Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden.
Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen, was dieser als ‚Zeitenwende‘ in der Haushaltspolitik bezeichnet hat.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:
„Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind schlicht zu hoch und es ist völlig zutreffend, dass gerade in ideologisch aufgeladenen Politikfeldern ‚ins Blaue hinein‘ gefördert wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass ‚alle Ressorts ihre rechtlich bzw. faktisch gebundenen Ausgabenansätze offenlegen‘ sollten und dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich.
Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration.
Die AfD-Fraktion hat seit jeher vor der exzessiven Kreditaufnahme der vergangenen Jahre gewarnt und stets kritisiert, dass der Bund sein Portfolio nicht ausreichend mit langlaufenden Niedrigzinsanleihen ausgestattet hat.
Die Verwässerung der föderalen Strukturen durch die Bundesfinanzierung von Länderaufgaben kritisieren wir seit jeher (Drucksache 19/4543), die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ebenfalls eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/14345) und die Umgehung der Schuldenbremse durch die Nutzung von Sondervermögen ist gerade nach Ansicht der AfD-Fraktion verfassungswidrig (Drucksache 20/4575).
Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ‚Zeitenwende‘ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen.“
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4 Antworten
Aber die bayrische Politprominenz bis Mischpoke feiert von Söder bis Claudia Roth und Ricarda Lang den Schwarzbieranstich, aber nicht mit KGE ihren bunten Schleusergästen. man bleibt lieber unter sich und lässt sich feiern, wie sehr man doch die Bevölkerung mit den verursachten bunten Zirkus bis hin zur kriminellen Bereicherung zahlen lässt. Der neue feudale Politadel lässt Grüßen, doch wenn das Volk sich wie Idioten nach dem Motto „Straßenköter müssen draußen bleiben“ behandeln lässt, nachdem der neue politische Feudaladel auf dessen Kosten, auch wenn es verarmt feiert und prasst.
Zur Not werden halt die Steuern erhöht. Wenn sich der Nannistaat um alles kümmert, dann kommt der Steuermichel doch locker mit fünf bis sechs Prozent seines Gehaltes über die Runden.
Da ist also noch Luft nach oben!
Die Bedeutung der Staatsverschuldung in der Weltwirtschaft
Seminararbeit, 2017
https://www.grin.com/document/492195
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Schulden des deutschen Staates steigen auf Höchstwert
Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten zum Jahresende 2021 Schulden von rund 2,32 Billionen Euro – so viele wie noch nie. Hauptgrund war die Corona-Pandemie.
30. März 2022
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/staatsverschuldung-oeffentliche-haushalte-bund-hoechstwert-corona-pandemie?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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Bruchstellen im Bündnis: Bedroht die Staatsverschuldung der USA die Aufbauhilfe für die Ukraine?
Die USA stecken in der Schuldenfalle – beim Geld für den Wiederaufbau der Ukraine wird das die transatlantischen Beziehungen belasten.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bruchstellen-im-bundnis-bedroht-die-staatsverschuldung-der-usa-die-aufbauhilfe-fur-die-ukraine-9269514.html
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MfG
Leider keine Überraschung.
Unsere Politik ist, für jeden denkenden Menschen klar sichtbar, seit Jahren unfassbar kurzsichtig.
Die seit Jahren wiederholte und beliebte Politikerphrase: „Wir müssen (aufgrund von Corona, Putin, Klima, Migration etc.) ‚auf Sicht fahren‘“ sagt nur eins aus: Wir haben überhaupt keinen langfristigen politischen Plan oder eine politischen Vision und Gestaltungswillen. Der Satz: „Wir fahren (alternativlos) auf Sicht“ ist eine Bankrotterklärung erster Güte. Wenn er das nächste Mal benutzt wird ist Vorsicht geboten.