Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien pro EU-Austritt erklärt der AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:
„Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor. 
Wirtschaftliche Turbulenzen kommen nun auf EU und Großbritannien zu. Diese werden aber nur von kurzer Dauer sein. Die Briten werden mittelfristig gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Norwegen und die Schweiz zeigen, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit auch ohne zentralistische Vorgaben und dirigistische Europolitik aus Brüssel möglich ist.
Die Entscheidung der Briten zeigt eine gerechtfertigte Skepsis gegenüber undemokratischer EU-Bürokratie. Ein ‚weiter so‘ in der EU wäre genau die falsche Reaktion. Nun müssen endlich Reformen in Angriff genommen werden. Die EU hat ein enormes Demokratie-Defizit. Wäre sie ein Staat, wäre sie zu undemokratisch verfasst, um EU-Mitglied zu werden. Mehrere EU-Politiker gaben das schon vor Jahren zu. Passiert ist seither nichts.
Das Referendum und die darin zum Ausdruck gekommene Kritik der Briten an der EU muss als ein letzter Warnschuss verstanden werden.
Das wachsende Misstrauen gegenüber dem Brüsseler Bürokratiemonstrum ist im Übrigen kein rein britisches Phänomen. In allen Mitgliedsstaaten wächst der Unmut über einen undemokratischen Apparat, der sich verselbstständigt hat.
Der Unterschied zwischen Großbritannien und EU-Staaten wie Deutschland besteht darin, dass die Briten gefragt werden, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll. Warum dürfen eigentlich die deutschen Bürger nie über die für sie entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen mitbestimmen?“
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12 Antworten
Die Briten sollten den Kopf nicht hängen lassen, an der Spaltung ihres Landes in diesem Machtpoker können sie derzeit nicht viel ändern und vielleicht vollzieht sich ja auch ein positiver Wandel in der EU, weil viele Bürger von dieser Abgehobenheit der Brüsseler Spitzen bedient sind, entweder die EU zerfällt in diesem Starrsinn weiter, oder ein Neuanfang ermöglicht neue Chancen für alle Mitglieder und damit auch einen neuen Eintritt für die Briten nach der Scheidung, aber ohne Sonderrechte. Da heißt es nur, die Entwicklung abwarten und Tee trinken, denn so geht es mit der Brüsseler Führungspolitik definitiv nicht weiter.
***Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor.***
Hier liegt eine Fehleinschätzung vor. Großbritannien ist genau deshalb raus, weil eben nicht mehr an die Reformierbarkeit oder die Kraft des Reformmotors geglaubt werden konnte.
Da geht jetzt noch viel Zeit ins Land, bis es mit dem Brexit wirklich soweit ist.
In den nächsten 2 Jahren fließt noch viel Wasser die Themse runter.
Wenn „das Volk“ in den nächsten Monaten negative Auswirkungen eines Brexits zu spüren bekommt, dann können die ja bis zum tatsächlichen Brexit auch noch mal den Brexitwunsch rückgängig machen.
Durch die Geheimabsprachen in Brüssel, ohne die Bevölkerung transparent zu informieren, mit welchen Konsequenzen sie durch diese politischen Entscheidungen leben muss, steht dank Referendum Großbritannien vor der Spaltung des einst vereinigten Königreiches, irgendwie kommt es einem vor, wie die Erinnerungen im kalten Krieg. Kriegsgebeutelte Nationen haben die Schnauze voll, immer wieder von Drahtziehern in Kriege gehetzt zu werden. Die Spaltung des Landes wird für Großbritannien ein schmerzhafter Niedergang, aber bei all dem Frust über Brüssel wurde diese Tatsache, dass es das Land spalten könnte komplett ausgeblendet. Wenn die Briten Glück haben, wird es ein zweites Referendum geben, aber der Ausgang ist ungewiss. Es ist ein Wirtschaftskrieg pur, wo es am Ende nur viele Verlierer geben kann und die Briten härter zu bestrafen und gleichzeitig für Schweiz und Co. Sonderrahmenbedingungen zu schaffen, ist sehr wenig glaubhaft, entweder gemeinsam oder gar nicht.
Nun es ist vorstellbar, dass die Sprache von der Vergemeinschaftung der Werte, wie auch Schulden in der EU viele Briten verschreckt hat, aber erstaunen tut mich, wie sehr Brüssel und auch die USA darauf pochen, dass selbst wenn der Brexit bestehen bleibt, die Briten wichtiger Nato-Partner bleiben und kaum ist das Wahlergebnis raus, wird von Pro-Kopf-Verschuldung der europäischen Bürger gesprochen, aber wenn es um illegal einwandernde Migranten geht, wo viele auch mit Gewalt ihren Grenzüberschritt erzwingen und mehrfach in die EU einreisen getarnt als Flüchtlinge, ist das Staatssäckel immer prall gefüllt, diese Art Mathematik verstehe ich nicht.
„Warum dürfen eigentlich die deutschen Bürger nie über die für sie entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen mitbestimmen?“
Weil – wie in GB jetzt geschehen – zu viele Menschen auf die dreisten Lügen von Rechtspopulisten reinfallen. Kaum gebrexit, werden plötzlich die (erstunken und erlogenen) 350 Millionen Pfund pro Woche doch nicht in das Gesundheitssystem fliessen. Farage nannte es grad einen „Fehler“, mit dieser Lüge geworben zu haben.
„Die Briten werden mittelfristig gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Norwegen und die Schweiz zeigen…“
Ohne Schottland, Gibraltar und eventuell Nordirland? Aber klar doch. Meuthen verschweigt (wie es die rechtspopulistischen Kameraden Johnson und Farage im „Wahlkampf“ gemacht haben) zudem, dass etwa die Schweiz die Hälfte dessen zahlt, um Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben, was GB jetzt netto zahlt – günstiger als die Schweiz oder Norwegen werden die Briten nicht wegkommen, nur dass sie keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen haben werden.
Und wo wir schon beim „Mut zur Wahrheit“ sind: Firmen wie Airbus haben bereits angekündigt, Investitionen „zu überdenken“ – in der Konsequenz wird die dämliche Nummer viele Arbeitsplätze kosten. Da braucht man kein Prophet sein.
Was geschafft wurde ist, dass jetzt überall blanke Verunsicherung herrscht, was die Freizügigkeit angeht. Arbeitnehmer hüben wie drüben werden sich alle paar Jahre wieder um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bemühen müssen. Erasmus ist auch gestorben, was besonders die Studis aus GB treffen wird – aber da es besonders Ältere waren, die für den Austritt gestimmt haben, müssen die es ja nicht ausbaden.
Alles in allem ein netter Versuch von Meuthen, die Situation schönzusaufen. Die Realität wird eine andere sein, es werden aber genügend „Besorgte“ darauf reinfallen.
Chris: Eine Frage: Ich höre zum ersten Mal, dass die Schweiz etwas für den Marktzugang zur EU zahlt. Können Sie mir die Quelle für diese Information nennen? Wo und wieviel? Wie ist es mit den USA?
Ich selbst hatte vorab in Kommentaren gefleht: „Bitte bitte, liebe Briten, lasst uns nicht allein mit den Pleitegriechen, Italienern und Franzosen.“ Nun haben Sie es doch getan. Und der deutsche Michel darf das Portemonnaie nun noch weiter aufmachen.
Dabei hatten die Briten ohnehin schon eine Sonderrolle: Sie waren außerhalb des Schengenraumes und durften somit unerwünschte Zuwanderung per Grenzkontrollen unterbinden. Und dank eigener Währung sind sie nicht in der Haftungsgemeinschaft der EZB, wo Mario Draghi Tag und Nacht die Notenpresse laufen läßt.
Es macht Sinn, dass Länder ihre Interessen in einer gemeinsamen Institution bündeln und für gegenseitige Handelserleichterungen sorgen. Die deutsche Exportwirtschaft ist auf die Handelserleichterungen der EU angewiesen.
Der Euro ist von einer Mitgliedschaft in der EU losgelöst zu bewerten. Hätte Deutschland allerdings den Euro nicht, wäre die deutsche Exportwirtschaft angesichts einer starken D-Mark wohl nicht wettbewerbsfähig.
Die Entwicklung in Großbritannien wird zeigen, was der bessere Weg ist.
@hansberndulrich:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/Brauchen-die-Briten-Europa/seite-2
http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-blitzanalyse-sechs-vorhersagen-ueber-die-zeit-nach-dem-brexit-1.3043925
In solchen Erwägungen der Austrittskosten fehlt stets die Überlegung, wieviel wohl der weitere Verbleib in der EU an kaum zu überschauenden Lasten aufbürden würde.
Wenn Eurokraten schon von Vergemeinschaftung sprechen, anstatt an einer EU mit Visionen zu arbeiten, die nicht noch den stärkeren Ländern die Kraft zum Atmen nimmt und lieber Europa in die Armut führt……Also die EU muss sich nicht wundern, wenn sie zerbröselt und bei diesem starrsinnigen Kurs bleibt. Bezahlen tut die Zeche immer der kleine Mann.
Wer führt Europa in die Armut? Wer kann die Gesetze der Globalisierung aufhalten?
Es sind die Konsumenten, welche auf der Jagd nach dem billigsten Preis Arbeitsplätze in Europa vernichtet haben.
Einzelheiten, wie Großkonzerne Menschen ausbeuten, kann man in den „Schwarzbüchern“ nachlesen. Trotzdem werden die Waren von Großkonzernen unkritisch von vielen Deutschen konsumiert, Was glauben Sie, unter welchen Bedingungen in Bangladesch, Indien, Vietnam, Mexiko oder China Textilien gefertigt werden?
Armut ist in Zeiten der Globalisierung wie ein Bumerang.
Man muss nicht immer Politikern die ganze Schuld zuschreiben. In Zeiten der Globalisierung ist der Einfluss der Politik begrenzt.