnadenlos a l l e s dem eigenen Macht-
erhalt unterzuordnen.
So sang Mutti schon, als sie noch FDJ-Agitatorin war: Die Partei hat immer RECHT, die Partei, die Partei, die Partei!!! 🙁 Viielleicht singt sie Jetzt: Ich allein hab´immer recht, Ich allein…