Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“
Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). 
Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen.
Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen: „Durch kurze Löschfristen werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel gelöscht werden, obwohl nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Mihr fügte hinzu: „Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Regierung und Parlament sollten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Das gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Umständen Inhalte gelöscht werden müssen.“
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatten ROG und die anderen Sachverständigen vergangene Woche fast einhellig deutliche Kritik am sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin auf Änderungen an dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.
Quelle und vollständiger Text hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/
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2 Antworten
Ja, ich glaube, das ist der erste Gang zum Begräbnis der Meinungsfreiheit! Ein Armutszeugnis für Deutschland. Auch wenn ich selbst parteilos bin. GA.
Wenn man in der eigenen Stadt schon sieht, wie sich der islamische Terror ausbreitet, Banden die Einheimischen bedrohen wie in New York in der Bronx und in manch anderen Städten, sieht es nicht anders aus, dann ist es Zeit für ein politisches Stoppsignal.
Diese Herrschaften sind in der Mehrheit nicht als Flüchtlinge gekommen, sondern um Land zu erobern und unsere Sozialsysteme auszubeuten, haben also keinen Asylgrund.
Sie besetzen unsere Stadtviertel, bilden NO Go Areas und der Gastgeber sollte sich hüten, sich in diese zu verirren, besonders Frauen. Unsere Erziehungspolitiker sind weltfremd, diese Horden kann man nicht erziehen, die nur einen verehren, ihren Gewalt tätigen Feldherren und Propheten Mohammed und wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss gehen.