Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. 
Der Europa-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kommentiert dies wie folgt:
„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein.
Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.
Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden.
In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“
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3 Antworten
Wie kann der EUGH, der das Fundament der Rechtsstaatlichkeit seiner Mitglieder verlassen hat, sämtliche Rechtsbrüche unserer Kanzlerin toleriert hat, so selbstherrlich über die Europäer verfügen. Die letzte vom Volk abgestimmte Verfassung wird am 11.8.2019 gute 100 Jahre alt, hat mit dem Krieg ihre Gültigkeit eingebüßt und wurde mit der Behelfsverfassung der Alliierten ersetzt, die seit der rot grünen Schröder Ära mit Füßen getreten wird und der EUGH setzt sich darüber weg, als sei unser Volk von den politischen Eliten entmündigt, das kann doch nicht Recht sein?
KGE bibbert im ÖR, dass dem Eisbären die Eisscholle nicht unter den Füßen schmilzt, von Naturwissenschaften, Ökologie und Basis-Wissen keine Ahnung, aber die Bürger abzocken mit Klimamärchen. So sind sie halt, die Grünen, wissen nicht einmal, dass vor Jahrtausenden die Antarktis mal ein grüner Kontinent war, dass oberirdische und unterirdische Vulkane am Meeresboden auch das Klima mit verändern und der Golfstrom sich gedreht hat.
Die deutsche Umwelthilfe, eine Lobbygruppe der Grünen, keine Ahnung von Sach- und Fachwissen, aber große Schnauze, der Bürger zahlt es ja. So messen sie an Baustellen, wo kein Fahrzeug über längere Zeit passieren kann, im Sommer hohe Schadstoffdieselkonzentration, als sei die vom Himmel gefallen. Aber abwegig ist es nicht, denn Kerosin besteht aus Diesel und da wo große Flughäfen sind, muss ja die Schadstoffkonzentration sehr hoch sein, was viele Fahrzeuge niemals über Jahre schaffen würden. Unsere Politiker fliegen gerne und verdrängen, dass sie die größten Umweltsünder sind, besonders die Grünen als Vielfliegerpartei!
Wenn KGE bei Sinnen wäre, würde sie die Rodung der Regenwälder anprangern, die nämlich unseren Klimaschutz wesentlich beeinflussen, gegen die grüne Energiewende wettern, wofür kostbare Wälder gerodet werden, damit Solaranlagen in der Sonne funkeln und hätte sich mit Kernkraft beschäftigt, denn die hat sich wesentlich weiter entwickelt zum Besseren und den radikalen Ausstieg verhindert, so dass wir heute schon den Kohleausstieg hätten, der leider durch unser labiles Energieversorgungsnetz dank Grünen mit hohen Strompreisen den Bürger rupft und ein ganzes Land zum Erliegen bringen kann. Wo das Energienetz schon labil ist, reine E-Autos zu fordern, ist idiotisch, dann schon Hybrid. „Hurra Blechlawinenurlaub, hurra, der ganze Verkehr steht, weil niemand weiß, wie man so lange Stromkabel in die Prärie und auf Autobahnen verlegt.“
Mich wundert, dass sich nicht die Dieselfahrer von LkW und PKW einfach in die Autobahnausfahrt (oder am Stadteingang) stellen und einfach mal alle Lieferungen in die Städte verhindern. Das Dieselverbot würde drei Tage später fallen. Wenn es fast alle machen. kann man sie nicht bestrafen oder abschleppen.