Zu den jüngsten Angriffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die AfD (Alternative für Deutschland), der diese neue Partei u.a. als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte, erklärt deren stellv. Sprecher und Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto):

„Wenn mir vorab eine kleine Begriffsklärung gestattet ist: Seit längerem wundere ich mich über die Rückkehr eines Wortes, das in früheren Jahrhunderten eine unrühmliche Rolle spielte und zum Glück in unserem Land lange Zeit außer Gebrauch war:

Von „Schande“ wurde früher gesprochen, wenn eine Frau ein uneheliches Kind bekam oder wenn ein Mensch der „falschen“ Rasse angehörte. Das Besondere an diesem historisch einschlägigen Begriff ist die Aggressivität, die sich immer in ihm ausdrückte. Man deutet mit dem Finger und signalisiert: „Den oder die müsst ihr niedermachen“.

Wenn Herr Schäuble nun meine Partei, die AfD, als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, tut er dies, wie man so treffend sagt, mit Schaum vor dem Mund. Dabei ist er sich natürlich bewusst, dass er gegen die AfD mit Vernunftgründen gar nichts vorbringen kann.

Der Knüppel, den er schwingt, trifft uns gar nicht. Vielmehr trifft er sich selbst damit. Offenbar weiß er nicht, dass jede Art von Verunglimpfung, Verleumdung und übler Nachrede immer auch jenen trifft, der sich ihrer bedient.

Wer, wie der Finanzminister, anderen „hemmungslose Demagogie“ vorwirft, rückt sich selbst in ein schiefes Licht  –  so schief, dass ihn selbst schon Parteifreunde zu beschwichtigen suchen. „Etwas mehr Selbstkontrolle“, so hört man aus Reihen der CDU, „könnte Herrn Schäuble nicht schaden.“ 

Und sehr direkt rief ihn Christian Bäumler, immerhin Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem Hinweis zur Ordnung, „die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig“.

Schäuble bezichtigt die AfD der Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit, rückt sie in die Nähe des Rechtsextremismus und des billigen Populismus. Weder mit unseren bisher veröffentlichen Programmen noch mit unserem „Grundgesetz“, den politischen Leitlinien der AfD, lässt sich so ein Vorwurf begründen. Verstoßen Mitglieder dagegen, fliegen sie aus der Partei. Wäre es anders,  hätte ich die Partei längst wieder verlassen.

Nein, Schäuble hat jede Objektivität und nebenbei auch die Contenance verloren. Ob so die angemessene Selbstdarstellung eines deutschen Bundesministers aussieht, ist eine andere Frage.

Überflüssig zu betonen, dass Schäuble Angst vor uns hat. Scharenweise strömen der AfD ehemalige Mitglieder der CDU/CSU und der FDP zu, deren politisches Erbe wir längst angetreten haben.

Auch wenn Wolfgang Schäuble nach wie vor einen sehr begrenzten Einblick in finanzpolitische Zusammenhänge hat, weiß er natürlich sehr gut, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist.

Mit viel „wishful thinking“ beschenkte man mit ihm auch jene südlichen Länder – Frankreich eingeschlossen –, für deren volatile Volkswirtschaften er viel zu solide und „hart“ war. Wenn jetzt AfD-Chef Bernd Lucke auf diesen leicht zu begründenden Sachverhalt hinweist, kanzelt Wolfgang Schäuble ihn mit den Worten ab, dieser „Professor der Volkswirtschaft behauptet Unsinn“.

Dabei weiß er selbst es besser. Gerade jene südlichen Länder, allen voran Frankreich, versuchen gerade den „harten“ Euro durch neue Staatsverschuldung aufzuweichen. Mit Händen und Füßen tut Wolfgang Schäuble so, als wehrte er sich dagegen, womit er – ob er’s will oder nicht – eine Position der AfD vertritt.

Umso absurder, dass er seine Ausfälle gegen unsere Partei ausgerechnet vor jener Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Stapel ließ, bei der eine ganze Fronde, angeführt von Christine Lagarde, ihm die deutsche Haushaltsdisziplin auszureden suchte – wohlgemerkt eine Haushaltsdisziplin, die zu den Hauptanliegen der AfD gehört.“