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Rechtsexperte Prof. Dr. Steffen Augsberg hält eine Impfpflicht für verfehlt

Der Gießener Jurist Steffen Augsberg hat sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewandt. Damit würden „Fehlentwicklungen der Coronapolitik fortgesetzt“, schreibt er im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Professor für Öffentliches Recht nannte hier „namentlich den Versuch, anstelle von differenzierten, risikoangepassten Maßnahmen solche zu wählen, die vordergründig für alle Menschen gleich gelten – sie letztlich aber je nach individueller und sozialer Situation sehr unterschiedlich belasten“.

Augsberg, der seit 2016 Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, machte zudem verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Regionale Unterschiede bei den Erfolgen der Pandemiebekämpfung sprächen gegen die Auffassung, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpfte worden seien, eine höhere Impfquote zu erreichen. Damit stehe die gebotene Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht in Frage.

Im Übrigen sei für die verfassungsrechtliche Beurteilung unter anderem relevant, wer in den Kreis der Impfpflichtigen einbezogen wird, welche Impfungen umfasst und welche Sanktionen vorgesehen sind.

„Konkrete Zielsetzungen müssten offengelegt und erläutert werden. So macht es etwa einen erheblichen Unterschied, ob es primär um Fremd- oder zumindest auch um Selbstschutz geht. Jedenfalls wenn Minderjährige und Kinder einbezogen würden, dürfte der Bogen des Zulässigen überspannt sein“, so Augsberg weiter.

Problematisch ist die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht nach Ansicht des Juristen auch unter demokratischen Aspekten: „Die unkluge Festlegung der Politik, es werde keine Impfpflicht geben, lässt die jetzige Kehrtwende als Wortbruch erscheinen. So sinkt das gerade für die wichtige Impfkampagne so bedeutsame Vertrauen.“

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/66749/5086104

Kommentare

3 Antworten

  1. Wie sagt man so schön: „Drei Juristen, drei unterschiedliche Meinungen.“ Augsberg ist dennoch zu Recht sehr vorsichtig.

    Es stehen Grundrechte gegenüber. Und zwar auf Seiten der Impfgegner ein geringer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Privatautonomie durch mindestens drei Piekse in den Oberarm mit fast Null schweren unmittelbaren Nebenwirkungen, sondern lediglich den üblichen unmittelbaren Impffolgen wie Schmerzen im Impfarm und mehr oder weniger grippeähnlicher Symptome, die sämtlich nach zwei bis drei Tagen abklingen Die behaupteten oder in den Raum gestellten langfristigen Impfschäden können wissenschaftlich nicht dargestellt werden. Die bisherigen Fallzahlen von 2 – 3 Milliarden Impfungen lassen vielmehr den Schluß zu, daß diese Nebenwirkungen auszuschließen sind. Inbsoweit entfällt auch das Argument, die Impfstoffe seien nicht ausreichend erprobt. Dies sind sie jedoch bereits bei Zulassung gewesen, sonst wären sie nicht zugelassen worden. Nachdem nun eben schon derart viele Impfungen erfolgt sind, steht aber auch deshalb eine Erprobung fest.

    Dagegen werden durch fortgesetzte Impfverweigerung die Grundrechte vieler Menschen verletzt. Zunächst schaden sich die Impfgegener selbst massiv, denn wir haben die Tatsache, daß Geimpfte weit weniger oft schwer erkranken oder an Corona sterben als Ungeimpfte. Tatsächlich sind auch nur solche Geimpfte tatsächlich gefährdet, deren Zweitimpfung schon zu lange her ist bzw. die aufgrund ihres Alters die Immunisierung sehr schnell verlieren.

    Die Problematik der Vorerkrankungen ist relativ einfach zu entschärfen, indem man festlegt, bei welchen Vorerkrankungen die Impfpflicht entfällt.

    Die Belegung der Intensivbetten durch weit überwiegend Ungeimpfte gefährdet nicht nur deren Leben, sondern auch das Leben anderer potentieller Intensivpatienten, die keinen Platz mehr bekommen. Ähnliches gilt überhaupt für Menschen, die operiert werden sollten, aber warten müssen. Auch diese haben Grundrechte.

    Dazu kommen massive wirtschaftliche Folgen, die eine Herauszögerung der Pandemie durch Verfehlung der Herdenimmunität aufgrund Impfverweigerung mit sich bringt.

    Dies sind nach meiner Auffassung sehr gute Argumente DAFÜR eine Impfpflicht einzuführen, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

  2. Also bei mir ist das Vertrauen in die Politik schon lange vorbei.
    Da muss eine ganz neue alternative Aufstellung hinein, die das Vertrauen zurückgewinnen kann.

    Ich bin bestimmt kein Schwarzmaler, aber wenn ich sehe, was nun in D. regiert, könnte ich das Land verlassen. Leider bin ich gebunden. Jedoch kenne ich schon 2 Studentinnen, die erstmal ins Ausland gegangen sind wegen der fürchterlichen Regierung.

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