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Radikal-islamischer Terror bedroht die staatliche Ordnung im Irak

Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten radikal-islamischer Kräfte im Irak nimmt stetig zu. Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul größtenteils in ihre Gewalt gebracht.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

Foto: Markus Hammes
Foto: Markus Hammes

„Die Sicherheitskräfte im Irak sind derzeit nicht in der Lage, den Angriffen religiöser Extremisten in weiten Teilen des Landes standzuhalten.

Dabei verbanden die Menschen mit der Wahl von Nuri al-Maliki zum Premierminister vor einem Monat den sehnlichen Wunsch nach mehr Stabilität, Wohlstand und Sicherheit für sich und ihr Land. Stattdessen sind erneut Hunderttausende als Binnenvertriebe auf der Flucht. Es soll der Ausnahmezustand verhängt werden.

Die Machtlosigkeit der Sicherheitskräfte, aber auch die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Entwicklungen der letzten Jahre werfen erneut die Frage auf, wie der Irak, aber auch die gesamte Region mittelfristig zu Frieden und Ordnung finden kann.

Entscheidend wird sein, ob es Ministerpräsident al-Maliki und den politisch einflussreichen Gruppen gelingt, einen überkonfessionellen Staat Irak zu schaffen, in dem Schiiten, Kurden und sunnitische Araber am politischen System beteiligt sind. Sollte dies scheitern, könnte die ‚Ein-Irak-Politik‘ von der Europäischen Union und den USA auf den Prüfstand gestellt werden.

Mehr Aufmerksamkeit verdienen nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch andere Partner in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Die Autonome Region Kurdistan hat sich beispielsweise als bedeutsamer Stabilitätsanker im Nordirak etabliert – eine hoffnungsvolle Entwicklung, die gezielt gefördert werden sollte.

Zudem sind die Christen in der Region auf besondere Hilfe angewiesen, sollen sie nicht endgültig aus dem Irak vertrieben werden. Die Einhaltung von Religions- und Meinungsfreiheit müssen fester Bestandteil einer Politik werden, die sich für Sicherheit und Freiheit der Gläubigen einsetzt.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Die Regierung Obama hat total versagt in Bezug auf die Bekämpfung des
    Terrorismus. Europa und Russland müssen in Zukunft den Terrorismus
    im Nahen Osten und im Orient bekämpfen. Die NATO wird den Terrorismus
    nicht bekämpfen, weil Sie unter dem Einfluss der amerikanischen Regierung steht.
    Leider ist das Atlantische Bündnis sehr schwach geworden.

    Wir können nicht warten bis ein neuer amerikanischer Präsident gewählt wird
    der das Christentum verteidigt und den Terrorismus bekämpft. Der Abzug der
    Amerikaner aus Afghanistan, die schwache Position von Obama in Bezug auf
    Syrien, das nicht erklärbare Verhalten gegenüber Pakistan haben den Terrorismus
    stark gemacht. Auch die Lage in Libyen ist bedrohlich.

    Armes Amerika.

    1. Dieser „Terrorismus“ findet doch nur deswegen so viel Zulauf, weil die Leute einen Hass auf Amerika und die NATO haben. Und sie haben einen Hass auf Amerika und die NATO, weil die ungefragt Länder erobert und zu ihren Satelliten macht.

      Ich bin bestimmt kein Freund von Diktatoren à la Hussein oder Assad, aber im Vergleich zu dem, was sich jetzt in einigen Ländern tut, sind sie doch noch das kleinere Übel. Nur Amerika sind sie eben ein Dorn im Auge, weil sie nicht unbedingt nach ihrer Pfeife tanzen.

      Das ist meine Sicht der Dinge.

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