Zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Die Bundesregierung ist bis Mitte dieses Jahres aufgefordert, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Dies ist eine historische Chance, die nicht durch sozial- und christdemokratische Umverteilungspolitik und kleinliches Parteiengezänk verspielt werden darf. 
Zwar geht es vordergründig lediglich um eine kleinere Änderung für Unternehmenserben, jedoch muss jetzt die Chance ergriffen werden und eine grundsätzliche Reform her. Die Zeit ist reif dafür.
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftssteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver.
Ludwig Erhard sagte bereits, dass Familien danach streben, ‚Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden, dass sie mehr an menschlicher Würde entfalten können, weil sie dann nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen sind‘.
Es kann nicht sein, dass der Staat angesichts der ohnehin schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast, am erarbeiteten Privateinkommen und -vermögen doppelt verdient. Auch sollte sich jeder Abgeordnete die Frage stellen, wo das Geld besser angelegt ist: im Staatsapparat ohne wirtschaftliche Wertschöpfung oder im Vermögen von Familien und Familienunternehmern, die nicht in Legislaturperioden denken, sondern in Generationen.
Ich appelliere an die Vernunft aller im Bundestag vertretenen Parteien, diese historische Chance zu nutzen und im Sinne unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu handeln und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.“
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3 Antworten
Erbschaftssteuer ist nichts weiter als Leichenfledderei von Staats wegen. Ein Skandal, dass sich der Fiskus am Tod seiner Bürger noch bereichert. Ein Relikt aus Zeiten alter Feudalherrschaft, als der Fürst unbeschränkten Zugriff zu Hab und Gut seiner Untertanen hatte. Wenn ich als todgeweihter Erblasser den Finanzminister beglücken möchte, dann bleibt es mir unbenommen, ihn gleich per Testament zum Erben einzusetzen. Tue ich das nicht, dann vergreift sich der Fiskus an meiner Hinterlassenschaft und verstößt damit gegen meinen letzten Willen.
Aber wie sagte Angela Merkel? „Wer die Erbschaftssteuer abschaffen will, der braucht zur nächsten Wahl erst gar nicht anzutreten.“ Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land. Nicht im materiellen Sinne. Sondern geistig moralisch.
Steuern sind gesetzlich legalisierter Diebstahl zur Finanzierung eines Gemeinwesens. Irgendeiner Person wird also etwas weggenommen, entweder vom Einkommen oder vom Vermögen.
Wer also soll die Steuern dann zahlen, wenn die Erbschaftsteuer wegfallen würde?
Wollen Sie die Grundsteuer, die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer erhöhen? Oder vielleicht die Zölle?
Selten so einen Unsinn gelesen!
Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder werden jeweils € 400.000 pro Elternteil (insgesamt also € 800.000) alle 10 Jahre von der Erbschaftsteuer freigestellt.
Durch die Verschonungsregelungen beim Betriebsvermögen wird die Übertragung von Unternehmensvermögen darüber hinaus steuerlich begünstigt. Bei dem Verschonungsabschlag von 100% wird die Übertragung von Unternehmensvermögen in vollem Umfang von der Besteuerung freigestellt. Selbst bei einem Verschonungsabschlag von 85% fällt bei einem Unternehmenswert von rd. 3 Mio. Euro überhaupt erst Erbschaftsteuer an. (Das Thema unternehmerisches Verwaltungsvermögen erspare ich mir.)
Familien mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von rd. € 40.000 müssen hingegen selbst beim Splittingtarif Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer zahlen.
Arbeit wird besteuert, freigiebige Zuwendungen an reiche Erben sollen aber nicht besteuert werden. So kann man das Ergebnis dieses Artikels zusammenfassen.
Wer aber Ordnung in Deutschland (beispielsweise durch eine bessere Infrastruktur, stärkere Polizeipräsenz oder schnellere Gerichtsbarkeit) wünscht, dem sollte eigentlich klar sein, dass solche Ausgaben nur über Steuereinnahmen finanziert werden können.
Irgendein Steuerpflichtiger muss also für die Ausgaben des Staates aufkommen.
Der Dukatenesel des Staates sind die Arbeitnehmer, kleine und mittelständische Betriebe, während lt. den Statistiken der Reichtum bei mehrfachen Millionären immer mehr zunimmt!
Ist das gerechte Politik?