Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der Partei:
Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird.
Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.
Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern.
Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland.
Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert:
Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.
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4 Antworten
Es gehört zur Demokratie, dass man auch einem Recht gibt , der unlängst die AfD verlassen hat. Sein Kommentar ist vollkommen richtig und passt auch zu den Vorstellungen der AfD. Somit könnte es auch ein Paradebeispiel sein für jene, welche bei nie ausbleibenden Meinungsverschiedenheiten sofort glauben die Partei verlassen zu müssen. Dies hat sich bei allen bisherigen Austritten von Lucke, Petry und nun auch Meuthen für beide Seiten als problematisch und schädlich erwiesen. Mit eigenen Problemen in der Partei professionell umzugehen ist leider nie die Stärke der AfD gewesen und deswegen steht sie heute da wo sie steht , bei mikrigen 12 %. So könnte der Kommentar Meuthens ein Lichtblick sein , auf eine bessere und verständnisvollere Zusammenarbeit in der Bundestags wie in den Landtagsfraktionen , wo es die Streithammel immer wieder schaffen die AfD in den Schmutz zu ziehen und deren Beliebtheit bei den Bürgern erneut zu beschädigen.
Da kann man Herrn Meuthen nur zustimmen. Die EU wurde nur noch zum Nutzen weniger ausgebaut, und die halten sich die Internationalsozialisten mit ihren Spinnereien wie Haustiere.
Auch wenn ich eine sehr kritische Haltung gegenüber Meuthen habe, aber in diesem Punkt spricht er diskret aus, dass die EU ihre Mitglieder für ihren Größenwahn erpresst.
Deutschland ginge es wesentlich besser, wenn es als Melkkuh die EU verlässt, die sich jeden noch so dümmlichen geistigen Pups, der unser Land ausblutet und ruiniert, verließe.
Auch wenn die Polen mit Geldzahlungen aus Brüssel gelockt werden, wenn sie nach Deutschland bauen, wissen sie, was ihnen blüht, mit einer UvdL und dem Bürokratiemonster und es wird Zeit, dass die Mitglieder endlich ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen, bevor sie von Brüssel restlos ausgeraubt werden. .
Man muss Herrn Meuthen nicht unbedingt mögen, aber hier kann man jedes einzelne Wort sogar doppelt unterstreichen!