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Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/

Kommentare

3 Antworten

  1. Dieser Mann hat Recht. In diesem Land ist für Asylbewerber alles erlaubt – falsche Altersangaben, falsche Papiere, eine erfundene Geschichte, falsche Angaben zum Herkunftsland. NICHTS hat eine Konsequenz. Der Ärztepräsident Montgomery lehnte eine Altersbestimmung mittels Röntgen des Handwurzelknochens ab, dies sei angeblich ein Eingriff gegen die Gesundheit u. Menschenwürde! Der deutsche Steuerzahler hat offensichtlich keine Menschenwürde, sein Geld darf verschleudert werden. Deutschland: ein Narrenland.

  2. Der Mann ist Innenminister seines Bundeslandes. Soll er doch einfach die Initiative ergreifen und Abschieben, wenn´s Krach gibt, dann kann er auf die Gesetzlosigkeit der Bundeskanzlerin verweisen. Sie liess die Leute illegal rein, und er schiebt illegal ab. Gleicht sich aus.

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