Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben?
Das wollte die AfD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (BT-Drs. 19/23580). Der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds von rund 69,76 Millionen Euro sei an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden. Mit diesem Programm sollen Forschungsvorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:
„Die verbliebenen 69,76 Millionen Euro aus dem Absatzfonds der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft werden zweckentfremdet. Diese Mittel waren dafür gedacht, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden.
Warum wird damit keine professionelle Marketingagentur beauftragt, das positive Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern?
Das ‚Nationale Dialogforum Landwirtschaft‘ von Bundesministerin Julia Klöckner muss als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Grünen Woche kostete die Steuerzahler 155.795,70 Euro und konnte lediglich 0,73 Prozent der Besucher erreichen.
Noch im Februar waren die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt. Dank der Corona-Krise blieben Frau Klöckner weitere Peinlichkeiten erspart.
Daraus ziehe ich den Schluss, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt.“
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3 Antworten
Wo man zur Zeit hinschaut, überall werden öffentliche Gelder veruntreut und zweckentfremdet. Wann werden die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?
Bingo, vor der Fördermittelzweckentfremdung hatte der letzte mysteriös um das Leben gekommene Liberale Jürgen Möllemann gewarnt.
Das wird ja immer unangenehmer mit der AFD. An was rühren die noch?
Es handelt sich um Tatsachen, über die man sonst n i e m a l s informiert wurde. Wundert es einen, dass diese Partei weg muß? Die decken einfach zu viel auf!