Vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin, sich öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalisten und die Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Unter Xi hat die Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Blogger erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 103 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Merkel wird Xi noch vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag zu Gesprächen empfangen.

„Bei den Gesprächen zwischen Xi Jinping und Angela Merkel darf es nicht nur um wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Themen gehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass Dissidenten wie Liu Xiaobo und Gao Yu trotz ihres ernsten Gesundheitszustands die Ausreise verweigert wird, zeigt, wie gnadenlos die chinesische Regierung mit Kritikern umgeht. Bundeskanzlerin Merkel muss sich öffentlich für ihre Ausreise und die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Der seit Ende 2008 inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo leidet an Leberkrebs im Endstadium. Nach der Diagnose im Mai gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“.

Der 61-Jährige wurde vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und zur Behandlung in ein Krankenhaus in der nordöstlichen Stadt Shenyang verlegt. Sein Zustand hat sich jedoch nicht verbessert. Bisher wurde Liu weder operiert noch konnte er mit der notwendigen Chemotherapie beginnen.

Trotz seines Gesundheitszustands verweigern die chinesischen Behörden Liu und seiner Frau Liu Xia die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland. Laut Lius Anwalt hatten beide beantragt, ins Ausland zu gehen.

In einem gemeinsamen Brief mit der Internationalen Journalisten-Föderation sowie Freedom House fordert Reporter ohne Grenzen Xi Jinping, den Ministerpräsident Li Keqiang und den Präsident des Obersten Volksgerichtshofs auf, Liu und seiner Frau aus humanitären Gründen die Ausreise zu genehmigen. Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest und leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen.

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