Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen.
Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte: 
„Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.”
Prof. Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.
Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.
Weiter sagte Dr. Starbatty:
„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“
Total views : 8753278
2 Antworten
Ich muss der LKR, auch wenn ich kein Wähler von ihr bin, Recht geben. Die desaströse Politik der Umverteilung, Aushebelung der ökonomischen Gesetze zu Lasten der Steuerzahler ist unzumutbar und entbehrt jeglicher Vernunft, so dass die EU sich nicht wundern muss, wenn sie als Selbstbedienungsladen beschimpft wird, da sie Europa immer mehr in die Krise geritten hat. In einem Punkt möchte ich aber widersprechen, denn die nicht korrupten Gründerväter der EU wollten ein wirtschaftlich starkes Europa aufbauen nebst Frau Thatcher, das sich gegenüber den Weltmächten behaupten kann und forderten Respekt und Achtung vor der Souveränität des anderen.
In diesem Geist fiel es mir schon immer schwer, mich an den Gedanken zu gewöhnen, dass wahrscheinlich nur noch eine Radikalkur, vielleicht auch Ausstieg aus dem Euro, um die Zockermentalität der EZB zu Lasten der Europäer zu beenden, richtig sein kann. Fehlkonstruktion Euro, ich hatte immer gedacht, wenn wir an den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten festhalten und dementsprechende Lösungsvarianten suchen, zum Beispiel deutsche Unternehmen als Franchise Partner, Betonung Partner, nicht Raubritter, in Griechenland oder wo auch immer, dass wir diese Herausforderung meistern können. Stattdessen hat mit dem Einzug rot grüner Politiker in das EU Parlament der Kahlschlag ökonomischer Gesetzmäßigkeiten begonnen, die Diäten flossen reichlich für den Murks und die Volkswirtschaften der Nationen wurden zu Gunsten von internationalen Konzernen und Banken verraten und die Bücklings Stellung vor Obama als Globalist und vermutlich auch Bilderberger…. Außerdem hat man immer mehr den Anschein, dass Brüssel als Diktatur für alle Mitglieder bald seinen Dienst aufnehmen soll, damit Unfähigkeit durch Umverteilungsmechanismen noch vergoldet wird, was am Ende die gesamte EU dem Exodus zuführt, so dass sie als dritte Weltstaat aufgekauft werden kann, während sich unsere Eurokraten aus dem Staub machen und sich auf einer schönen Insel sonnen.
Viele Politiker unserer Altparteien quer Beet erhöhen sich gerne die Diäten und manche Menschen in Deutschland haben das, was die in einem Monat auf die Kralle kriegen als Finanzen, mit denen sie ein Jahr über die Runden kommen müssen. Vernünftige Wirtschaftsgesetze wurden ausgehebelt für Konzerne mit zig Unterfirmen, wo man sein Recht auf Schadenersatz niemals bekommt. Die Kriminellen bekommen Freiheiten, die Opfer von Gewalt stehen im Regen da. Wir blechen dafür, dass die armen Kriminellen auf unsere Kosten ihre Abenteuerlust ausleben dürfen und viele Politiker aus Altparteien fordern mit einer Migrationslüge immer mehr Zuwachs aus afrikanischen Ländern, die sich nicht integrieren, Hauptsache der Islam erreicht Deutschland.
Wir sehen weg, wenn unschuldige Christen im Irak niedergemetzelt und versklavt werden, dort ein ethnischer Völkermord statt findet, und lassen Muslime in der BAMF entscheiden, dass diese Menschen, deren Leib und Leben bedroht wird, also wirkliche Flüchtlinge sind, abgeschoben werden, und laden all jene ein, die auch hier endlich mit der Christenverfolgung mitten in Europa auf ihre Kosten kommen und schützen sie vor Abschiebung, SPD und Grüne weigern sich, die Asylbedingungen zu verschärfen.
Im Gegenteil, sie haben noch die Stirn, nachdem Mord und Terror und Totschlag in Deutschland dank importierter Goldschätze (Flüchtlinge, die hier angesiedelt werden sollen, ohne sich zu integrieren) dem Bürger zu suggerieren, wir brauchen mehr davon, weil sie an der Asylindustrie verdienen. Die Schlepper sitzen mitten in Europa, auch in Deutschland, rot grün traue ich zu, daran beteiligt zu sein zu und in Italien wurde ein organisierter Schlepperring ausgehoben. Ich wähle keine Altparteien mehr, ich wähle AFD.
Kann sich noch jemand erinnern, wie in der DDR das Volkseigentum, Betriebe, Agrarflächen…. privatisiert wurden und genau diese Masche zieht man immer noch ab, damit unsere Systempolitiker noch reicher werden und bevor der letzte Nagel…..