Die CDU regierte lange erfolgreich mit „König Kurt“

Ein Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen war schon nach den ersten Hochrechnungen klar:  Die CDU ist wieder stärkste Partei  – wie seit 24 Jahren üblich. Deshalb wird das Bundesland mitunter als „Bayern des Ostens“ bezeichnet. 

Gerade bei niedriger Wahlbeteiligung (viele Bürgerliche sind zum Wahlgang zu träge)  ist ein CDU-Erfolg eher unwahrscheinlich. Daß die Christdemokraten dennoch ein gutes Ergebnis einfahren konnten, ist insofern nicht selbstverständlich.

Die CDU regierte in Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sogar weit über ein Jahrzehnt mit absoluter Mehrheit, später dann in Koalition mit der FDP. Der Jurist, Professor und einstige Rektor der Universität Bochum war beim Volke durchaus beliebt und wurde gerne respektvoll und augenzwinkernd als „König Kurt“ bezeichnet.

Biedenkopf galt in und außerhalb der CDU als unabhängiger Kopf und ließ sich auch von Parteichefin Merkel nicht ohne weiteres dirigieren.

Im Juli 2011 forderte Dr. Biedenkopf (er wirkte inzwischen als Wirtschaftsprofessor in Berlin) den Bundesrat auf, das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernkraft abzulehnen. Privat wohnt der frühere Ministerpräsident von Sachsen übrigens in Bayern!

Die Landesregierung leistete insgesamt gute Arbeit, vor allem wirtschaftspolitisch. Zudem ist die Arbeitslosigkeit mit 8,5 Prozent eher niedrig. Die Schuldenbremse genießt in Sachsen sogar Verfassungsrang.

Offenbar hat die Senkrechtstarter-Partei AfD (Alternative für Deutschland) ein fast zweistelliges Ergebnis geschafft. Somit steht die CDU in Sachsen vor der Entscheidung, ob sie mit der SPD oder mit der bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen AfD eine Regierung bilden will.

Offensichtlich wird die Sachsen-CDU unter Ministerpräsident Tillich von der CDU-Bundespartei bzw. CDU-Chefin Merkel massiv unter Druck gesetzt, mit der AfD keine Verhandlungen zur Bildung einer bürgerlich-konservativen Koalition zu führen.