Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto): 
Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, werden jährlich Millionen Euro Steuergeld zur Selbstbeweihräucherung verwendet. Hochglanzbroschüren, schönfärbende Videos und Jubelveranstaltungen sind dabei weniger ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ als vielmehr reine Propaganda.
Besonders skandalös: Nach wie vor werden Journalisten für Regierungsaufträge eingespannt. So wird die notwendige Distanz zwischen Politik und Medien systematisch zersetzt und zerstört. Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten.
Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb.
Insgesamt über 10 Millionen Euro Kosten allein für das ‚Demokratiefest‘ zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes sind vor diesem Hintergrund ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler.
Vergessen wir nicht, dass der deutsche Steuerzahler einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für knapp neun Milliarden Euro (2024) finanzieren muss, dessen ureigene Aufgabe auch diese Informationsvermittlung wäre.“
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4 Kommentare
CDU und CSU übertreffen die Ampel bei weitem — siehe die Maskenbildner-Kosten der Merz-Regierung
Im Internet gerade eine konsequente Merz/söder-Abrechnung von Peter Hahne:
https://www.youtube.com/watch?v=7icp-b2KOMw
Gott sei es geklagt?
Ja, schon !
Doch zugleich auch
dem Wähler gesagt !
Gegen die Ausgabe zum 75jährigen Bestehen des Grundgesetzes wäre an sich nichts einzuwenden, wenn nicht erheblich Zweifel bestünden, dass die, die das Fest initiiren, dem Auftrag des Grundgesetzes aus freien Stücken nachkommen.
Erinnere mich des Gerangels um die Besetzung von Posten im Bundesverfassungsgericht.
Die System-Medien neigen zur Hofberichtserstattung.
Auf Objektivität, Recherche und neutralen Nachrichtendienst konzentrierte Medien stehen dagegen hundertfach zur Verfügung.
Erstens sind diese regierungskritischen Medien einigen Menschen immer noch nicht bekannt, zweitens bekommen sie keine staatliche Unterstützung, sondern leben von Spenden, Verkauf, Anzeigen und ehrenamtlichen Tätigkeiten usw.
Ca. 440 Beispiele für solche Medien und Kanäle:
https://neue-medien-portal.de/news/
Es wird Zeit, dass diese investigativen Medien die Rolle der System-Medien übernehmen, um zum Pressekodex und zur Gewaltenteilung zurückzukehren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex
https://blog.bastian-barucker.de/der-pressekodex-und-die-corona-berichterstattung/
Die Medien müssen ihre Funktion als vierte Gewalt und somit als Kontrolle der Exekutiven, Legislativen und Judikativen zurückgewinnen.