Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, dem 16. 4.2021, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.
Dazu erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand.
Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.
Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen.
Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.
Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko.
Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.
Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.
Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“
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3 Antworten
Jetzt beschließen die womöglich trotz besseren Wissens die Ausgangssperre und die Neuinfektionszahlen werden sowieso in Kürze saisonalbedingt weit nach unten sinken.
Dann wird gesagt : „Seht ihr, die Ausgangssperre hat gewirkt.“
Und somit ist bei jedem weiteren Lockdown in diesem Jahr die Ausgangssperre als wichtiges Instrument anzusehen und wird wieder verordnet.
Merkel und Co und die Grünen kann es gar nicht hart genung sein für die Bevölkerung.
Das ist das Politische dabei.
Und die Lockdwons werden kommen wegen den Mutationen, die zuhauf auftreten wie bei der Influenza.
Bloss bei der Grippe wäre keiner auf die Idee gekommen, einen Lockdown mit Ausgangssperre zu verhängen. Man hat sich damals noch an der Wissenschaft orientiert.
Und wie herzzerreissend heute wieder der Toten in Politik und Kirchengemeinden gedacht wurde.
Angehörige erzählten im Fernsehen unter Tränen von ihrem Leid, wie sie ihren Corona-Angehörigen verloren haben. Mich hätte sehr interessiert, ob es nicht viele Vorerkrankungen unter diesen Menschen gab.
Klar ist es tragisch in diesen Zeiten, einem Menschen nicht das letzte Geleit geben zu können.
Genauso vielen Menschen ergeht es, die in dem Jahr nicht an C. einen Angehörigen verloren haben. Auch sie waren alleine gelassen worden, weil niemand zu Besuch kommen durfte.
Wer gedenkt denen?
Abgesehen von den vielen Ungeborenen, die nicht das Licht der Welt erblicken durften
Achso meine Nachbarin ist psychisch in der letzten Woche zusammengebrochen und in eine Kinik eingeliefert worden.
Ihre Schwester ist im letzten Jahr gestorben (kein Corona) und durch die Pandemie konnte sie nur wenig Trost und Halt bekommen. Ich glaube zu anderen Zeiten wäre es nicht soweit mit ihr gekommen. Ich hoffe, sie bekommt nun die Hilfe, die sie braucht.
Auf einer Bundespressekonferenz teilt die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel mit, dass es nicht wissenschaftliche Gründen sind, die einen harten Lockdown erforderlich machen, sondern vielmehr politische Erwägungen.
Warum fragt niemand danach, welche Erwägungen das sind und welche Ziele diese haben? Insofern könnte man sich diese Sachverständigen-Anhörung sparen, denn der Merkel-Zirkel macht sowieso was er will, folgt imaginären Zielen und die Mehrheit nickt vor lauter eingebleuter Angst.
Regierung: Denn sie wissen nicht was sie tun oder doch?
Sie haben völlig recht mit „… der Merkel-Zirkel macht sowieso was er will“, deswegen schon lange mein Vorschlag, die ‚Quasselbude‘, die sich selbst als Parlament bezeichnet, aus ökonomischen Gründen abzuschaffen. Laut Bundesrechnungshof kostet diese Institution den deutschen Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde! Kaum zu fassen, ist sie im Wesentlichen doch nur das ‚Abnick-Organ‘ für Regierungsvorlagen.
Ohne mit der Wimper zu zucken, stimmen die Fraktionen der Altparteien regelmäßig der weiteren Selbstentmachtung zu, wobei sich die Fraktionen der nominellen Oppositionsparteien selbst in die Sackgasse manövriert haben mit ihrer Festlegung, niemals mit der AfD-Fraktion gemeinsam abzustimmen.
Die eingesparte Milliarde könnte man dann für die Erweiterung des Kanzleramtes einsetzen – ein potentieller grüner Kanzler(in) braucht auf jeden Fall einen nachhaltigen Hubschrauber-Landeplatz an seinem Arbeitsplatz und mindestens zwei Kindergärten mit veganer Küche.