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Putin, Biden und der Ukraine-Konflikt

Von Peter Kiefer

Was wird in der Ukraine gespielt? Viele Spieler, widersprüchliche Meldungen, von denen manche auf einen eskalierenden Konflikt hindeuten. Auf der diplomatischen Ebene läuft zur Zeit großes Kino, Biden und Putin trafen sich kürzlich sogar zu einer Video-Konferenz, in der es hauptsächlich um die Situation an der Grenze der Ukraine zu Russland ging, die allein an Land fast 2.000 km lang ist.

Interessant ist dabei, dass zwei Großmächte über ein Land reden – ohne einen Vertreter dieses Landes. Ob das zur Selbstwahrnehmung einer Großmacht gehört? Dann ist vorstellbar, dass unter entsprechenden Bedingungen so auch über Deutschland geredet wird – unabhängig davon, wer gerade an der Spitze des Außenamtes ist.

Die Ukraine ist von der Bevölkerungszahl nur etwas mehr als halb so groß wie Deutschland, von der Fläche aber fast doppelt so groß, ist mit Bodenschätzen gesegnet und wurde schon von Hitler als ‚Kornkammer‘ betrachtet.

In den östlichen Landesteilen (Oblast Luhansk und Donezk) leben viele Russen –  und seit 2014 herrscht dort ein durch Separatisten angeheizter militärischer Konflikt, der nach Angaben der UNO schon über 13.000 Menschen das Leben kostete. Die Separatisten werden von der russischen Regierung unterstützt, während das ukrainische Militär von den USA hochgerüstet wird.

Der Konflikt im Donbass ist auch deswegen bedrohlich, weil die Ukraine zwar nicht Vollmitglied der NATO ist, jedoch seit 2008 offizieller ‚Partner‘ und sich ukrainische Truppen auch schon an NATO-Kampfeinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt haben.

Ob Art. 5 des NATO-Vertrags, der die kollektiven Verteidigungsverpflichtungen der Mitglieder festlegt, im Bedarfsfall angewendet wird, kann niemand voraussehen. Wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, sind manche Verträge nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Der Westen hat dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, versprochen, die NATO nicht bis an die russische Grenze zu erweitern  –  und was ist geschehen?

Das Verhältnis zwischen den Antipoden USA und Russland unterliegt starken Schwankungen. So hat Obama als US-Präsident seinerzeit Russland den Weltmachtstatus aberkannt: „Russland ist nur noch eine Regionalmacht“, was diplomatisch nicht sehr klug war. Putin fasste das als persönliche Demütigung auf und das russische Volk fühlte sich gekränkt: „Die Russen sind melancholische Italiener“ (Roger Köppel).

Während der Obama-Präsidentschaft wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt – unter freundlicher Beteiligung der CIA. Und der jetzige amerikanische Präsident war unter Obama Vizepräsident und finanziell in der Ukraine engagiert, einschließlich seines drogenabhängigen Sohnes.

Unter dem Nachfolger Obamas verbesserte sich das Verhältnis zu Russland, aber das gefiel dem militärisch-industriellen Komplex offenbar nicht, so dass eine Wiederwahl von Trump mit allen Mitteln verhindert wurde, und man einen leichter steuerbaren Mann an die Spitze hieven konnte.

Säbelrasseln aber auch von europäischer Seite: Das am Montag (13.12. 2021) veröffentlichte EU-Amtsblatt spricht von «Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen». Womöglich leiden die Außenminister der EU-Staaten unter selektiver Wahrnehmung, denn von einem entsprechenden Amtsblatt zu Abu Ghraib und ähnlichem ist nichts überliefert.

Mit Annalena Baerbock ist eine überzeugte Atlantikerin Chefin des Außenamtes, eine ‚Putin-Versteherin‘ par excellence, die – gebriefed  von den entsprechenden atlantischen Organisationen – mit allen Mitteln versuchen wird, die Gasleitung Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen zu lassen.

Das deutsch-russische Verhältnis wird sich unter ihr jedenfalls nicht verbessern. Fehlt nur noch, dass sich unsere neue Verteidigungsministerin dazu entschließt, deutsche Panzer in die Ukraine zu schicken, falls der Konflikt im Donbass eskaliert. Möglich ist in diesem Grusel-Kabinett alles!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.

 

 

Kommentare

3 Antworten

  1. In den westlichen Mainstreammedien wird hinsichtlich der Vorgänge um die Ukraine (aber nicht nur dort) gelogen, geframt, verzerrt, weggelassen, dass sich die Balken biegen.

    Wie Kiefer richtig ausführt, war der Machtwechsel 2014 von Janukowitsch zu Poroschenko ein von den USA gesponserter und gesteuerter Putsch. Das vertritt auch der Historiker Danile Ganser (Schweiz) sehr überzeugend (bitte mal Googeln: Daniele Ganser: Vortrag über Ukraine). Da die Krim zur Ukraine gehörte, Russland in der Hafenstadt Sewastopol (auf der Krim) aber einen seiner wenigen ausländischen Militärstützpunkte hat, die es nicht verlieren wollte, musste es nach dem Putsch in Kiew reagieren. Es ermöglichte den Menschen auf der Krim in einem freien Referendum die Entscheidung, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören wollten. Sie entschieden sich für Russland. Da das Selbstbestimmungsrecht des Krimvolkes respektiert wurde, handelt es sich um keine Annektion sondern um eine sogenannte Sezession. Hinsichtlich des Aufstandes im Donbass gegen die neue Regierung in Kiew bildeten sich die 2 selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Kiew versuchte in einem blutigen Krieg die Nieder-schlagung der Separatisten, was aber nicht gelang. Schließlich wurden im Normandieformat die Abkommen Minsk I und II (2014/ 15) entwickelt und unterschrieben, welche vorsahen den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen. Kernpunkte von Minsk II sind weitgehende Autonomie der Gebiete Luhansk und Donzek innerhalb der Ukraine, eine Amnestie für die Separatistenführer, Neuwahlen in der Ukraine. Den USA als der Schattenmacht der Ukraine war Minsk II von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie wollten und wollen noch immer die Ukraine in die NATO ziehen, um ihren imperialen Einflussbereich unmittelbar bis an die Grenzen Russlands auszu-dehnen. Deshalb wurde von Seiten der Ukraine (also der USA) Minsk II bis heute nicht umgesetzt und auch Deutschland und Frankreich haben inzwischen Abstand von diesem Friedensplan genommen. Damit missachten sie alle das Völkerrecht, denn Minsk II hat von der UNO einen völkerrechtlichen Status zubebilligt bekommen. In unseren Main-streammedien aber gibt es von dieser Entwicklung kein Wort. Hier versucht man Russland die Schuld am Scheitern von Minsk II in die Schuhe zu schieben. Kiefer sagt auch richtig, dass die USA, aber z.B. auch die Türkei die Ukraine mit Waffen und Ausbildern vollpumpen. So verfügt die Ukraine mittlerweile über Jamil-Panzer-Abwehrraketen und die hochwertigen türkischen Bayraktar-Drohnen (bewaffnet), die in dem Konflikt, der nie richtig zur Ruhe gekommen ist, vor Kurzem auch schon zum Einsatz gekommen sind. Die Ukraine hat Truppen und Gerät inzwischen wieder nah an die Demarkationslinie gebracht, was laut Minsk II eigentlich verboten ist. Russland sieht durch die Aktivitäten der USA in und um die Ukraine seine elementarsten Sicherheitsinteressen gefährdet. Es hat den USA klargemacht: wenn es die Ukraine in einen neuen Krieg um den Donbass schickt und das Land mittelfristig in die NATO zieht, dann ist eine rote Linie überschritten und dann sind für Russland die immer wieder angedrohten Wirtschafts- und Finanzsanktionen des Westens zweitrangig und es wird dann in der Tat militärisch einschreiten und mindestens den Donbass einnehmen, wo es dann ebenfalls eine Sezession geben dürfte. Der Westen und seine Lügenmedien berichten immer wieder vom Aufmarsch russischer Truppen (100000 Mann) an der ukrainischen Grenze und bauen so einen Popanz vom sogenannten russischen Aggressor auf, dem man bei einem „Überfall“ dann „einen hohen Preis bezahlen lassen wird“. Alles Kriegspropaganda zur Rechtfertigung
    eigener aggressiver Bestrebungen. Dieses unmoralische und aggressive „Spiel“ des Westens mit dem Feuer, soll Russland immer wieder in Anspannung und Angst um seine Sicherung bringen. Die westlichen Strategen und Imperialisten nennen das in ihren Thinktanks „Russland überdehnen“, also das Land destabilisieren. Denn ein Land, das militärisch in Dauerspannung gehalten wird, kann sich wirtschaftlich nicht weiterent-wickeln, im Gegenteil. So hofft man im Westen, die Unzufriedenheit der Menschen in Russland zu erhöhen und einen Regimechange-Willen zu entfachen. Das ist in der Tat Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und somit eine eklatante Völkerrechtsverletzung. Hören wir von diesen Hintergründen, Vorgeschichten und Zusammenhängen in unseren Medien? Nein, kein Sterbenswörtchen. Die meisten Menschen, die nur Tagesschau und heutejournal gucken, denken doch, Putin ist ein Monster und Russland kann jeden Tag Europa überfallen u./ o. die Kosten für das Erdgas weiter in die Höhe schrauben. Wie nennt man solche Verhältnisse? Kafkaesk? Orwellhaft? Ein anderes Wort fällt mir gerade zu dieser fortge-schrittenen Stunde nicht ein.
    Liebe User im Christlichen Forum: Macht wenigstens mal den Versuch, in den nächsten Tagen die Nachrichten zu diesem Thema unter diesen Aspekten zu hören und zu verarbeiten, wie ich sie gerade versucht habe zu skizzieren.
    Wer interessiert ist auch die Sicht Russlands besser kennen und verstehen zu lernen, dem empfehle die die Internetseite von Thomas Röper mit dem Titel anti-spiegel.com.

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