Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das kürzlich verabschiedete Gesetz der russischen Staatsduma, mit dem das Strafmündigkeitsalter für „Sabotage und terroristische Straftaten“ auf 14 Jahre herabgesetzt wird. 
Künftig drohen Minderjährigen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft für symbolischen Widerstand gegen den Krieg und die Repression im Lande.
„Putin bricht der mutigen Jugend das Rückgrat. In einem Land, in der das Regime ein Monopol auf Folter hat und die ‚freiwilligen Soldaten‘ bereits hunderttausendfach gestorben sind, werden vor allem männliche Häftlinge unter massivem Druck gezwungen, Verträge für den Kriegseinsatz zu unterzeichnen“, kommentiert Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.
Neues Gesetz: Keine Milde, keine Verjährung
Die Neuregelung sieht vor, dass für die betreffenden Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr möglich sind und die Verjährungsfristen aufgehoben werden. Eine vorzeitige Entlassung ist erst nach Verbüßung von mindestens drei Vierteln der Strafe möglich. Gerichte dürfen keine milderen Strafen als gesetzlich vorgesehen verhängen. 
Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die russische Führung oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt.
Bereits jetzt werden junge Regime- und Kriegskritiker für Flugblätter, Social-Media-Posts oder symbolische Proteste kriminalisiert, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt.
So hat die IGFM Kenntnis von mehr als 130 minderjährigen und jungen Kriegsgegnern, die lange vor Verabschiedung des neuen Gesetzes wegen solcher Aktionen inhaftiert wurden. 
Dazu gehört unter anderem die 18-jährige Straßenmusikerin Diana Loginowa (Künstlername: Naoko), die in St. Petersburg bereits zum dritten Mal inhaftiert wurde und der ein weiteres Gerichtsverfahren droht, weil sie ein Lied gegen Putin sang.
Die IGFM betreut seit deren Inhaftierung Daria Kosyrewa (siehe Foto), zu zwei Jahren und acht Monaten Haft für Kriegskritik verurteilt; Egor Balaseikin, trotz Leberfibrose zu sechs Jahren Haft verurteilt für einen nicht gezündeten Molotowcocktail, und den schwer kranken Arsenij Turbin, fünf Jahre wegen Flugblättern inhaftiert.
Die IGFM ruft die EU auf, Druck auf die russische Regierung auszuüben, um das Ende des Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Freilassung aller politischen und zivilen Gefangenen zu erreichen.
Quelle: https://www.igfm.de/russlands-neues-gesetz-lebenslange-hafte-fuer-jugend/
Total views : 10030956
9 Antworten
Folter und überlange Haft müssen bei internationellen Verhandlungen angesprochen werden. Was soll die Bibel, worauf der Präsident seine Hand legt, wenn er zuwider handelt
Dieses unerträgliche, sinnlose Dauer-GEBABBEL jeden Abend in den Talk-shows…
Lanz, Illner, Maischberger u.a. – alles für den Frankfurter Affenzoo… Noch nie was bei rausgekommen… Und die BABBEL-Master verdienen goldene Nasen damit… So ist das, hier wird gebabbelt ohne Ende, in Amerika auch, wenn auch etwas weniger… und in Russland gar nicht! Da wird nur GEHANDELT. Putin babbelt net, Putin handelt…. Vielleicht sollte sich der Westen wenigstens daran ein Beispiel nehmen. Damit das klar ist: Ich bin KEIN Putin-Freund, im Gegenteil….
Na ja, Hausdurchsuchungen wegen harmlosen, regierungskritischen Internetposts sind ja auch bei uns inzwischen an der Tagesordnung, Verhängung von Haftstrafen und U-Haft wegen oppositionellen Aktivitäten (z.B. gegen Michael Ballweg) ebenso, gegen Schüler, die kritische Posts gegen Kriegspropaganda an Schulen veröffentlichen, wird ebenfalls polizeilich ermittelt, das Strafmündigkeitsalter beginnt auch bei uns ab 14, diskutiert wird die Herabsetzung auf 12 Jahre wegen zunehmender Kriminalität bei Jugendlichen und Kindern (v.a. mit Migrationshintergrund), usw. … Die Zustände sind sicher noch nicht so restriktiv wie in Russland, aber wir nähern uns doch zügig an …
@Bernhard Kaiser: Genauso ist es, siehe auch: https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-prozess-als-farce-terroranklage-ohne-terror/
Die, die die die Version des Friedens sachlich verteidigt haben, kriegen nach allen Provokationen gegen Frieden die Antwort, auf staatliche Lenker, denen für ihre Gier Menschenleben egal waren, die Antwort, nach Hinterlist für den geopolitischen Entspannungs-Prozess, der einst von Vernünftigen angestrebt wurde, die immer noch übelst beschimpft werden
Montechristo,
ich verstehe nicht, auf was Sie mit Ihrem Kommentar hinauswollen. Können Sie Ihre Gedanken auch so ausdrücken, dass es alle begreifen?
Habe „Montechristo“ gelesen, stehe auch auf dem Schlauch.
Genau! Gedanken noch schwerer verständlich als bei Kommentarkollege S. B. P. F. Posch…Nicht zu diesem Artikel (noch nicht…), aber an anderen Stellen….
Wir, der Westen, sind ja schon machtlos gegenüber seinem Krieg gegen die Ukraine, gegenüber einem wirtschaftsschwachen Putin, das allein ist schon blamabel genug. Anstatt ihm mal einen richtigen „vor den Bug“ zu geben, den er auch wirklich spürt. Wie „das Kaninchen vor der Schlange“, so zittert und bibbert der Rest der Welt vor ihm. Anstatt wirklich mal was zu riskieren…Ihm was „auf die Schnauze zu geben“. Das geht doch allein WIRTSCHAFTLICH. Ran an die 200 Milliarden Euro eingefrorenen Russen-Geldes! Worauf warten wir? In lächerlicher Weise droht er stets mit dem 3. Weltkrieg. Das wagt er doch gar nicht, das Großmaul…. So, und wie glauben wir da, um auf den Artikel oben zu kommen, dass wir uns in seine Innenpolitik einmischen könnten ??? Träumt lieber von Weihnachten…