Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine eu
ropäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. 
Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.
Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“
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5 Antworten
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Welche wirtschaftliche Katastrophe unsere Regierung für unser Land, dessen Wohlstand schwindet, mit Beihilfe von Brüssel angerichtet hat, kann man nur erahnen, 11,5 Billionen Euro Schulden dürften wohl nicht einmal die Spitze des Eisberges sein. Auch die EZB hält mit einer Finanz-Scheinwelt die Wähler für täuschbar und die neue gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll nur die Insolvenz, wenn die EZB sich der Realwirtschaft stellen müsste, verdecken.
Unsere Brüsseler Umverteilungspolitiker haben schon einmal 2005 zum Trick gegriffen, damit Geld durch Erziehungsmaßnahmen mit Strafzahlungen in die Kasse kommt. Gerade Energie-intensive Unternehmen werden gerupft und geben es an die Kunden weiter, deren Strompreise steigen. Aus ökonomischen Gründen war es damals sinnvoll Unternehmen mit einem hohen Schadstoffausstoß über Fördergelder dazu zu bewegen, dass sie diesen mindern mit technisch verfügbaren Lösungen, wie Filtereinbau.
Wie verlogen man in Brüssel ist, zeigt auch, dass für die Energiewende, die ebenfalls unsere Umwelt und Natur mit Strahlen belastet, Fördermittel und Subventionen verbraten werden und diese Immissionen der Bürger auf seine Stromrechnung umgelegt bekommt.
Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung würde für Deutschland bedeuten, dass der Sozialstandard noch weiter abgebaut wird, um viele Menschen in Billigarbeit zu zwingen. Da ist es auch bald aus mit einer Lebensgrundlage auf Hartz IV Niveau und das beschleunigt sich, weil Merkel zu den bestehenden Arbeitslosen, ungeachtet dessen, dass demnächst Tausende ihren Job verlieren, noch ein riesiges Migrantenheer in die Sozialkassen einlädt. Unsere Nachbarländer waren immer neidisch auf Deutschland, nun müssen sie es nicht mehr sein, weil es ebenfalls im Eiltempo verarmt, es sei denn, wir stoppen das.
Zeit-Fragen > 2019 > Nr. 18, 13. August 2019 > Wen stört die direkte Demokratie?
Wen stört die direkte Demokratie? Rezept von Avenir Suisse für deren längerfristige Abschaffung von Dr. iur. Marianne Wüthrich
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-18-13-august-2019/wen-stoert-die-direkte-demokratie.html
Von der Leyen hat sich beim Zapfenstreich gut gehalten, aber sie ist fachlich inkompetent. Sie mag vielleicht eine ideale Weltvorstellung haben und so lange, wenn es wie in Amerika gelaufen wäre, wo die einzelnen Bundesstaaten wegen der unterschiedlichen Infrastruktur ihre eigene Souveränität behalten haben, hätte man über die EU nachdenken können, so nicht. Zudem ist dieser Brüsseler Koloss noch so größenwahninnig, Afrika mit mehr Landpotential in das kleine Europa um zu siedeln, als hätten die nicht ihren eigenen Kontinent, den sie aufbauen oder verwüsten können, aber die UNO, deren Bücklinge sie sind, strebt nach der globalen Welt-Einheitsregierung zum Schaden der Menschheit. Aber lassen wir das.
Der Euro ist am Scheitern, weil die Nachfolger der Gründerväter die goldene Regel, kein Land haftet für ein anderes, gebrochen haben. Somit wurde der ökonomische Wettbewerb und die Herausforderungen, diesen zu bestehen, in die Tonne getreten, und der Weg der sozialistischen Umverteilung, bis ganz Europa pleite ist, beschritten, so dass Europa bald in der Knechtschaft des IWF landet und der Armut in Afrika angepasst wird, statt als starker Kontinent vor Ort in Afrika zu helfen.
Nur ein Starker kann dem Schwachen helfen und das zeigt den UNO-Schwachsinn deutlich auf, wo starke Potentiale für eine bessere Welt vernichtet werden. Selbst wenn man den Kurs von der Leyen noch lange mit macht, sie nicht zur Räson bringt, wird es so kommen, sie ist verantwortliche EU-Kommissionspräsidentin und nicht Macron und wenn sie wirklich ein geeintes Europa will, muss sie dem Raubritter Macron Paroli bieten, aber das sind eh nur Wunschgedanken. Das wäre eine Variante, eine andere wäre das gesamte Projekt EU zu stoppen, weil es die Europäer für geldgierige Eliten immer mehr in die Krise reißt.
Wo nichts mehr ist, ist nichts mehr zu holen, deshalb Gelddrucken nur zu und dieses Geld weltweit verteilen. Bananenstauden in ME anpflanzen, das die Einwanderer pflücken können.