Wöller hatte die AfD in einer offiziellen Mitteilung in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD) hatte er Bürger davor gewarnt, bei den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsam mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern zu demonstrieren. Explizit wurde dabei auch die AfD erwähnt: „Beide Minister appellieren an alle friedlich Demonstrierenden, sich nicht vor den Karren bspw. der AfD oder der ‘Freien Sachsen’ spannen zu lassen“.
Dagegen ging die AfD erfolgreich juristisch vor.
Erst im Vorjahr hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer anwaltliche Post der AfD erhalten, da er mit seinem offiziellen Ministerpräsidenten-Account auf Twitter vor der AfD als einer „Gefahr für unser Land“ gewarnt hatte. Nach Erhalt einer Unterlassungsaufforderung wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot sah sich Kretschmer gezwungen, den Tweet zu löschen.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-gegen-woeller-sachsens-innenminister-knickt-ein/
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Eine Antwort
Die Angst der ,,Etablierten“ vor der AfD muss riesengroß sein. Uns weil man keine Argumente hat, diskriminiert und schikaniert man einfach und wirft mit Dreck, in der Hoffnung, dass schon etwas hängen bleibt. Als Parteiloser finde ich das einfach nur widerlich.