In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kritisiert dies scharf: 
„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen.
So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt. Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes.
Und was tut die CDU? – Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.
Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschlands Grundrechte sind in Gefahr!“
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11 Antworten
War die AFD jemals etwas anderes?
Ich finde die Stigmatisierung der AfD als dumpfe „Partei“ der einfachen Lösungen und der niederen Instinkte für rügenswert auf einem christlichen Portal. Äußerungen auf diesem
Niveau sollten hier nicht toleriert werden.
Ich sage nicht, dass die Mitglieder der AfD dumpf seien oder nur niedere Instinkte besäßen.
Wohl aber gewinne ich an Hand der Verlautbarungen des Herrn Meuthen immer mehr den Eindruck, dass die AfD mit den Ängsten der Leute spielt und die Dinge manchmal bewusst die Dinge halb falsch darstellt. Das ist meine Meinung, und zu der stehe ich.
Auf einem christlichen Portal sollte eigentlich Gottes Wort verkündet werden!
Auf diesem Portal wird aber eher Stimmungsmache gegen Frau Merkel, christliche Werte und Flüchtlinge betrieben. Es handelt sich um Geschwätz, vor dem Jesus seine Jünger warnt.
Manchen Beiträgen ist unschwer zu entnehmen, dass die Verfasser das Wesen Gottes überhaupt nicht begriffen haben und allein dem Denken dieser Welt verhaftet sind. Über manche Beiträge hier wird sich Satan zudem geradezu freuen. Warum? Weil die Stimmungsmache weg von christlichen Werten zur Sünde führt.
Flüchtlinge sind Menschen und als solches auch Göttes Geschöpfe.
Hier zeigt sich erneut, wie doch Geschichte sich wiederholt. In meiner Kindheit wohnten wir nahe der elsässischen Grenze – die sogenannten „Rote Zone“. Die Waffen-SS war stets präsent. Sie vermied jeden Kontakt mit den Bewohnern. An einem Morgen im Jahre 1942 erschien der Kommandant der Truppe, trat mit dem „Heil-Hitler“-Gruß ein und befahl, das Kinderzimmer, in dem ich mit meinem Bruder untergebracht war, sofort zu räumen. „Das Zimmer ist beschlagnahmt!“ Wir mussten fortan im elterlichen Schlafzimmer schlafen.
Heute sind es die linken Grünen, die sich, wo sie in den Länderparlamenten vertreten sind, für die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge einsetzen. Freilich nicht wie die rabiaten SS-Schurken, aber doch den Nazis ähnlich. Es war der Chefpropagandist der Nazis, Josef Goebbels, der am Beginn der 1930er Jahre klarstellte: „Wir sind die wahren Linken! Nichts ist uns verhasster als das rechte Bürgertum!“
Kann es sein, daß man uns aus unserem Land ekeln will? Soll die Freiheit der Diktatur weichen? Dann brauchen wir auch den 3. Oktober nicht mehr zu feiern. Dann wird es noch schöner in Deutschland: entweder man beugt sich, oder muß das Land verlassen, was unsere Eltern und Großeltern wieder aufgebaut haben. Rechte? woher denn.
Meine Mama hat nach der Vertreibung aus dem Sudetenland 10 Jahre in einer Kellerwohnung verbracht und mußte – wie viele andere auch – schwer arbeiten, damit sie sich was aufbauen konnte. Und sie war immer hilfsbereit. Jetzt wird man von der Regierung ausgeplündert…
Hat der Vermieter die Kellerwohnung freiwillig Vermietet, oder wurde Ihre Mama eingewiesen?
Die Leute, bei denen meine Mutter mit ihren Eltern und der Cousine untergekommen sind, haben sie in der Kellerwohnung untergebracht, weil sie dadurch mehrfachen Nutzen hatten. Meine Mutter hat als Lehrerin gearbeitet und nach der Schule die Kinder der Familie unterrichtet, mein Großvater war Arzt und in den Dörfern unterwegs, Großmutter eine fabelhafte Köchin und die Cousine Hauswirtschafterin. Sie mußten nicht viel bezahlen, aber für die Leute schuften, damit sie ein Dach über’m Kopf hatten. Nach 10 Jahren konnten sie sich ein eigenes Zuhause aufbauen. Großvater starb 1955 an Lungenkrebs, ehe das Häuschen fertig war.
Was heißt hier „beschlagnahmt“? Die Terminologie ist wohl bewusst vage gewählt.
Meines Wissens wurde nirgends gefordert, Privateigentum dauerhaft in Staatseigentum überzuführen (und selbst das wäre in der Bundesrepublik unter bestimmten Umständen möglich). Es wurde viel mehr angeregt, leerstehende bewohnbare Wohnungen an Flüchtlinge zwangszuvermieten. Wie es z.B. nach dem 2. Weltkrieg in viel drastischerem Umfang durchgeführt wurde. Damals mussten viele Leute Flüchtlinge in ihrer eigenen Wohnung aufnehmen.
Solche Maßnahmen bedeuten zwar eine vorübergehende Einschränkung der freien Verfügbarkeit von Privateigentum; eine „Enteignung“, wie anderswo schon kolportiert wurde, ist es definitiv nicht.
Es ist eine grundgesetzlich nicht vertretbare Einschränkung des Nutzungsrechts an meinem Eigentum. Es gibt keine Naturkatastrophe, es gibt keine Bombenangriffe einer fremden Macht auf unser Gebiet, es gibt keinen übergesetzlichen Notstand. Wir haben keine Regierung mehr, sondern eine Junta. – That’s it!
„That’s it!“? – Ohh, der deutsche Patriot verwendet ein englisches Versatzstück. Warum denn das?
Zum Thema:
Ich weiß auch nicht, was ich von der Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen halten soll. Einerseits fehlen – zumindest formal juristisch – wohl die gesetzlichen Grundlagen. Und selbst wenn das Gesetz geändert würde, wäre die Signalwirkung vielleicht nicht gut, zumal in so einer aufgeheizten Stimmung. Andererseits kann es nicht angehen, dass auf der einen Seite Wohnungen leer stehen, auf der anderen Familien mit kleinen Kindern den Winter im Zelt verbringen müssen.
Die einfachste Lösung wäre, wenn die Eigentümer verstärkt freiwillig vermieten. Das ist vielleicht nicht das, was sie ursprünglich geplant hatten. Aber die Flüchtlinge sind nun einmal im Land, durch eine Blockadehaltung gehen die auch nicht mehr weg. Und eine Vermietung bringt immerhin Geld, und die Flüchtlinge sind in der Mehrheit sicherlich keine schwierigen Mieter.
Man kann ja gegen die Zwangsvermietung leer stehender Wohnungen sein. Woran ich mich aber kolossal störe, ist die Übertreibung in der Wortwahl. Ich muss mich wiederholen: Es handelt sich hier um eine Zwangsvermietung leerstehender Wohnungen, nicht um „Enteignung“. Der Ausdruck „Beschlagnahme“ ist sehr ungenau, weckt aber negative Assoziationen. Und wenn man Sachverhalte absichtlich falsch oder ungenau darstellt, um Angst und Wut zu schüren, dann ist das m.E. eines: Hetze. Und als solche sind mir die Äußerungen dieses „Herrn“ schon öfter aufgefallen.
Leider scheint mir immer mehr, dass die AfD immer weniger die wertkonservative Alternative rechts der CDU und immer mehr eine dumpfe „Partei“ der einfachen Lösungen und der niederen Instinkte wird.