AfD-Mitgliedern im Beamtendienst droht Entlassung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten eingeführt. Bewerber erklären, keiner vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung anzugehören. Dazu zählt in Rheinland-Pfalz auch die AfD, die auch als größte deutsche Oppositionspartei bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Konkret sieht die neue Regelung vor, dass Bewerber künftig schriftlich erklären müssen, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein oder in den vergangenen fünf Jahren angehört zu haben. Grundlage für die Prüfung bildet eine vom Landesamt für Verfassungsschutz geführte Liste verfassungsfeindlicher Organisationen. 
Auch für bereits im Dienst stehende Beamte gelten die neuen Vorgaben.
Bei Verdachtsmomenten auf verfassungsfeindliche Aktivitäten sind Disziplinarverfahren möglich, dies kann sogar zur Entfernung aus dem Dienst führen.
Verschärfte Anforderungen für Polizisten
Für Polizeibeamte gelten laut Innenministerium sogar nochmals verschärfte Anforderungen, darunter eine ausdrückliche Verpflichtung, “das Ansehen der Polizei zu wahren” und sich auch außerhalb des Dienstes “aktiv für die öffentliche Sicherheit einzusetzen”.
Entsprechend scharf fiel die Reaktion der AfD aus. Wie die Junge Freiheit berichtet, sprach der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier von einer Beweislast-Umkehr, die nicht mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vereinbar sei.
Jeder Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft müsse künftig mit Ablehnung oder Disziplinarverfahren rechnen – unabhängig von persönlichem Verhalten oder konkreten Verfehlungen. Dies sei ein “Frontalangriff auf politische Vielfalt” und ein Versuch, mit bürokratischen Mitteln eine Oppositionspartei zu schwächen. 
Dass allein die Listung durch den Verfassungsschutz ausreicht, um Zweifel an der Verfassungstreue anzunehmen, wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Schließlich handelt es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei, die in Bundestag, Landtagen und Europaparlament sitzt. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie mehr als 20 Prozent der Stimmen.
Bemerkenswert ist, dass diesmal Kritik auch seitens der CDU kommt. Konkret nannte ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Gordon Schnieder, das Vorgehen der Landesregierung “mehr Show als Substanz”. Es sei rechtspolitisch bedenklich, dass eine derart sensible Maßnahme ohne vorherige Abstimmung mit dem Bund oder anderen Ländern umgesetzt werde.
Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://unzensuriert.at/303294-afd-verbot-fuer-beamte-selbst-cdu-uebt-kritik-an-neuer-verwaltungsvorschrift/
Total views : 10594138
8 Kommentare
Es wäre allen Politikern und Entscheidugnsträgern in der Bundesrepublik zu empfehlen, sich sachlich mit den politischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen.
Ein Beispiel für so eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung.
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=Streitgespr%C3%A4ch%3A+Wohin+steuert+die+AfD%3F+Gu%C3%A9rot+Flavio+von+Witzleben&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=7124a1f6fdeb4c6d20a0e99f491031f7&action=click
Wohin steuert die AfD?
Die AfD steuert in den Untergang.
Saudumm! Die Wut wird dadurch nur größer. Dieser darin sichtbare Geist ist klein und erbärmlich. Zum Fremdschämen…
„Sogar die CDU kritisiert das AfD-Verbot . . .“ – in dieser Formulierung kommt die ganze Verbohrtheit/Verbissenheit/Blindheit zum Ausdruck, die mittlerweile in AfD-Kreisen herrscht!
Zur Erinnerung: Die Union ist die einzige (!!!) Partei, die ein Verbotsverfahren ablehnt! Vor vielen Wochen schon haben das die Unionsspitzen Friedurch Merz und Alexander Dobrindt deutlich ge- macht – was aber die blindwuetigen AfD-Fanatiker nicht davon abhält, auf den CDU-Vorsitzenden einzuschlagen, als wäre er der „Leibhaftige“!
Auch wenn es an Friedrich Merz natürlich zu recht viel zu kritisieren gibt (auch schlimme Dinge!) – sollte es einmal zu seinem Rücktritt kommen, würde er mit allergrößter Wahrscheinlichkeit durch einen linkeren, vielleicht viel linkeren Politiker ersetzt, und dann – gute Nacht, AfD!
Also, liebe AfD-Leute, sägt mal ruhig weiter an dem Ast, auf dem ihr sitzt! Zusammen mit allen Linksparteien und Putin/Lawrow schafft ihr das schon! Glück auf!
Guten Tag,
der Titel ist durchaus berechtigt, denn erstens geht es hier nicht um ein allgemeines AfD-Parteiverbotsverfahren, sondern allein um die Beamten-Causa, zweitens ist zwar Merz gegen ein Parteiverbotsverfahren, doch andere CDU-Politiker sind dafür, nicht nur der einschlägig linksgepolte Marco Wanderwitz oder der frühere JU-Chef und heutige MdB Tilman Kuban, sondern auch die Ministerpräsidenten Günther und Wüst.
Zudem ist die Union keineswegs die einzige Partei gegen ein AfD-Verbot, sondern auch die FDP – und zwar klarer und geschlossener (kein „wüster“ Fall dort!).
Zwar ist die FDP nicht mehr im Bundestag, aber in etlichen Landesparlamenten.
Im übrigen lehne ich die Putin-Freundlichkeit der AfD ebenfalls ab, doch hat das mit der hier thematisierten Causa in RLP nichts zu tun.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Ich habe ganz bewusst von den Unionsspitzen (Merz und Dobrindt, der zweitgenannte als CSU-Mann und Innenminister) gesprochen, die zweite und dritte Reihe haben viel weniger Be-
deutung!
Und natürlich bezog ich mich auf die im Bundestag vertretenen´Parteien (sonst könnte man ja auch das BSW anführen, das aber, wie die FDP, zur Zeit auch im zweiten Glied steht).-
Und ansonsten bleibt es dabei: Sollte Merz (der zur Zeit von allen Seiten angegriffen wird, eben auch wieder von Lawrow(Putin), im selben Tenor wie die AfD), sollte also Merz aus dem Amt gedrängt werden und z.B. von einem Daniel Günther ersetzt werden, na bitte, wenn die AfD sich das wünscht . . .
Guten Tag,
es geht bei der Meldung, dessen Überschrift Sie so rabiat beanstandet haben, aber nicht um die Bundespolitik, sondern um Rheinland-Pfalz.
Und wie Wüst und Günther beispielhaft aufzeigen, sind die Landes-„Spitzen“ der CDU teils sehr wohl f ü r ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Somit war der Titel durchaus berechtigt, zumal sich die Meldung zudem speziell auf das Beamtenrecht bezog, nicht auf ein Parteien-Verbot.
Ich habe nichts gegen Sachkritik an einer Überschrift, aber bittschön nicht in diesem scharfen Ton:
„…In dieser Formulierung kommt die ganze Verbohrtheit/Verbissenheit/Blindheit zum Ausdruck, die mittlerweile in AfD-Kreisen herrscht!“
Ich gehöre nicht zu „AfD-Kreisen“, sondern bringe hier im CF neben der AfD x-hunderte Meldungen von anderen, der CDU, CSU, CDL, der FDP, den Freien Wählern.
Daß Merz von Lawrow verbal angegriffen wird, rechtfertigt nicht dessen komplettes Versagen in so vielen Fällen, zuletzt in der Causa Brosius-Gersdorf.
Zudem gibt es die politschen Attacken gegen die AfD nicht wegen deren Putinversteherei, sondern aus ganz anderen Gründen, vor allem der Asylproblematik, schließlich wurde die AfD schon vor Rußlands Krieg gegen die Ukraine massiv bekämpft.
Freundlichen Gruß und Ende des Kreisverkehrs.
Felizitas Küble
Pure Panik der cdu! Denen läuft in Rheinland Pfalz alles weg Richtung AfD. Die wissen doch: wenn sie das wahr machen, können sie Krankenhäuser etc. gleich zumachen