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Rainer Wendt fordert Diskriminierungsverbot auch hinsichtlich der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat in einem Schreiben an die Landesinnenminister und -senatoren die klare Ablehnung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu einer Rassismus-Studie für die Polizei erläutert.

Dies gilt auch für eine Untersuchung, die sich mit dem Thema „Racial Profiling“ befassen soll. „Personenkontrollen, die auf „Racial Profiling“ beruhen, finden unsere klare Ablehnung; sie sind nicht nur rechtswidrig, sondern menschenverachtend und diskriminierend; sie dürfen in der polizeilichen Praxis keine Anwendung finden. Vorwürfe gegen einzelne Kontrollteams müssen aufgeklärt und Verstöße sanktioniert werden“, stellte der Vorsitzende klar.

„Rassistische, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen haben in der Polizei und im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Extremisten jeglicher Art gehören nicht in den Staatsdienst, an welcher Stelle auch immer“, so Rainer Wendt, der das Diskriminierungsverbot auch für die Beschäftigten der Polizei fordert:

„Das Verbot von Diskriminierung gilt allerdings auch für die staatlich Beschäftigten selbst. Die Auswahl einer Berufsgruppe und damit die Stigmatisierung ihrer Beschäftigten, indem ihnen eine besondere Affinität für rechtsstaatswidriges Handeln unterstellt wird, ist nicht zu akzeptieren.“

Dies gilt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für Erkenntnisanfragen bei Verfassungsschutzbehörden für Bewerber für die Polizei. Die Auswahl einer einzelnen Berufsgruppe ist nicht diskriminierungsfrei und deshalb unakzeptabel.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bekraeftigt-ablehnung-gegenueber-innenministern/

Kommentare

9 Antworten

  1. Philosoph Markus Gabriel über Moral heute
    „Das Böse nimmt spürbar zu“
    Propaganda, Ideologie, Fake News und Halbwahrheiten verdeckten heute, was der Mensch tun oder unterlassen soll, diagnostiziert der Philosoph Markus Gabriel. Es seien dunkle Zeiten. Dabei könne nur die Moral uns vor dem Abgrund retten.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-markus-gabriel-ueber-moral-heute-das-boese-nimmt.1008.de.html?dram:article_id=481728

    Ein Schwarzer Mann zeigt seinen von Peitschenhieben vernarbten Rücken. (Getty Images / Gado / Smith Collection)

    Rechtfertigung von Sklaverei und Gewalt
    Die dunkle Seite der Philosophie
    Aristoteles war Sklavenhalter. Thomas Hobbes hielt Aktien am Kolonialismus. Heidegger bekannte sich zu Hitler. Doch die Philosophie war lange blind für ihre eigene Verstrickung in Gewalt, sagt die Kulturwissenschaftlerin Iris Därmann.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtfertigung-von-sklaverei-und-gewalt-die-dunkle-seite.2162.de.html?dram:article_id=481603

    1. INTERVIEW | Beitrag vom 10.04.2020
      Moral in der Coronakrise
      Gesellschaftliche Debatte über Rücksicht ist notwendig
      Nils Jansen im Gespräch mit Gabi Wuttke

      Rechtswissenschaftler Nils Jansen fordert zu einem gesellschaftlichen Diskurs über unsere normative Grundausrichtung auf. (Picture Alliance / dpa / Christophe Gateau)
      Durch die Coronakrise wird deutlich: Unsere Gesellschaft muss sich über ihren moralischen Kompass verständigen. Dafür müsste eine breite Debatte geführt werden, sagt Rechtswissenschaftler Nils Jansen. Doch fehle es dazu gerade an Akteuren.

      https://www.deutschlandfunkkultur.de/moral-in-der-coronakrise-gesellschaftliche-debatte-ueber.1008.de.html?dram:article_id=474456

  2. Wer immer noch nicht merkt, was hier abgeht, damit die Globalisten ihre Weltherrschaft durchsetzen, um die Völker auf dem Erdball zur Durchsetzung ihrer Weltherrschaft und des Finanzmonopols durch zu setzen, der schläft. Die Polizeigewerkschaft jammert, geht aber den Ursachen nicht auf den Grund. So lässt man sich von Black Lives Matters einschüchtern, wo ein krimineller Georg Floyd zum Helden hochgestapelt wird, der Opfer auf dem Gewissen hat und diese Aktivisten immer mehr Sonderrechte durch peitschen wollen. Wer das nicht merkt, schläft. Anders die Juden, sie sind schon seit dem Mittelalter hier ansässig und haben Höhen und Tiefen deutscher Geschichte erlebt. Mit Black Lives Matter und sonstwas versucht man, die Europäer, die viel Leid erlebt haben, zu erpressen und eine Frau Fofana aus Mali stammend, französischer Kolonie, von den deutschen Grünen, hat sogar die Frechheit, die belgische Polizei als Rassisten an zu kreiden, nur weil sie einem Marokkaner das Leben gerettet haben, den zwei Nigerianer fast tot geprügelt hätten. Zu feige, im eigenen Land um Menschenrechte zu kämpfen, aber hier das Gastgebervolk nach ihren Vorstellungen erziehen, das ist Frechheit pur und deren Migrationsräte kämpfen dafür, historische deutsche Spuren aus zu löschen wie Mohrenapotheke und sonst was. Wem es hier nicht passt, ab nach Hause.

  3. Da hat er mit Malu Dreyer kein Glück, die unsere eingeschleppte Partyjugend beschützt und die Polizei rügt, dass sie nach der Randale nicht wie Welcome Refuges Gutmenschen noch mit Teddybärchen zur Unterstützung für die Aggression wirft. Was macht das schon, dutzende verletzte Polizisten, wegen der übermütigen Partyjugend und geschädigte Opfer, deren Existenzgrundlage, sollten die Partys weitergehen, ruiniert wird, Hauptsache Dreyer gönnt ihnen den Party Spaß, zum Schaden unserer Gesellschaft und Stammbevölkerung. Und jetzt werde ich etwas frömmelig und erinnere an Käßmanns Worte „Wir sollen unseren Feinden mit Liebe begegnen“, dem Taliban, der neben mir mit Sprengstoffgürtel steht, auch? Für solche durchgeknallten Ansichten habe ich kein Verständnis.

  4. Lieber Herr Wendt, Sie sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit! Mittlerweile bestimmen so charmante Damen wie Saskia Esken (SPD) und Ulla Jelpe (Linke) die Leitlinien der Politik!

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