Will Merkel die parlamentarische Kontrolle umgehen?

Der AfD-Sprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.

„Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen“, kritisierte Lucke. Das sei „ein seltsames Verhältnis zur Demokratie“. „Für die Kontrolle der Bundesregierung ist der Bundestag zuständig. Das ist vom Grundgesetz klar geregelt. Frau Merkel kann das nicht per ordre de mufti aufheben.“

Auslöser ist die kürzlich publik gewordene Weigerung des Kanzleramtes, die Selektorenliste der NSA inklusive der Suchbegriffe für Spionageziele der NSA in Europa dem Deutschen Bundestag vorzulegen und stattdessen einem von der Regierung ernannten Ermittlungsbeauftragten Einsicht in die Unterlagen zu geben. Dieser soll nach dem Willen des Kanzleramtes erst im Herbst dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

Für Dr. Lucke, der mit der AfD seit ihrer Gründung für die Grundsätze einer direkten Demokratie eintritt, sind Merkels Pläne eine gezielte Umgehung der gewählten Volksvertreter. „Frau Merkel erweckt hiermit den Eindruck, als misstraue sie den Gremien unserer parlamentarischen Demokratie“, sagte der AfD-Sprecher und fügte hinzu:

„Die Bürger haben aber ein Recht, über ihre gewählten Abgeordneten aus erster Hand zu erfahren, welche Ziele die NSA mit Hilfe des BND ausspioniert hat.“

Merkel sollte angesichts der jüngsten Enthüllungen und den wachsenden Zweifeln an der Existenz eines No-Spy-Abkommens mit den USA eigentlich an einer besonders transparenten Aufarbeitung der Ereignisse gelegen sein, so Lucke: „‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, hat Frau Merkel im Wahlkampf 2013 gesagt. Nun muss sie sich an diesen Worten messen lassen und selbst für Aufklärung sorgen.“