Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:
,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.
Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.
Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.
Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.
Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘‘
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5 Antworten
Nach scharfer Kritik aus Brüssel
Orban lässt Bevölkerung über LGBTQ-Gesetz abstimmen
Nun soll die ungarische Bevölkerung über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in dem Land abstimmen. Das verkündet Regierungschef Orban. Er reagiert damit auf die scharfe Kritik aus Brüssel an dem Gesetz.
https://www.n-tv.de/politik/Orban-laesst-Bevoelkerung-ueber-LGBTQ-Gesetz-abstimmen-article22695671.html
In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.
https://www.heise.de/tp/features/Das-zweite-Scheitern-des-Liberalismus-3437783.html
„Dieses ungarisches Gesetz ist eine Schande“, das sagt ausgerechnet die Frau, die ohne jegliche demokratische Legitimation in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bugsiert wurde. Nein, gnädige Frau, Sie sind eine Schande für die Europäische Union!
Der pol. Korrespondent für die EU, die NATO und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel, Thomas Gutschker, schreibt: „Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz.“ Hätte sie nur genauso blitzschnell gehandelt, als es um die Beschaffung von Impfstoffen ging.
Diese an Arroganz kaum zu übertreffende Frau hat in jedem Amt bei ihrem Abschied ‚verbrannte Erde‘ hinterlassen!
Wer es liest, würde die Wahrheit erkennen, oder die EU Lügen als solche. Deshalb werden diese bezahlten Klatscher oder Politiker genannt völlig überfordert.