„Linke Seite wollten ihre Steckenpferde unterbringen“
„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland. 
Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich Henkel schockiert von der sich ausbreitenden Themenvielfalt in diesem Bericht.
Zwar sei es ihm gelungen, eine entsprechende Warnung vor der zunehmenden Ideologisierung und einer damit verbundenen Ablenkung von Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht unterzubringen, „das hat aber weder Linke, Sozialisten noch Grüne davon abgehalten, in diesem Bericht ihre ideologischen Steckenpferde unterzubringen.“
So würden allerlei sozial-, umwelt- und finanzpolitische Forderungen eingebaut, für die andere Ausschüsse zuständig wären und die allesamt wenig mit Menschenrechten und viel mit Ideologie zu hätten.
„Die Abgeordneten der AfD haben sich gefragt, was z. B. die Forderung nach neuen Steuern in einem Menschenrechtsbericht zu tun haben und sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine solche Überfrachtung dieses Berichts dem Kampf für die Opfer nur schaden kann und die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments als weltweiten Anwalt in Menschenrechtsfragen schwer beschädigt.“
Um ein überfälliges Signal gegen die Ausfransung der Themen im Ausschuss für Menschenrechte zu setzen, hätte man gemeinsam gegen den ganzen Bericht gestimmt.
„Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken, wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.
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5 Antworten
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Plutokratie bzw. Kleptokratie, bezeugen Staatswissenschaftler wie von Arnim und Schachtschneider sowie der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dirk Müller.
Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und Einschaltung einer von Staatsorganen unabhängigen Verhaltensforschung. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.
Zitat: „Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken, wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.“ –
Ganz einfach, Herr Henkel. Weil – wie Georg Schramm nachweist – unsere Kriege eigentlich Kriege der Reichen gegen die Armen sind. Warren Buffett hat es genauso expliziert, hat es eingestanden.
Warren Buffett erweist sich damit eher als Christ als gewisse deutsche Vertreter skrupelloser Ausbeutung.
Politik kann Christsein nicht verordnen.
Wer vom Heiligen Geist geleitet wird, der strebt in erster Linie nach Gerechtigkeit und Barmherzigkeit.
Wir leben in einer gefallenen Welt. Oft geht es richtig satanisch zu. Hitler, Stalin und ISIS. Um nur einige Beispiele jüngster Vergangenheit zu nennen.
Da leben wir in Europa jetzt in besseren Verhältnissen. Wie lange noch?
Europa ist längst in die Hände der Ideologen und Umstürzler der herkömmlichen Ordnung
geraten. Nichts und niemand ist mehr vor ihnen sicher. Wenn man sieht, wie dort Politik
gemacht wird und selbst die eigenen Gesetze kurze Zeit mit den Füßen getreten werden,
dann ist die Europawahl eine reine Farce und die demokratische Legitimierung auch nur
noch so etwas wie das Märchen vom Osterhasen. Wer sonst nichts wird, wird Politiker.
Von diesen wiederum werden die abgehalfterten und unfähigen wiederum nach Brüssel
geschickt, wo ein Herr Juncker aus Luxemburg zugab, daß das Lügen zum Alltag seines
Jobs zählt…
„abgehalftert und unfähig“?
Zumindest clever sind diese Damen und Herren, die es soweit gebracht haben.
Und skrupellos dazu, habe ich den Eindruck.
Cleverness und Skrupellosigkeit ersetzen mit Leichtigkeit fehlende fachliche und menschliche Qualitäten.