Der Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche Personalpolitik gerügt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: 
„Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern Karriere- und Geldvorteile verschafft hat.
Das muss OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, nun vollständig und nicht nur punktuell aufklären. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute gestellt.
Es reicht nicht aus, dass der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hier eine Rüge erteilt. Vielmehr muss die Rüge zum Anlass genommen werden, das Handeln von Schulz umfassend zu prüfen.
Diese Prüfung sollte all das umfassen, was der Haushaltskontrollausschuss angemahnt hat, insbesondere
– den Verstoß gegen den schon 2013 gefassten Beschluss, die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden,
– den Hinweis, dass EU-Beamte durch das Geld der Steuerzahler bezahlt werden und nicht dazu dienen, ein nationales Interesse des Präsidenten zu bewerben,
– das regelwidrige Ansinnen, Leitungspositionen ohne Ausschreibung besetzen zu wollen, und
– die Selbstermächtigung von Martin Schulz, an seine Kabinettsmitglieder eine Sonderzulage entgegen dem Personalstatut vergeben zu können.“
Hintergrund:
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte mehrheitlich für einige Änderungsanträge, mit denen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht in Frage gestellt wurden.
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5 Antworten
Ich habe mich einmal über die ganze Sachlage informiert, und der Startschuss, dass Konzerne ihre Steuern in der Steueroase Luxemburg bezahlen, obwohl sie in anderen Ländern der EU aktiv sind, oder Steuerzahlungen in das billigere Ausland durch Subunternehmen verlagern, wurde von der SPD Grünen Regierung gelegt. Im Wissen darum, dass man immer mehr Geld aus Deutschland aussaugt, es noch mit Migrationsströmen belastet bis zum Exodus, läuft Claudia Roth SPD auch gerne hinter Plakaten „Wie Deutschland verrecke her“, und die SPD Schwesig unterhält die Kahane Stiftung, die die Bürger unter Kontrolle bringen soll.
Martin Schulz, der in der EU die Wünsche der SPD Grünen Regierung umgesetzt hat, weiß also ganz genau, dass er den Wählern ein Wahlkampfmärchen auftischt, denen er verspricht, die deutschen Konzerne für die soziale Gerechtigkeit zur Kasse zu bitten. Er meint, er muss die Wähler nur mit Zahlen blenden und seine SPD plant nach einem Wahlsieg erneute Änderungen am Grundgesetz, um Deutschland endgültig in ein Multi Kulti Stadel verwandeln zu können.
Mir ist schlecht, aber es ist wichtig, die Wahrheit zusammen zu tragen, damit man als Wähler nicht getäuscht wird. Der Grundstein für die Zentralregierung in Brüssel wurde von der Schröder SPD und den Grünen gelegt, nicht von der Bundeskanzlerin CDU.
Dass die Kanzlerin, die sich immer weniger in der CDU beheimatet sieht, AK Schröder verteidigt und Alleingänge, ohne ihre Partei zu fragen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ohne das Lehrbeispiel mit den Briten würden wir wohl immer noch im Dornröschenschlaf verharren und kaum wahrnehmen, was unser politisches Establishment, welches immer mehr den Bürgerwillen missachtet, im Geheimen als Zentralregierung mit unkündbaren Stellen geplant hat.
Auch wenn es nicht leicht fällt, in diesem einen Punkt muss man Merkel verteidigen, denn sie hat diesen Luxemburger Deal einer Brüsseler Zentralregierung nicht in das Leben gerufen, das waren Grüne und SPD.
CDU und CSU kann man für die Schurkerei von SPD und Grüne nicht verantwortlich machen. Wenn man nun denkt, die Briten hätten alle Katastrophen hinter sich, müssen sie jetzt versuchen, ihren Konzernen als Produktionsader und Gewähr für das Bruttoinlandsprodukt einen noch besseren Steuerdeal anbieten, als sie in Luxemburg oder Billigländern haben, damit sie nicht abwandern.
Wie vielen Illusionen geben wir uns hin, wenn wir meinen, mit einem -xit die Probleme, die uns die EU als Lastenesel aufbürdet, lösen zu können. Vor dieser Problematik stehen die Briten, die eben so wenig über die Geheimniskrämerei in Brüssel wussten wie der normale Bürger. Die Briten waren ein Geberland, um den ärmeren Mitgliedern unter die Arme zu greifen, und die EU-Elite offeriert ihnen für den Brexit eine katastrophale Rechnung für den Vertragsbruch. Obwohl May das nicht zu verantworten hat, sondern ihre Vorgänger, die gerne im Klub der EU Elite die in Geheimkammern Verträge schließt, dabei sein wollte. Das wird bitter für die Briten, Spaltung GB und eine horrende Rechnung aus Brüssel, die dem Land zusätzlich schadet, ganz zu schweigen von dem Ausschluss wirtschaftlicher Handelsverträge und Projekte wie Airbus.
Auch die Politiker der einzelnen Mitgliedsländer haben mit der Unterzeichnung der Brüsseler Knebelverträge ihr Land und Europa verraten, was durch die Geheimniskrämerei nicht durchschaubar war. Um solche Tragödien, die den Untergang Europas beschleunigen, zu verhindern, müssen jetzt alle europäischen Länder in Brüssel eine Kehrtwende einleiten, damit Europa nicht in einer Diktatur endet und ausverkauft wird für das globale Interesse der neuen Weltordnung.
Da sehe ich in der Wahl der AFD große Chancen, weil sie bereit ist, aus dem Drama der Briten zu lernen und die europäische Gemeinschaft mit Politikern, die ihre Länder vor dem Ausverkauf schützen wollen, zu stärken versuchen. Nur gemeinsam können die EU-Länder und Wähler diesen selbstherrlichen Eurokraten-Adel des Platzes verweisen und eine transparente Politik und mehr nationale Rechte wieder einfordern, jenen Umkehrprozess einläuten. Auch der Wähler in Europa hat Verantwortung und vielleicht sollte es für alle europäischen Bürger ein Referendum zu Brüssel geben, wo Transparenz der politischen Arbeit eingefordert wird und mehr nationale Entscheidungsfreiheit.
Entgegen der ursprünglichen Idee der Gründungsväter, die EU zu einer starken Wirtschaftsmacht, die gegenüber den Weltmächten bestehen kann, haben sich dort seit der Ära der Regierung Schröder und den Grünen die politischen Nieten, die in ihrer politischen Laufbahn in der Heimat nie eine Chance gehabt hätten, eingenistet, und eine zerstörerische Politik für die Nationen zu Gunsten von internationalen Konzernen und Banken auf korrupte Art etabliert.
Aus dieser geplanten starken europäischen Wirtschaftsmacht wurde dank rot grün schon die Großmachtfantasie der neuen Weltordnung, die nach Euroafrika und Eurabien strebt und das widerspenstige Russland für die Verwirklichung von Eurasien immer wieder provoziert. Allen voran die Grünen und wenn man auch noch aus den Kommentaren der Bürger heraus lesen kann, dass eine Brüsseler Elite Luxemburg vor dem Migrantenansturm verschont und dort in der Steueroase die internationalen Konzerne und Banken niedrige Steuern zahlen, die nicht in den Ländern bleiben, wo sie erwirtschaftet wurden, dann kann man sich denken, wie sehr sich doch die Grünen vor einer Wahlniederlage fürchten und wie normale Steuerzahler behandelt werden, wenn sie aus der Brüsseler Elite ausscheiden.
Man hat Brüssel zum Selbstbedienungsladen für Politiker umfunktioniert und betreibt eine zerstörerische Wirtschaftspolitik, um als Supermacht für alle europäischen Staaten im zentralistischen Diktaturmodus zu werden. Die ersten, die die Knute dieser Erpressbarkeit zu spüren bekommen, sind die Briten. Was die selbstherrlichen Politiker durch den Wiederstand ihrer Bürger im Volke nicht durch bekommen, das lassen sie von der Zentralmacht Brüssel verordnen. Nur ein Widerstand der europäischen Nationen gegen dieses Geschäftsmodell, das uns Diktatur und Untergang beschert, wo dieser Eurokraten Adel gehen muss, damit neue Köpfe, die im Interesse ihrer Länder handeln, ein Gesetz gegen Korruption und Selbstbedienung erlassen, kann Europa noch retten, aber diese Brüsseler Mannschaft, die jetzt das Sagen hat, da sträubt sich mir das Nackenfell, und wenn der Austausch nicht geht, sollte man lieber einen neuen europäischen Wirtschaftsverband gründen und dem alten den Laufpass geben.
Übrigens der schöne Martin Schulz hat mächtig in Brüssel verdient, dürfte schon Millionär sein und hatte zudem, wie man munkelte, angeblich 30 bis 35 Bedienstete, so dass man denken könnte, Politiker brauchen einen Hofstaat, um in Adelskreise aufzusteigen. In Brüssel wurde das Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder unterwandert und eine diktatorische Autokratie geschaffen und die Wahrheiten, die vermehrt an das Licht kommen, lassen einen nur noch erschrecken.
Die ganze EU scheint, wenn ich die Kommentare bei Hart aber Fair lese, von korrupten Politikern besetzt zu sein, die einen Superstaat in Form einer Diktatur errichten wollen, um Lobbyisten und Konzerne reicher zu machen und Mittelstand und Kleinbetriebe ihrer Existenz bedrohen. Der Bürger soll mit seinem letzten Spargroschen diese größenwahnsinnigen Pläne finanzieren, deshalb forciert man ja auch die Bargeldabschaffung, damit man die Kontrolle über die Kontosklaven bekommt.
Was auch deutlich wurde, die einstige EWG und Idee und die der Gründungsväter wurde durch die Gier von größenwahnsinnigen Politikern der EU verraten, die sich Gelder in die Taschen stopfen, so dass auch, wie man munkelt, Martin Schulz dort zum Millionär gemacht wurde, indem über die Interessen der Mitglieder und der Bürger hinweg bestimmt wurde. Herr Asselborn, der anderen die Flüchtlinge auf das Auge zwängt, verweigert den Migrantenansturm nach Luxemburg, welch eine verlogene Doppelmoral, auch wenn es darum geht, dass Luxemburg das Steuerparadies für die Eliten bleibt und alle anderen Mitglieder fröhlich blechen, um den Größenwahn der Eurokraten zu befriedigen.
Da in Luxemburg Konzerne Vergünstigungen bei der Steuer erhalten, sollen sie dort versteuert werden und damit fließt das Geld der anderen Mitglieder nach Luxemburg, wo fast keine Steuern erhoben werden. Dies wäre es wert, dies mal nach zu prüfen , schon allein da es die Wahlkampflüge von Martin Schulz (SPD) entlarvt, die Konzerne für die soziale Gerechtigkeit zur Kasse bitten zu wollen, wo er doch als ehemaliger EU-Bonze genau weiß, dass die Konzerne mit Segen der EU ihre Steuern in Luxemburg entrichten.
Hatte zwar keine Zeit, all die Kommentare zu lesen, aber so wie die Eurokraten die Bürger Europas behandeln, ist Brüssel als Fehlkonstrukt am Scheitern, da diese die Bürger für die auch von den Amerikanern angestrebte neue Welt Ordnung verraten haben. Die Eurokraten haben in Geheimzimmern für ihre Mitglieder Abhängigkeiten und Verstrickungen geschaffen für ihre persönliche Gier als Elite, so dass Großbritannien, sollte es beim Bexit bleiben, die Zeche einer Spaltung und ökonomischen Schlingerkurs bezahlen müsste. Allein schon die Rechnung von Juncker für den Austritt aus der EU von 60 Mrd. Euro dürfte den Briten den Spaß an der Sache verderben und wird vermutlich als Mittel der Erpressung der Nationen funktionieren.
Schon fast Mafia pur und sollte May nach Abwägen aller Konsequenzen entgegen dem Referendum entscheiden, werden sich auch die Briten fragen, wie viel Verachtung haben die Eurokraten für die Nationen und Bürger, deren Volksvertreter sich rühmen zu sein übrig. May muss entscheiden, wo die Reise hingeht, dem Brexit mit sofortigen Wiedereintritt, den Brexit scheitern lassen und beneiden ist sie nicht bei diesem Koloss eines Brüsseler Verwaltungsapparates voller Bürokraten, die eine zentralistische europäische Diktatur errichten wollen auf Kosten der Europäer, die sie verkauft haben.
Es stimmt auch, dass Herr Schäuble seinen Flüchtlingssoli auf Benzin hier nicht unterstützt bekommt und Oettinger in der Zentralregierung, wo der Bürger von der Mitbestimmung gezielt ausgeschlossen wurde, durchboxt.
Dieser EU wie sie ist kann man nur ein Scheitern wünschen und sie nicht mehr schön reden, aber besser wäre, diesen gewissenlosen Machtgeilen Brüsseler Alt Kader, wie es AK Schmidt forderte, zu feuern und durch Europäer zu besetzen, die den Ausverkauf Europas verhindern und den Schlamassel richten. Raus aus der Schuldenunion, raus aus der geplanten Migrationspolitik und den Ansiedlungsprogrammen, wo man für Konzerne und Banken Europa mit nicht integrierbaren Kulturen in die Knie zwingt und so weiter, Menschen, die diesen Saustall ausmisten.
Was ich nicht wusste war, dass Deutschland bereits 2008 laut Bundesverfassungsgericht die Kontrolle über die Staatseinnahmen schon an Brüssel in hohem Maße abgegeben hat und das war die Regierung Schröder SPD mit den Grünen und sein Finanzminister Oskar Lafontaine. Den Grundstein für den Ausverkauf Deutschlands haben die SPD und die Grünen gelegt und Merkel hat ihn fortgeführt. Es ist doch ganz interessant, was der Bürger so an Wahrheiten zusammenträgt, die man vorher nicht kannte.
Ob Herr Schulz ,,unschuldig“ oder ,,schuldig“ ist, wird nichts an der Euphorie der SPD ändern. Und ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man ihm ,,was ans Zeug flicken“ wird. Die Untersuchung wird ausgehen wie das ,,Hornberger Schießen“.