Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert „Reporter ohne Grenzen“ klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.
„Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian M
ihr.
„Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?“, fragte Mihr.
„Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht.“
BILD: Kundgebung gegen Presse-Unterdrückung in der Türkei (Foto: Michael Leh)
Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. „Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt“, sagte Mihr.
Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Kürzlich gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb eingestellt.
Vor zwei Wochen hatte Präsident Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde „weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr“.
Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.
Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten.
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/klare-worte-beim-eu-tuerkei-gipfel-noetig/
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Eine Antwort
Schön von den Reportern, das sie sich solidarisch zeigen.
Jedoch hat auch unsere Bunderkanzlerin die Medienlandschaft hierzulande recht gut im Griff. Da wird wenig Verständnis für die Reporter sein.
Man denke nur an die gleichgeschalteten Medien in Deutschland, die nicht real berichten können.
Das Internet bietet da mehr. Aber auch da wird etwas von der Regierung von Maas eingeschränkt: zuerst mal die bösen Hassmails auf Facebook.
Sie fangen immer zunächst mit der Moral an, dann wird das eigentliche Ziel weiter verfolgt. Nämlich zensiertes Internet!
Klar, eine Frau macht die Medienlandschaft nicht wie ein türkischer Präsident offensichtlich kaputt.
Aber jahrelange DDR-Propaganda liegt ihr im Blut. Step by Step geht auf Dauer auch.
Merkel will doch den Kuhhandel mit der Türkei, sonst würde sie doch scheitern.
Gestern hat sie die Türkei aufs Höchste in Sachen Flüchtlingsaufnahme gelobt. Dass ein Kalkül Erdogans dahinterstehen könnte, wird nicht erwähnt. Nur der moralische Zeigefinger von ihr auf die EU demonstriert sie nach außen.
Wann kommt die Befreiung unseres Landes von dieser Frau?
Wieso werden fast keine Flüchtlinge in Saudi-Arabien aufgenommen?